Im Oktober 2004 wurde der Verfassungsentwurf der Europäischen Union von den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Jetzt steht die Ratifizierung in den einzelnen Staaten an. Die "rot-grüne" Bundesregierung hat schon erklärt, diesen Prozess möglichst kurz zu gestalten.
Wir, die LandesvertreterInnenversammlung der GEW Bayern, wenden uns gegen die Ratifizierung dieses Verfassungsvertrags.Wir lehnen diesen EU-Verfassungsvertrag ab
- weil mit ihm die - auch von ökonomischen Interessen geleitete - Militarisierung der Europäischen Union bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben wird;
- weil mit ihm der Neoliberalismus Verfassungsrang erhält und die EU auf den "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" verpflichtet wird. Soziale Belange und Beschäftigungspolitik werden der Wettbewerbspolitik untergeordnet. Die Finanzmittel für die Um- und Aufrüstung der EU-Armeen sowie für neue Kriege werden auch durch den Abbau von Sozialsystemen in den EU-Mitgliedstaaten erkauft;
- weil eine antisoziale Ordnung in der EU festgeschrieben wird, indem die sozialen und gewerkschaftlichen Grundrechte in der EU-Grundrechtecharta durch beigefügte Erläuterungen noch weiter ausgehöhlt und ihrer Wirksamkeit beraubt werden;
- weil imperiale Machtpolitik nach außen und innen festgeschrieben wird; bei Abstimmungen im Europäischen Rat und im Ministerrat gibt es ein Übergewicht der großen Länder, vor allem Deutschlands.
Wir rufen zum Protest und Widerstand gegen diesen EU-Verfassungsentwurf auf.
Um zu verhindern, dass dieser Vertrag in Kraft tritt, unterstützen wir eine große öffentliche Kampagne, die die Bevölkerung über die Inhalte dieses Vertrages aufklärt.
