GEW Bayern
Du bist hier:

Rückblick zur Demonstration gegen das Hochschulgesetz am 19.12.2020

Nachdem die Weihnachtsvöllerei langsam verdaut wurde, möchten wir kurz auf unsere vorweihnachtliche Kundgebung zur Novellierung des bayerischen Hochschulgesetzes zurückblicken.

07.01.2021

Rund 75 Personen haben mit uns gegen die geplante Hochschulreform demonstriert – vorbildlich unter Beachtung aller Hygienemaßnahmen. Vielen Dank das ihr gerade kurz vor Weihnachten diese Strapazen auf euch genommen habt! Wir dürfen nicht zulassen, dass still und leise Gesetze beschlossen werden, die die bayerische Hochschullandschaft grundlegend verändern sollen!

Vielen Dank auch an die Redner*innen, die uns aus verschiedenen Perspektiven verdeutlichen konnten, welche massiven Folgen die Novellierung mit sich bringen würde. In den nächsten Tagen werden wir auch einige der Reden hier online stellen, damit ihr euch diese nochmal anhören und verbreiten könnt.

Das Jahr 2020 ist zwar vorbei, unser Protest ist mit einer Veranstaltung noch nicht beendet. Auch im neuen Kalenderjahr müssen wir lautstark gegen die Reform protestieren - Dozierende, Angestellte und Studierende zusammen. Noch zu wenige wissen über das Bescheid, was kommen soll. Gegen #Studiengebühren, Durchökonomisierung und Demokratieabbau! Stoppt die Hochschulreform!

Aber eine Sache war schon scheiße: Der Umgang der Polizei und des Ordnungsamts mit unserer Kundgebung.So hat der Staatsschutz unsere ganze Kundgebung beobachtet! Der Staatsschutz ist eine Abteilung der Polizei, die für politische Kriminalität zuständig ist. Durch die Beobachtung werden wir alle, die gegen diese Hochschulreform auf die Straße gehen, kriminalisiert und sollen eingeschüchtert werden. Außerdem zeigt die Polizei damit, für was sie uns hält: Störfaktoren im Status Quo, die Unruhe stiften könnten.

Die Präsenz des Staatsschutz war aber nur die Spitze des Eisbergs. Schon im Vorfeld legte uns das Ordnungsamt Steine in den Weg. Das Kooperationsgespräch begann mit einer langen Moralpredigt, wie wir denn "in diesen Zeiten" eine Demonstration durchführen wollen können. Dabei liefern "diese Zeiten" doch eigentlich mehr als genug Anlass, jeden Tag auf die Straße zu gehen. Auch ironisch, dass wir am Anfang des Gesprächs gefragt wurden, ob wir bei einem Treffen zu siebt in einem Raum mit geschlossenen Fenstern unsere Masken abnehmen wollen - dies sei wohl Usus in der Behörde.

Dazu kamen einige sinnlose Kundgebungsauflagen: Die Fläche musste mit einem Flatterband abgesperrt werden. Wie das genau vor Infektionen schützt, würden wir wirklich gerne erfahren. Und der uns zugewiesene Teilbereich des Langemarckplatzes war dazu auch noch viel zu klein. Bei der angemeldeten Teilnehmer*innenzahl freiwillig etwas mehr Abstand zu halten war da unmöglich.

Wir haben mal wieder gezeigt, dass pandemiekonforme, verantwortungsvolle Kundgebungen möglich sind. Und Polizei und Ordnungsamt haben Mal wieder gezeigt, dass ihr Sorge wegen Corona nur vorgeschoben ist und sie eigentlich ein ganz anderes Problem mit gewerkschaftlichem, linkem und fortschrittlichem Protest haben. So abgefuckt wir von diesem Umgang sind, werden wir deswegen natürlich nicht aufhören - dann sind die Beamten wenigstens beschäftigt und werden so vielleicht davon abgehalten, aus Langeweile ein paar weitere rechte Chatgruppen aufzumachen