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Junge GEW Bayern bezieht Stellung gegen Gesinnungsschnüffelei

05.12.2016

Am Donnerstag, den 1. Dezember 2016, haben in München verschiedene Gewerkschaf-ten, Parteien und außerparlamentarische Gruppen ein Bündnis gegen staatliche Gesinnungsschnüffelei gegründet. Dieses Bündnis wendet sich gegen die Praxis der Gesinnungsprüfung bei AnwärterInnen auf den öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz in Bayern. Das Bündnis kritisiert diese Praxis, die aktuell in den Medien vor allem entlang des Einstellungsverbots des Medienwissenschaftlers Kerem Schamberger diskutiert wird, als zutiefst undemokratisch. Es fordert den bayrischen Landtag und das Landesamt für Verfassungsschutz dazu auf, diese Praxis sofort einzustellen.

Gewerkschaften, Parteien und Initiativen gründen Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei

An der Ludwig-Maximilians-Universität in München blockiert der sogenannte Verfassungsschutz die Vergabe einer Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an Kerem Schamberger – allein aufgrund seiner linken Gesinnung. Aber Kerem Schamberger ist kein Einzelfall. „Alleine in diesem Jahr wurden bis August 2016 mehr als 530 BewerberInnen für den öffentlichen Dienst einer Gesinnungsprüfung durch den ‚Verfassungsschutz‘ unterzogen“, sagt Simon Schaupp, Sprecher des Bündnisses gegen Gesinnungsschnüffelei. Zu wie vielen Berufsverboten dies geführt hat, sei nicht bekannt.

Obwohl der „Radikalenerlass“, mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren. Eine „Extremismusliste“ ist jedoch völlig ungeeignet, menschenfeindliche Ideologien aus den staatlichen Organen fernzuhalten.

Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ kritisiert die aktuelle Praxis des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die Beschäftigten sowie AnwärterInnen auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, kollektiv zum Ausfüllen eines sogenannten „Fragebogens zur Prüfung der Verfassungstreue“ auf Grundlage der „Extremismusliste“ zu nötigen. Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“ fordert die Abschaffung dieses bayerischen Sonderwegs – die Abschaffung dieses Fragebogens.

Die Politik der Berufsverbote, in deren Tradition die „Extremismusliste“ steht, richtet sich gegen gesellschaftliche Alternativen zum herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und versucht, diese zu kriminalisieren. Die durch die Abfrage geschaffene Atmosphäre der Gesinnungsschnüffelei lässt den Eindruck entstehen, dass oppositionelle DemokratInnen zu bayerischen Staatsfeinden vorverurteilt werden. Dies befördert ein Klima der Einschüchterung und Verunsicherung, welches noch durch die exemplarische Disziplinierung und Bedrohung Einzelner verstärkt wird und somit breite Kreise der Auszubildenden, der Studierendenschaft sowie des Lehrpersonals an Schulen und Hochschulen abschreckt, sich für fortschrittliche Politik einzusetzen und ihre Interessen organisiert zu vertreten.

Gemäß dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz und europäischem Recht gilt es jegliche Form von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung, auch aufgrund der Weltanschauung, zu unterlassen. „Hierzu steht vollkommen konträr die noch immer vom ‚Verfassungsschutz‘ praktizierte und von der bayerischen Staatsregierung angeordnete Vorgehensweise der ‚kollektiven Gesinnungsprüfung‘ bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst“, so Schaupp. Dagegen verwahrt sich das Bündnis und fordert von der bayerischen Staatsregierung die sofortige Abschaffung des sogenannten „Fragebogens zur Überprüfung der Verfassungstreue“.

 

Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei

 

V.i.S.d.P. Simon Schaupp, Sprecher des Bündnisses gegen Gesinnungsschnüffelei
Schwanthalerstr. 139 (Rgb.), 80339 München

Sprecher des Bündnisses gegen Gesinnungsschnüffelei
Unterzeichnet

 

AStA Referat für Gesellschaft und politische Bildung der Universität Augsburg

DKP München

FAU München

Junge GEW Bayern, GEW Augsburg, GEW München, GEW Hochschulgruppe Augsburg

Grüne Jugend Bayern

Linksjugend München

Mittelbauinitiative Augsburger Universität (MIAU)

Rote Hilfe München

SDAJ München

SJD-Die Falken, Kreisverband München 

Ver.di München, FB 5

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