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"Keine Mitwirkung von Pädagog*innen bei Abschiebung von Schüler*innen!"

24.05.2017

Mit einem offenen Brief (siehe Anlage) haben sich der Landesvorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn und die GEW-Fachgruppe Berufliche Schulen in Nürnberg an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg gewandt. Die zentrale Forderung der GEW mit allen beteiligten Pädagog*innen lautet, den Kinderrechten und dem international gültigen Menschenrecht auf Bildung (UN-Sozialpakt, UN-Kinderrechtskonvention und Charta der Grundrechte der EU) einen höheren Stellenwert einzuräumen als den nationalen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften.

Zum Hintergrund: In einem Schreiben des städtischen Amtes für Berufliche Schulen wurden die kommunalen Lehrkräfte darauf hingewiesen, dass vermehrt Schulleitungen von der Polizei aufgefordert werden, bei Abschiebungen, auch nach Afghanistan und in weitere Kriegsgebiete, mitzuwirken. Das Rechtsamt der Stadt Nürnberg hat am 19.4.2017 sogar eine Verpflichtung der Schulleitung zur Mitwirkung festgestellt. Dies ist für die Pädagog*innen ein Schlag ins Gesicht.

„Kolleginnen und Kollegen befürchten“, so der Koordinator der GEW-Fachgruppe für Berufliche Schulen innerhalb der Stadt Nürnberg, Sigfried Kuhn, „dass sie im Falle einer Abschiebung aus der Schule vor einem Szenario stehen, das in der Belastung für alle Beteiligten einer Bedrohungslage gleicht. Die gesamte Klasse - und auch alle anderen Klassen, die durch Freund*innen erfahren, was passiert ist - ist extrem verunsichert. Da die Schule in der Folge nicht mehr als sicherer Ort wahrgenommen wird, nimmt die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs ab, die Lernmotivation schwindet, die Schüler*innen trauen sich auch oft nicht mehr nach Hause, es kommt zu Retraumatisierungen.“

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert eine sichere Aufenthaltsperspektive für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum Abschluss des Bildungsganges oder der Ausbildung.

Der Landesvorsitzende Anton Salzbrunn: „Wir wünschen uns in aller Entschiedenheit, dass die Verantwortlichen für das Berufliche Schulwesen in Nürnberg nicht nur rechtliche Klärungen herbeiführen, sondern in aller Deutlichkeit diejenigen Lehrkräfte unterstützen, die das Ansinnen der Polizei nicht nur nicht unterstützen, sondern unter Umständen die Zusammenarbeit mit den Abschiebebehörden aus Gewissensgründen verweigern. Es geht darum, ein höheres Rechtsgut, Leben und Gesundheit, zu schützen.“

Der Offene Brief wurde an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Herrn Dr. Ulrich Maly, den 3. Bürgermeister Herrn Dr. Gsell, die Fraktionsvorsitzenden und weitere Stadträt*innen geschickt.


Rückfragen gerne an:
Anton Salzbrunn, Tel. 0176 / 65544036 oder Sebastian Jung, Tel. 0160 / 6972565.


V.i.S.d.P.: Elke Hahn, GEW Bayern, Schwanthalerstr. 64, 80336 München; 0171/6760000

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