Tarifrunde Länder 2015
Ergebnis, Erfahrungen und Bewertungen
Um es vorweg zu sagen: Das Ergebnis ist für die GEW ein Teilerfolg, der nur durch den Einsatz der vielen streikenden Kolleginnen und Kollegen überhaupt möglich wurde.
Was hat die GEW zusammen mit verdi, GdP und IG BAU nun erreicht:
1. Tabellenentgelte
Eine Erhöhung der Gehälter um 2,1 % ab März 2015 und weitere 2,3 %, jedoch mind. 75,00 € ab März 2016. Auf die Laufzeit von 2 Jahren ergibt sich ein Durchschnitt 4,61 %.
2. Betriebsrente
Es gibt keine Absenkung der Leistungen bei der VBL. In der umlagefinanzierten Zusatzversorgung West werden die Arbeitnehmerbeiträge zum 1. Juli 2015 um 0,2 %, zum 1. Juli 2016 und zum 1. Juli 2017 noch einmal um je 0,1 % steigen. In der kapitalgedeckten Zusatzversorgung Ost steigen wg. der niedrigen Zinsen die Arbeitnehmerbeiträge in drei Schritten um jeweils 0,75 % jeweils zum 1. Juli 2015, 2016 und 2017 von derzeit 2% auf 4,25 %. Dafür wird die Jahressonderzahlung Ost in fünf Jahresschritten auf das Niveau in den westlichen Bundesländern angehoben. Der Tarifvertrag zur Altersversorgung hat eine Laufzeit von 10 Jahren und kann erst frühestens in zehn Jahren gekündigt werden. Daher ist dieser Kompromiss vertretbar, da die Leistungen im Alter erhalten bleiben.
3. Sachgrundlose Befristungen
Darüber wollten die Arbeitgeber zunächst überhaupt nicht reden. Angeblich habe dies im Länderbereich keine besondere Bedeutung. Nun soll dazu eine Studie durch das IAB (Wissenschaftsinstitut der Bundesagentur für Arbeit) erstellt werden, um danach über die Konsequenzen zu reden. Immerhin, mehr als nichts.
4. Lehrerentgeltordnung (L-EGO)
Hier ist GEW auf die Forderung der Arbeitgeber eingegangen, sich am Beamtenrecht zu orientieren. Im Gegenzug hat die GEW die Paralleltabelle (A13 = E13, A12 = E12 usw.) und eine höhere Eingruppierung bei den Nichterfüller*innen gefordert. Dagegen war das am Schluss vorgelegte Angebot der TdL schlicht eine Zumutung. Lediglich einige kleine Gruppen von Lehrkräften sollte angehoben werden. Für die meisten angestellten Lehrkräfte hätten Neuverträge aber eine deutliche Verschlechterung gebracht. Zuletzt stockten die Arbeitgeber ihr Angebot um 30 € Zulage für einzelne Lehrergruppen auf, aber noch nicht einmal für alle. Die GEW hat dieses Angebot eines Tarifvertrages für die angestellten Lehrkräfte einhellig zurückgewiesen. „Die Arbeitgeber wollen die Bezahlung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrkräfte (in Bayern über 18.000) weiterhin diktieren. Mit 30 € Zulage wollten sie uns zudem das Streikrecht abkaufen", so unser GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke. Nicht einmal auf einen Stufeneinstieg in die Paralleltabelle wollten sich die Arbeitgeber einlassen. Die Annahme dieses Angebots hätte bedeutet, dass die Paralleltabelle auf den St. Nimmerleinstag verschoben worden wäre. „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wollte keine Aufwertung der Bezahlung der Lehrkräfte. Sie hat an einer Ankopplung des Tarifvertrages an den 15 Landesbeamtengesetzen* festgehalten. Damit werden Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten nicht beseitigt, sondern auch noch per Tarifvertrag festgeschrieben. Das ist kein Flächentarifvertrag, sondern ein Flickenteppich“, so die einhellige Meinung in der Bundestarifkommission. Zudem könne von einer Ost-West-Angleichung keine Rede sein. „Nur weil man Ost und West in einen Tarifvertrag schreibt, ist das noch lange keine Ost-West-Angleichung“, bewertete der GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke diese Zumutung.
