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Talfahrt mit der »Schuldenbremse«?

»Bildungsgipfel«, Konjunkturpakete und die Finanzierung öffentlicher Bildung

Kaum eine Sonntagsrede von ParlamentarierInnen verzichtet darauf, die Bedeutung von Bildung in unserer Gesellschaft hervorzuheben, und selten unterbleibt der Appell,in Bildung zu »investieren«, würde sich lohnen. Bei denRegierungen ist dieser Appell aber noch nicht angekommen,im Gegenteil: Wurden 1995 noch 6,9 % des Bruttoinlandsproduktes(BIP) für Bildung verwendet, waren es 2006nur noch 6,2 %. Selbst wenn man sich die Jahre seit demmedial gerne zur Schau getragenen »PISA-Schock« 2000ansieht, stellt sich der Rückgang nicht weniger schroff dar;2000 lagen die Ausgaben noch bei 6,7 %.

Für die Bildungsgewerkschaft ist es aber – nicht nur immateriellen Interesse ihrer BildungsarbeiterInnen – von zentralerBedeutung, mehr Mittel für ihren Organisationsbereicheinzufordern. Bessere Bildung liegt eben nicht nur imInteresse der kapitalistischen Ökonomie, sondern besondersauch – wenn auch unter anderem Vorzeichen – im Interesseder gesamten ArbeiterInnen-, Gewerkschafts- und allersozialen Bewegungen. Gerade in Krisenzeiten! »Eine guteBildung für alle ist möglich« hat der Hauptvorstand nichtzuletzt deshalb seinen Antrag zur Bildungsfinanzierung anden 26. Gewerkschaftstag der GEW überschrieben.

Das Tal der Unterfinanzierung

War öffentliche Bildung schon seit den Siebzigerjahrenunterfinanziert, so wurde sie ab Anfang der Neunziger erstrecht »immer nur an den Grenzen der Finanzierbarkeitentlang« diskutiert. Dies war dem Einzug neoliberaler Ideologie in das »Land der Dichter und Denker« geschuldet und den Kosten der Wiedervereinigung. Heftigkeit und Häufigkeit von Sparorgien nahmen mit dem Regierungswechsel zu Rot-Grün noch einmal enorm zu. Die oppositionellen RuferInnen in der außerparlamentarischen Wüste mit ihrem »Geld ist genug da!« wurden als außerirdische TräumerInnen links liegen gelassen. TINA hieß die Parole – »There Is No Alternative« – und zwar so lange, bis eintrat, was für die einen die »best dokumentierte Entwicklung einer Krise« ist, während es die anderen als »nicht vorherzusehen« vom Hocker riss. ...

 

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