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Stellungnahme zum Erlass einer Verordnung über die Errichtung eines Staatlichen Studienseminars für das Lehramt an beruflichen Schulen

Was bringt die geplante Änderung?

Der Versuch, Reformpotenziale in der Ausbildung von Berufsschullehrern zu nutzen ist zu begrüßen. Um Berufsschulen, Seminare und Universitäten besser zu vernetzen bedarf es vor allem mehr Kooperation, Koordination und Kommunikation. Dies kann nur erreicht werden, wenn Seminarlehrer und Seminarvorstände in den Prozess miteinbezogen werden und wenn die Möglichkeit besteht, geplante Änderungen öffentlich zu diskutieren.

 

Der Entwurf des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus sieht dagegen die Einführung einer neuen Hierarchieebene vor. Die neu geschaffene Stelle des Leitenden Seminarvorstands soll mit erheblichen Vollmachten ausgestattet werden. Neben der Vorgesetztenfunktion für SeminarlehrerInnen und Seminarvorstände (vgl. § 1 Abs. 2, Satz 2 des Entwurfs) soll auch die Berechtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften ausgeübt werden (vgl. § 1 Abs. 1, des Entwurfs). Beides ist unserer Einschätzung nach wenig geeignet die Kompetenzen der SeminarleherInnen in den Reformprozess mit einfließen zu lassen.

 

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die SeminarlehrerInnen Pläne zur Begrenzung der Seminarlehrerzeit auf fünf Jahre kritisieren. Hierdurch würde das Erfahrungswissen der langjährigen SeminarlehrerInnen verloren gehen, außerdem wäre der Anreiz zur fachlichen Einarbeitung gering.

 

Große Zweifel bestehen an der Sinnhaftigkeit der Übertragung der Berechtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften an den „leitenden Seminarvorstand“. Auch wenn dies sehr effektiv scheint, bestehen grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken, dass der Rechtsanwender sich seine Verwaltungsvorschriften selbst erlässt.

 

In dem Vorblatt heißt es unter Kosten, dass die Struktur der sechs Seminarvorstände beibehalten werden soll und keine zusätzlichen Kosten entstehen. Dies ist schwer nachvollziehbar, da die Stelle eines „leitenden Seminarvorstands“ neu geschaffen werden soll. Es ist zu befürchten, dass Ostbayern bei der LehrerInnenausbildung abgehängt wird und der dort angesiedelte Seminarvorstand langfristig eingespart werden soll.