* Da Hessen nicht Mitglied der TdL ist, gilt dort nicht der TV-L, sondern ein eigener Tarifvertrag (TV-H)
Die GEW in Bayern
Die GEW Bayern ist die einzige Lehrer*innenorganisation in Bayern, aus deren Reihen sich Mitglieder an Warnstreiks beteiligten. Bundesweit hat die GEW mit ihren Streikaktionen entscheidend zum erreichten Ergebnis beigetragen. Ohne den Einsatz der vielen streikenden GEW-Kolleg*innen wäre nicht einmal das möglich gewesen. Soviel Streikende wie im März 2015 hatte die GEW noch nie in ihren Streiklisten stehen. Die bundesweite Aufmerksamkeit hat auch auf Bayern ausgestrahlt. Nicht zuletzt deswegen haben sich mehr bayerische Kolleg*innen als sonst an den beiden Warnstreiks beteiligt. Die GEW war in den Medien präsenter denn je, auch in Bayern. Bei den befristet beschäftigten Lehrer*innen war der „Frust über die Frist“ teilweise so groß, dass sie sich auch auf die Gefahr von Nachteilen an den Warnstreikaktionen der GEW beteiligten. Zu Warnstreiks von Lehrer*innen rief in Bayern nur die GEW auf. Bei den Lehrer*innenverbänden des Beamtenbundes herrschte dagegen Funkstille. Selbst bei den zentralen DBB-Kundgebungen in Bayern waren diese Verbände kaum wahrnehmbar.
Die Tarifrunde Länder 2015 war für die GEW auch in Bayern ein Erfolg, und das auch, obwohl eine gute
L-EGO zum Vorteil der angestellten Kolleg*innen noch nicht durchgesetzt werden konnte.
Wie weiter mit L-EGO?
Die GEW 2015 ist im Länderbereich streikbereiter und streikfähiger geworden. Das haben auch die Arbeitgeber bemerkt. Deswegen haben sie versucht, über den Beamtenbund eine Spaltung der Tarifgemeinschaft herbeizuführen. Die GEW hat sich nicht, wie der DBB, für „30 Silberlinge“ kaufen lassen. Der DBB unterliegt nun der Friedenpflicht für die nächsten Jahre. Die GEW bleibt streikfähig bei L-EGO.
Im Hauptpersonalrat muss nun verhindert werden, dass die Unterschrift des DBB eine Übertragung der von ihnen unterzeichneten Eingruppierungsordnung auf alle angestellten Lehrkräfte möglich macht. Hier hoffen wir auch auf die von Frank Bsirske zugesagte Unterstützung von verdi.
In den Tarifkommissionen von Land und Bund sowie in den Vorständen der GEW wird jetzt beraten, wie es weitergeht. Stillhalten wird die GEW nicht. Soviel wurde schon bei der Bewertung durch die Bundestarifkommission in Potsdam deutlich. Die Tarifrunde Länder 2015 hat die GEW selbstbewusster werden lassen und vorsichtigen Optimismus verbreitet. Die GEW wird weiter für eine gute L-EGO kämpfen.
Allen Helfern, Unterstützern, sich Solidarisierenden und vor allem den Streikenden gilt der große Dank der GEW für ihr Engagement.
Anton Salzbrunn
Stellv. Vorsitzender GEW Bayern
Mitglied der Bundestarifkommission TV-L
Weitere Infos unter:
Das Diskussionsforum zum Tarifabschluss ist auch hier zu finden.
Hier auch die Downloads: Tarifabschlusses und das vom DBB angenommene TdL-Angebot
http://www.gew.de/Binaries/Binary123932/GEW_Tarifinfo_TVL_Nr5_4S_Maerz_2015_web.pdf
