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Sachgrundlose Befristung: für wen lohnt sich jetzt eine Klage?

Das Bundesverfassungsgericht hat befristet Beschäftigten eine neue Chance eröffnet: mit Urteil vom 13.6.2018 erklärte es die bis bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für verfassungswidrig. Davon profitieren können Kolleginnen und Kollegen, die nach mindestens 3 Jahren erneut beim selben Arbeitgeber sachgrundlos befristet angestellt wurden. Aber sie müssen sich beeilen, die neue Bundesregierung will diese Chance wieder beseitigen.

 

12.10.2018 - Erwin Denzler

Das Befristungsrecht wird immer komplizierter, und viele Angestellte in der Bildung sind davon betroffen. Seit 2001 gilt, dass eine sachgrundlose Befristung bis zu 2 Jahren mit 3 Verlängerungen innerhalb dieser Frist möglich ist. Aber nur, wenn man vorher noch nie beim selben Arbeitgeber beschäftigt war. In einem überraschenden Urteil von 2011 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: nach drei Jahren geht es aber schon wieder neu.

Diese Rechtsprechung, die vom Gesetz bewusst abwich, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun einkassiert. "Bereits zuvor" trifft auch dann zu, wenn das länger als 3 Jahre her ist. Die Arbeitsgerichte sind nicht berechtigt, selbst ein Gesetz zu ändern. Aber so ganz eindeutig wollte sich das Verfassungsgericht auch nicht festlegen: da die Regelung nur Kettenbefristungen verhindern soll, seien Ausnahmen schon denkbar, nur eben ohne feste Karenzfristen. Als Beispiele nennt das Urteil:

  • geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studien- oder Familienzeit
  • Werkstudierende und studentische Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
  • Unterbrechung der Erwerbsbiographie, die mit einer beruflichen Neuorientierung oder einer Aus- und Weiterbildung einhergeht

Was heißt das für Beschäftigte in Bildung und Wissenschaft? "Derselbe Arbeitgeber" wäre zum Beispiel für alle staatlichen Schulen und Universitäten in Bayern der Freistaat. Wer bis 2014 Angestellter an der Universität München war, darf auch 2018 nicht "sachgrundlos befristet" an der Universität Bamberg angestellt werden (nach anderen Befristungsvarianten aber schon). War er allerdings an der LMU nur studentische Hilfskraft, wäre eine befristete Anstellung als Lehrer an einer staatlichen Realschule möglich. Bei privaten Arbeitgeber wäre das Unternehmen einschlägig, in der Weiterbildung z.B. die bfz gGmbH - egal welcher Standort in Bayern oder Baden-Württemberg. Der bloße Wechsel eines Arbeitsbereiches, etwa von Integrationskursen zu berufsvorbereitenden Maßnahmen, wird wohl nicht ausreichen.

Aber für manche befristet Beschäftigte bietet das Urteil eine Chance: wer nach mehr als drei Jahren wieder "sachgrundlos" eingestellt wurde, weil der Arbeitgeber auf die falsche Rechtsprechung des BAG vertraute, kann nun auf unbefristete Beschäftigung klagen. Zum Beispiel: eine Sozialpädagogin war beim bfz Nürnberg bis 2012 beschäftigt und wurde wieder eingestellt beim bfz München für die Kalenderjahre 2017 und 2019. Die Klage muss aber spätestens drei Wochen nach dem Befristungsende beim Arbeitsgericht sein, in diesem Beispiel also am 21.1.2019. Im öffentlichen Dienst zählt der jeweilige Rechtsträger, also z.B. der Freistaat Bayern oder die Landeshauptstadt München als "derselbe Arbeitgeber".

Die Erfolgsaussicht kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Denn neben der "sachgrundlosen Befristung" gibt es auch die mit Sachgrund, etwa für zeitlich begrenzte Aufgaben oder als Elternzeitvertretung. Dafür gelten die genannten Einschränkungen nicht, und leider muss im Arbeitsvertrag überhaupt nicht erwähnt sein, um welche Befristungsvariante es geht. Der Arbeitgeber kann aber auch nicht nachträglich Gründe frei erfinden. An Hochschulen und Forschungsinstituten gibt es außerdem noch die Befristungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz, darauf muss aber im Arbeitsvertrag hingewiesen werden.

Die CDU/CSU/SPD-Koalition auf Bundesebene hat angekündigt, die dreijährige Karenzfrist in das Gesetz aufzunehmen. Außerdem sollen Vorbeschäftigungen nur noch ein Hindernis sein, wenn sie mindestens 5 Jahre dauerten. Diese Regelung aus dem Koalitionsvertrag (S. 52) wurde aber noch nicht als Gesetz beschlossen. Ob sie sich dann auch auf früher abgeschlossene Verträge beziehen wird, weiß man noch nicht. Die Chance aus dem BVerfG-Urteil wäre dann hinfällig. Betroffene Arbeitnehmer*innen sollten deshalb jetzt schon prüfen lassen, ob eine Klage auf Entfristung Aussicht auf Erfolg hat. Für GEW-Mitglieder geht das kostenlos, im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes.

 

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