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Informationen für Studierende

Covid 19 und Studierende – häufig gestellte Fragen

24.03.2020

Die DGB-Jugend hat zahlreiche Fragen und Antworten für Studierende zusammengestellt. Diese haben wir gerne übernommen und teilweise ergänzt. Weitere Informationen, auch für Werkstudierende,  findet ihr auch den Seiten der DGB Jugend.

Auf https://jugend.dgb.de/studium/beratung kannst du dich jederzeit an unsere Online-Berater_innen wenden, wenn du Probleme oder Fragen hast. Schnell, unbürokratisch, anonym und kostenlos. Die Beratung für Studierende ist ein Service deiner Gewerkschaft!

Die GEW-Bund hat auf ihren Seiten auch aktuelle Informationen und Forderungen rund um das Thema Studium zusammengestellt:https://www.gew.de/studium/

Ein kultusministerielles Schreiben vom 29.04.2020 sagt folgendes:

Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Coronavirus-Pandemie und der Zunahme der Infektionen im Freistaat Bayern wurde die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen zum Prüfungstermin Frühjahr 2020 ab dem 19.03.2020 bis auf Weiteres ausgesetzt. Der gesamte Prüfungsbetrieb soll nunmehr unter den Maßgaben des Infektionsschutzes ab dem 18.05.2020 wieder aufgenommen werden. Unser Ziel bleibt dabei, die Gesundheit unserer Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, unserer Aufsichten sowie unserer Prüferinnen und Prüfer zu schützen, gleichwohl aber einen reibungslosen Ablauf der ausstehenden Prüfungen zu gewährleisten.
Die ursprünglich festgelegten Prüfungszeiträume der Ersten Staatsprüfung werden entsprechend verlängert:

 

  • schriftliche Einzelprüfungen vom 10.02.2020 bis 12.06.2020
  • praktische Einzelprüfungen vom 10.02.2020 bis 20.08.2020
  • mündliche Einzelprüfungen vom 14.04.2020 bis 20.08.2020

Mündliche und praktische Prüfungen werden vor Ort erneut geplant. Dabei sollen Prüfungsteilnehmer/-innen mit „gestundeten“ schriftlichen Einzelprüfungen im verlängerten schriftlichen Prüfungszeitraum nach Möglichkeit von mündlichen Prüfungen ausgenommen werden.


Aufgrund der Sondersituation durch die Coronakrise eröffnet das Staatsministerium für alle Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer vor Wiederaufnahme des Prüfungsbetriebs die Möglichkeit, zu erklären, dass Ihnen die Fortsetzung der Prüfung aus wichtigen Gründen nicht zuzumuten ist. Das Fernbleiben von allen ausstehenden Prüfungen wird entsprechend § 17 Abs. 5 Satz 1 LPO I genehmigt. Hinsichtlich weiterer Sonderregelungen in Bezug auf die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen und entsprechende Informationen darf auf die Website des Staatsministeriums unter https://www.km.bayern.de/ministerium/termine/1-staat-spruefung-anmeldung-pruefungen.html hingewiesen werden.

Der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW (BASS), der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die Juso-Hochschulgruppen, die Linke.SDS und Campusgrün machen gemeinsam auf die Probleme aufmerksam, die Studierenden durch die Corona-Krise bevorstehen. Sie fordern soziale Absicherung der Studierenden und äußern Bedenken gegenüber Online-Lehrveranstaltungen.

Für Amanda Steinmaus von der bundesweiten Studierendenvertretung fzs ist klar: „Die gegenwärtige Krise offenbart all jene Probleme, auf die Studierendenvertreter*innen und Gewerkschaften seit Jahren hinweisen. Unsoziale Regelungen beim BAföG kritisieren wir schon lange. Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass die Empfänger*innen ein Semester länger BAföG erhalten können - pauschal.“
Fabian Korner aus dem Bundesvorstand des SDS ergänzt: „Die Studierenden, die kein BAföG erhalten und nun beispielsweise ihre Gastro-Jobs los sind, müssen endlich Unterstützung erfahren. Das gilt insbesondere für internationale Studierende!“


