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Arbeitsbedingungen und Tarifvertrag

Mitarbeiter in der Behindertenhilfe im Raum Coburg beklagen katastrophale Arbeitsbedingungen

Neue Eigentumsverhältnisse bei den Gesellschaften des Vereins Hilfe für das behinderte Kind Coburg e.V. bringen keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaften ver.di und GEW sehen dringenden Handlungsbedarf.

Wie im vergangenen Jahr berichtet, befand sich der Verein in einer finanziellen Schieflage. Die Wefa GmbH erwarb daher zum September 2018 Mehrheitsanteile der drei Gesellschaften des Vereins. Nachdem der neue Geschäftsführer Diakon Franz Schön viele Probleme erkannt und benannt hatte und zunächst einem Tarifvertrag mit den Gewerkschaften zugeneigt war, schöpften die Mitarbeiter zunächst Hoffnung. „Mittlerweile vermuten wir, dass die deutlich schlechteren Arbeitsvertragsbedingungen des Diakonischen Werkes in den Betrieben eingeführt werden sollen. So deuten wir jedenfalls eine Satzungsänderung, über die die Mitglieder des Vereins abstimmen sollten. Nach unseren Berechnungen ist die AVR der Diakonie deutlich hinter dem Tarifvertrag des öffentlichen Diensts - kurz TVöD genannt – zurück. Auch zeichnet sich ab, dass eine Mitarbeitervertretung nach kirchlichem Recht mit deutlich schwächeren Rechten die gewachsene und bewährte Betriebsrätestruktur ersetzen soll“, führt Mario Schwandt, Gewerkschaftssekretär der GEW aus.

Betrieblich chaotische Lage

„Nach wie vor berichten die Kolleginnen und Kollegen von unklaren Zuständigkeiten und Strukturen, zu wenig Personal, um gute Arbeit leisten zu können, Arbeitsverdichtung und Stress. Es bestehen auch Probleme bei der Mitarbeitergewinnung – zahlen die Betriebe ja unter dem branchenüblichen TVöD. Geändert hat sich nichts“, gibt Magdalene Majeed, ver.di-Gewerkschaftssekretärin zu bedenken. Noch immer findet die Arbeit in Teilzeit, teilweise bei zwei Gesellschaften gleichzeitig statt – einem normalen Arbeitsverhältnis und einem Minijob – mit allen Nachteilen für die Arbeit und das Entgelt. Die Minijobs werden frei ausgehandelt
vergütet und liegen dabei knapp über dem Mindestlohn. „Mitarbeiter berichten von tageweisen Schließungen, weil der Krankenstand hoch ist und keiner mehr einspringen kann. Die Betriebsräte berichten, dass sie kein Gegenüber haben, mit dem sie verhandeln können, niemand zeigt sich für den Arbeitgeber verantwortlich“, prangert Majeed an.


Belegschaft will Tarifvertrag

Die aktive, gewerkschaftlich organisierte Belegschaft strebt Haustarifverhandlungen an. Ziel ist ein Haustarifvertrag auf Niveau des branchenüblichen TVöD. Susanne Schmehle vom Betriebsrat der Heilpädagogischen Einrichtungen spricht klar aus: „Der Regierungsbezirk Oberfranken übernimmt die Personalkosten grundsätzlich auch auf TVöD-Niveau in den Entgeltvereinbarungen, wie er uns Betriebsräten schriftlich zusicherte. Das Problem scheint eher zu sein, dass die Entgelte in den letzten Jahren nie aufgrund konkreter Kalkulationen entlang unserer Konzeption verhandelt wurden, das ist ein Skandal! Daher müssen wir mit zu wenig Personal arbeiten. Das geht auch auf Kosten der Qualität! Uns ist unklar, warum Herr Schön dabei helfen möchte, dass wir weniger verdienen und der Bezirk Geld spart.“

1. Mai-Predigt

„Wie Herr Schön in einem Kommentar in der Tagespresse zum ersten Mai ausführte, sind viele Arbeitsbedingungen im sozialen Bereich ein Skandal. Recht hat er auch, wenn er schreibt, dass Menschen von Vollzeitarbeit gut leben können müssen. Die Frage ist, wann er gemeinsam mit uns anfängt, dies in seinen Betrieben anzugehen“, nimmt Anton Salzbrunn aus dem GEW-Landesvorstand Stellung.

Für das Tarifvorhaben wurde eine Internetpräsenz – www.einfachnö.de – erstellt und dient den Kolleginnen und Kollegen als Sprachrohr.