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München, 22. Juli: #ausgehetzt - Gegen die Politik der Angst!

06.08.2018 - red./Hahn/Weniger/Just

Zusammen mit einem breiten Bündnis rief der Landesverband der GEW zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung in München am 22. Juli 2018 auf. Nach Angaben der Veranstalter haben 50.000 Teilnehmer*innen ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck in Bayern gesetzt.

Die bayernweite Demonstration, zu der neben über 130 Organisationen auch die GEW Bayern sowie ihre Untergliederungen GEW Stadtverband München und GEW Mittelfranken aufriefen, schaffte es schon vor ihrem Start in die Medien. Die CSU im Münchner Rathaus attackierte die beiden Intendanten der Münchner Kammerspiele und des Volkstheaters Matthias Lilienthal und Christian Stückl, die die Demo ebenfalls unterstützten, mit dienstrechtlichen Konsequenzen. Das hilflose Agieren der CSU setzte sich dann in der Nacht vor dem Protestzug fort: Die CSU-Plakataktion gegen die Demonstration entpuppte sich aber eher als Unterstützung.

Menschenrechte und Demokratie verteidigen

Die Demonstration und die davor stattfindende interreligiöse Andacht wurden dann trotz heftigen Regens zum Großereignis, das auch seinen Weg in die internationale Presse schaffte (z. B. Washington Post, New York Times, Reuters). 50.000 Menschen folgten dem Aufruf und sprachen sich gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung der Freiheit und die Angriffe auf die Menschenrechte aus. Vier Demonstrationszüge mit eigenen Auftaktkundgebungen wurden abgehalten. Die Gewerkschafter*innen trafen sich vor dem DGB-Haus zu den Themen Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand und prekäre Arbeitsverhältnisse.

Elke Hahn, die Geschäftsführerin der GEW Bayern, eröffnete ihre Rede mit der Bedeutung der Gewerkschaften als Stützpfeiler der Demokratie und wies auf die ersten drei Artikel des Grundgesetzes sowie auf die Menschenrechte hin, die nicht nur auf dem Papier sondern auch auf dem Meer, an den Grenzen zur BRD sowie im Betrieb, in der Kita, in der Schule, in der Hochschule oder im Krankenhaus zu gelten haben. Deswegen, so führte sie weiter aus, habe die GEW Bayern sich in den vergangenen Monaten mit Verbündeten gegen die Abschiebung von Schulen stark gemacht. „Bildung muss allen ermöglicht werden! Wer die Politik der Ausgrenzung, Spaltung, Überwachung, und Kriminalisierung, wie sie vor allem von Protagonist*innen aus CSU und AFD betrieben wird, nicht hinterfragt, der akzeptiert, dass die Angstmache in unserer Gesellschaft dominiert“, so die Gewerkschafterin. Als ein Beispiel dafür, wie Angst die Demokratie vergiftet und Hass schürt, führte Elke Hahn die demonstrierenden Pegida-Anhänger*innen in Dresden an, die sich über die Festsetzung des Rettungsschiffs Lifeline freuten und lautstark skandierten: „Absaufen“! Die Aussagen von Horst Seehofer zur Abschiebung von Menschen nach Afghanistan an seinem Geburtstag, die Verordnung von Kruzifixen durch Söder und wenig später seine Aussagen zum „Asyltourismus“ sowie der Erlass einer bayerischen Grenzpolizei kann Hahn nur noch als blanken Zynismus bezeichnen. „Von Politikern, die so zynisch sind, möchte ich nicht regiert werden. Sie gehören abgewählt. Sie verstehen ihre Aufgabe nicht, sind verantwortungslos und stürzen unsere Gesellschaft in eine politische und soziale Krise, wenn wir anderen das nicht verhindern!“, so Hahn weiter. Dass Gegenwehr möglich ist, führt sie auch am Beispiel der Rehabilitierung eines jungen Lehrers an, den der Freistaat Bayern wegen früherer Beteiligung in einer linken Jugendorganisation nicht als beamtete Lehrkraft einstellen wollte, was mit Hilfe der GEW und einem Münchner Anwalt verhindert wurde. „Wenn wir es jetzt noch schaffen, den Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue vom Tisch zu bekommen, wären wir der Demokratie im Betrieb wieder ein Stück näher. Söder und Seehofer hätten die Prüfung bei mir nicht bestanden!“, so Elke Hahn. Ihre Rede beendete sie mit dem Aufruf, gemeinsam für eine gerechte und soziale Gesellschaft einzutreten, in der sinnvolle und notwendige Arbeitsplätze sowie sozialer Wohnraum geschaffen werden, der Mietpreiswucher beendet wird und in der die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit ganz oben steht.

Nach der Auftaktkundgebung am DGB-Haus mussten die Teilnehmer*innen eine Stunde warten, bis sie sich in den überaus langen Protestzug einreihen konnten, der vom Goetheplatz und Bavariaring kam, wo ebenfalls Kundgebungen zur Migration und Asyl sowie zum Polizeiaufgabengesetz stattfanden. Dem Zug schlossen sich weitere Menschen an, die am Karl-Stützel-Platz für die Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexuellen Identitäten eintraten.

Auf dem Königsplatz angekommen wurde der Platz kurzzeitig von einer Seite wegen Überfüllung abgeriegelt. Das Programm der Abschlusskundgebung – politische Reden wechselten mit ebenfalls politischen Konzert- und Programmeinlagen unterschiedlicher Künstler*innen aus Musik und Kabarett ab – beeindruckte sehr viele Demonstrierende.

Fotos zur Demonstration und Kundgebung finden sich in der Bildergalerie – s. Link oben rechts
https://www.gew-bayern.de/bilder-galerien/

Hinweise zum Bündnis:

Dem Bündnis gehören viele Flüchtlings- und Kulturinitiativen an, ebenso Parteien und Gewerkschaften.
Auch die Initiator*innen der großen Demonstration gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz riefen zur Teilnahme auf.

Nachfolgend der Aufruf des Bündnisses sowie weitere Informationen unter folgendem Link:

http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/ausgehetzt-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst

 

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