Auch die Art und Weise, wie nun der Lehrbetrieb aufrechterhalten werden soll, stößt auf Kritik. Christina Markfort vom Campusgrün-Bundesvorstand dazu: „Wir sind besorgt, dass nun auf die Schnelle Lehrveranstaltungen digitalisiert werden sollen, ohne auf die pädagogische Dimension und die technischen Möglichkeiten zu schauen. Die sind sowohl bei den Hochschulen als auch den Studierenden begrenzt und ungleich verteilt.“


Johanna Dangloff, Vorstandsmitglied der Juso-Hochschulgruppen, ergänzt: "Durch die Schließung von Bibliotheken und den dortigen Internet-Arbeitsplätzen sind viele Studierende
de facto offline. Nicht alle besitzen zu Hause einen Laptop.“ Vielfach seien höchstens Smartphones mit limitiertem Datenvolumen vorhanden, diese eigneten sich nicht für Online-Hochschulkurse. Auch die Kapazitäten der hochschuleigenen Portale werden sich in den kommenden Wochen als unzureichend zeigen."


Adrian Weiß von den GEW Studis bestätigt: „Online-Angebote können gute Ergänzungen sein. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass schnell eingeführte digitale Kurse alle Studierenden erreichen können, den Seminarraum samt kompetenter Seminarleitung ersetzen können und dabei die Server nicht überlasten. In der Folge darf keinesfalls auf datenschutzrechtlich fragwürdige Anbieter ausgewichen werden! Online-Angebote dürfen in diesen Zeiten nicht prüfungsrelevant sein.“

Detaillierte Argumente zu den hier angeführten Punkten finden Sie hier

 

 

BAföG wird erstmal normal weitergezahlt. Bei kurzfristigen Schließungen von Ausbildungsstätten und Verlängerungen der vorlesungsfreien Zeit, ist die Weiterförderung vom BMBF angeordnet. Sobald es entsprechende Onlinelehrangebote gibt, musst du diese nutzen, um den Anspruch auf Förderung zu behalten. Das gilt auch dann, wenn du zum Sommersemester überhaupt erst anfängst zu studieren; und auch, wenn du Studienabschlusshilfe beziehst.

Außerdem greifen diese Regelungen für dein(e) Auslandssemester. Dabei spielt es keine Rolle, ob du jetzt gerade im Ausland bist und dort die Hochschulen geschlossen sind oder ob du im kommenden Semester ins Ausland gehen wolltest, jetzt aber wegen Einreisebeschränken nicht fahren kannst. Das Auslands-BAföG wird trotzdem gezahlt.

Solltest du kostenlos, z.B. aufgrund von Rückholaktionen der Bundesregierung, nach Deutschland zurückgeholt werden/worden sein, kann allerdings die Reiskostenpauschale für die Heimfahrt nicht gewährt werden.

Kannst du derzeit deine Prüfungen nicht machen und musst deshalb länger studieren, gilt das als schwerwiegender Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG, der als Verlängerungsgrund anerkannt ist. Auch die aktuelle pandemiebedingte Ausbildungsunterbrechung ist unvermeidbar und stellt daher einen Verlängerungsgrund dar. Dies gilt auch, wenn sich deine Prüfungen auf Zeiten nach der Regelstudienzeit verschieben.

Äquivalent dazu verschiebt sich ggf. auch der Vorlagetermin für Leistungsnachweise (Formblatt 5) entsprechend nach hinten. Beachte, dass du nach aktueller Rechtslage trotz der aktuellen Situation noch einen Antrag auf Verschiebung bzw. Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus stellen musst. Die Verlängerung oder Verschiebung des Leistungsnachweises wird nicht automatisch angenommen! Mehr dazu kannst du hier nachlesen.

Wenn du wegen der pandemiebedingten Hochschulschließungen derzeit keine neue Immabescheinigung vorlegen kannst, musst du dem BAföG-Amt gegenüber erklären, dass du weiterhin in deiner Hochschule eingeschrieben bist und keinen Antrag auf finanzielle Leistungen bei einer anderen Leistungsstelle (z.B. bei einem anderen BAföG-Amt oder dem Jobcenter) gestellt hast. Dann kann dein BAföG erst mal weiterbewilligt werden.

Kommst du ins 5. Semester, musst du normalerweise dem BAföG-Amt deinen Leistungsstand mit dem Formblatt 5 nachweisen, das von der Hochschule ausgestellt werden muss. Wenn dieses Formblatt 5 aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen bzw. der Einstellung des Hochschulbetriebs nicht oder erst verzögert von der zuständigen Stelle ausgestellt werden kann, bekommst du weiterhin – unter Vorbehalt – BAföG.

