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SchreibenSolidarität mit Michael Csaszkóczy!

Die GEW Bayern solidarisiert sich mit dem Kollegen Michael Csaszkóczy und wünscht ihm Erfolg bei seinem Kampf gegen rechts.

21.11.2019 - Salzbrunn

Den GEW-Kollegen Michael Csaszkóczy kennen viele von uns noch aus früheren Jahren. Damals war er auch auf einigen bayerischen GEW-Veranstaltungen zu Gast, um von seinem Berufsverbotsprozess zu berichten. U. a. die damalige baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan, die später auch Bundesbildungsministerin wurde, führten Zweifel an Michaels Verfassungstreue an, da er der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ angehöre. Vier Jahre litt Michael unter den Folgen des Berufsverbots. Erst dann kam die Erleichterung: Der VGH Mannheim hob das Berufsverbot auf und erklärte es zu einer grundrechtswidrigen Entscheidung. Weitere gerichtliche Entscheidungen ergaben, dass diese grundrechtswidrige Entscheidung „wissentlich“ getroffen worden war.

Nun wurde im September 2018 Michael Csaszkóczy wegen Hausfriedensbruchs vom Amtsgericht Heidelberg zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro verurteilt. Der Hintergrund: Im Mai 2017 wollte Michael an einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Heidelberger Stadtbibliothek – also einem öffentlichen Raum – teilnehmen. Die AfD erteilte ihm trotzdem Hausverbot. Im Prozess wurden von der Verteidigung benannte Zeug*innen, darunter eine Stadträtin, vom Gericht nicht angehört. Die Richterin in seinem Prozess Dr. Julia Glaser ist die Schwiegertochter des AfD-Gründers Albrecht Glaser. Sie begründete das Urteil wie folgt: Michaels Rechtsauffassung sei zwar eigentlich richtig, diese gelte aber nicht für ihn, da er als „Rädelsführer der Linken“ anzusehen sei. Seine bloße Anwesenheit sei dafür geeignet gewesen, die AfD-Veranstaltung zu verhindern, auch wenn er selbst nichts tun würde. Ein bemerkenswertes Urteil, das im September in die zweite Instanz gehen sollte. Doch dann wurde dieser Gerichtstermin plötzlich verschoben.

Inzwischen bekommt Michael Anzeigen, gegen die er sich laut eigenen Aussagen „kaum wehren kann“. Es sind Beleidigungsanzeigen, die u. a. von Polizisten ausgehen. So habe er einen von ihnen angeblich als „Würstchen“ bezeichnet. Selbst die daneben stehende Beamtin und auch sonst niemand wollten dies vor Gericht bezeugen. Auch hier hieß die Richterin Dr. Julia Glaser. Sie verurteilte ihn in einem ungewöhnlich hohen Strafbefehl zu 50 Tagessätzen, insgesamt zu 4.000 Euro. Ein Strafmaß, das in Michaels Personalakte eingeht. Doch damit nicht genug: Die AfD forderte am 31. Januar 2019 in einer Landtagsanfrage ein erneutes Berufsverbot für unseren Kollegen Michael Csaszkóczy.

Und: Am 12. November schaltete die baden-württembergische AfD nach eigenen Angaben eine Denunziationsplattform für Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen frei. Dort sollen Lehrer*innen im Fall von „politischer Beeinflussung“ gemeldet werden.

Die GEW Bayern schließt sich der Forderung verschiedener Gewerkschaften vom 29. Juli 2019 an und fordert die baden-württembergische Landesregierung und die staatlichen Stellen auf, von jeglichen disziplinarischen Schritten gegen den Lehrer Csaszkóczy Abstand zu nehmen. Die GEW Bayern solidarisiert sich mit dem Kollegen Michael Csaszkóczy und wünscht ihm Erfolg bei seinem Kampf gegen rechts. Außerdem verurteilt die GEW Bayern die AfD-Denunziationsplattform in Baden-Württemberg und bekräftigt ihre Haltung: Keinen Millimeter für Akteur*innen von rechts!

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