Die BAföG-Ämter wurden angewiesen, auch bei ausnahmsweiser Nichtvorlage des Leistungsnachweises die Förderung nicht einzustellen. Du musst dann aber eine Erklärung abgeben, dass du die entsprechende(n) Prüfungsleistung(en) tatsächlich erbracht/bestanden hast und den Leistungsnachweis nachreichen, sobald die Hochschule ihn ausgestellt hat.

Der Bundestag hat am 25. März 2020 beschlossen, dass zusätzliche Einkünfte aus Arbeit in den genannten Bereichen ausnahmsweise nicht auf den kompletten Bewilligungszeitraum angerechnet werden, sondern nur auf die Tätigkeitsmonate. Das bedeutet, dass das Einkommen, das du zum Beispiel mit einem zweimonatigen Job im Krankenhaus verdienst, auch nur für die 2 Monate deinen BAföG-Anspruch mindert. Danach hast du wieder Anspruch auf dein übliches BAföG – auch dann, wenn du in den zwei Monaten weit über die über den sonst geltenden Freibetrag hinaus verdient hast. Mehr Infos gibt’s beim BMBF.

Wenn du dich bereits in der Rückzahlungsphase deines BAföG-Darlehens befindest, aber wegen Jobverlust, Kurzarbeit oder Auftragsflaute dein momentanes Einkommen nicht mehr ausreicht, der Rückzahlungsverpflichtung nachzukommen, kannst du einen Antrag auf Freistellung beim Bundesverwaltungsamt stellen. Dieser kann online unter bafoegonline.bva.bund.de gestellt werden.

Auch wenn du eigentlich gerade einen Bildungskredit oder das Studienabschlusshilfe-Darlehen gegenüber dem Bundesverwaltungsamt tilgst, kannst du unter den geltenden Voraussetzungen einen Antrag auf Stundung stellen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung informiert an dieser Stelle fortlaufend über neue Entwicklungen zur BAföG-rechtlichen Situation im Zusammenhang mit der COVID 19 Pandemie und will zwischenzeitlich geklärte Details ergänzen und die Übersicht aktuell halten.

Solange du immatrikuliert bleibst und noch nicht die Altersgrenze überschritten hast, wird auch dein Kindergeld weiter gezahlt. Auch dann, wenn die Uni zu hat, es aber noch kein entsprechendes Onlinelehrangebot gibt. Die Familienkassen sind zwar bereits geschlossen, Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag werden aber weiterhin ausgezahlt.

Wenn du aktuell von Job- und/oder Auftragsverlust(en) betroffen oder bedroht bist, schau unbedingt unter den Infos für jobbende Studierende nach. Greifen keine der dort vorgestellten Regelungen (z.B. zu Entgeltfortzahlung, Kündigungsschutz oder Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz) oder sind nicht ausreichend, kann unter Umständen ein Antrag auf Sozialleistungen wie ALG II oder Wohngeld helfen oder auch ein Überbrückungsdarlehen.

Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Finanzierung des Studiums aufrecht zu erhalten, kann ein KfW-Kredit eine Option sein. Beachte aber, dass es sich hier um ein verzinstes Darlehen handelt und Überschuldungsgefahr besteht. Lass dich dazu am besten beim Studierendenwerk beraten.

 

Die meisten Studierendenwerke verfügen über Darlehenskassen. In Not geratene Studierende können darüber zinsfreie Überbrückungsdarlehen oder Hilfen zum Studienabschluss erhalten. Die Höhe des Darlehens richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Jedoch besteht kein Rechtsanspruch auf ein Darlehen und es wird eine Bürgschaft verlangt. Den Antrag auf ein Überbrückungsdarlehen stellst du bei deinem örtlichen Studierendenwerk.

In der Regel haben Studierende keinen Anspruch auf Leistungen aus dem SGB II. Es gibt aber Ausnahmen, z.B. wenn du bei deinen Eltern wohnst und dem Grunde nach BAföG-berechtigt bist oder wenn du während des Semesters mehr als 12 Wochen krank bist. In den Fällen können ganz reguläre Leistungen – gegebenenfalls ergänzend – gewährt werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen können aber auch andere Studierende und Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft reguläre Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II beziehen. Dies ist insbesondere in einem Teilzeitstudium möglich oder im Urlaubssemester, wenn die sonst grundsätzlich BAföG-förderungsfähige Ausbildung ruht.

Voraussetzung ist, dass du hilfsbedürftig im Sinne des SGB II bist, also nicht über ausreichend Einkommen und/oder Vermögen verfügst und grundsätzlich erwerbsfähig bist. Auf unserer Homepage findest du ausführlichere Infos über Anspruch und Antragstellung.

Tipp
Gerade jetzt, wo für viele nicht klar ist, wie und in welchem Umfang sie im kommenden Semester überhaupt studieren oder Prüfungen ablegen können, könnte ein Urlaubssemester von Vorteil sein. Da hier verschiedene Faktoren eine Rolle spielen können, lass dich unbedingt dazu beraten. Erkundige dich vor Ort bei Sozialberatungsstellen, z.B. des örtlichen Studierendenwerks – viele Beratungen haben bereits auf telefonische oder Online-Beratung umgestellt.

Bereits bewilligte ergänzende Leistungen für Auszubildende nach § 27 werden weiterhin ausgezahlt. Dies gilt auch für die Leistungen für Kinder von Studierenden (Sozialgeld). Wer von Einkommenseinbußen (z.B. wegen Kurzarbeit oder der Kündigung des Nebenjobs) betroffen ist, sollte dies schnellstmöglich dem zuständigen Jobcenter mitteilen, im Einzelfall können sich dadurch höhere Auszahlbeträge ergeben.

§ 27 Absatz 3 SGB II (Leistungen für Auszubildende) sieht vor, dass Leistungen "für Regelbedarfe, […] Bedarfe für Unterkunft und Heizung, […] und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Darlehen erbracht werden" können, wenn der grundsätzliche Leistungsausschluss von Studierenden eine besondere Härte bedeutet.

Hier ist bislang nicht abzusehen, ob die Auswirkungen der aktuellen Maßnahmen auf Studierende als besondere Härte anerkannt werden und wenn ja, unter welchen Umständen (z.B. wenn der Studienabbruch aufgrund der Pandemie droht). Sobald es dazu Genaueres gibt, werden wir an dieser Stelle darüber informieren.

Bis dahin gilt: Ein Antrag kann nicht schaden!

Die Jobcenter
Die Jobcenter sind bis auf Weiteres geschlossen und nur noch telefonisch und postalisch erreichbar. Die notwendigen Formulare findet ihr online. Die Auszahlung von Leistungen soll gewährleistet bleiben und Sanktionen wegen Terminversäumnissen werden ausgesetzt. Termine müsst ihr aktuell aufgrund der überlasteten Telefonleitungen nicht absagen.

Wenn deine Einkünfte nicht komplett wegfallen, aber geringer ausfallen, kann Wohngeld in der jetzigen Situation eine Lösung sein.

Du hast allerdings grundsätzlich nur dann Anspruch auf Wohngeld, wenn du keinen Anspruch (mehr) auf BAföG hast oder BAföG nur als Volldarlehen beziehst. Außerdem muss ein bestimmtes Mindesteinkommen nachgewiesen werden, das sich aber ggf. auch durch Darlehen, Erspartem und/oder plausibler Erklärung, wie du auch von etwas weniger über die Runden kommst, belegen lässt.

Wenn du aktuell noch einen formalen Anspruch auf BAföG hast, dieses aber zu niedrig ist oder gar Null beträgt (z.B. weil deine Eltern zu viel verdienen), kannst du ggf. über ein Urlaubssemester in den grundsätzlichen Anspruch auf Wohngeld rutschen.

Darüber hinaus fordern Politiker_innen und Interessenverbände bereits unterschiedliche Hilfen für Mieter_innen. Ob und wenn ja welche davon tatsächlich kommen, ist derzeit noch nicht absehbar. Bis dahin: Bevor alle Stricke reißen, überdenke die Möglichkeit des Bezugs von ALG II im Urlaubssemester.

In der vorlesungsfreien Zeit kannst du grundsätzlich mehr als 20h/Woche arbeiten, ohne dass das Einfluss auf den Werkstudent_innenstatus in der Sozialversicherung hat.

Als vorlesungsfreie Zeit im Sinne der Sozialversicherung gilt die Zeit, in der an deiner Uni/in deinem Bundesland offiziell keine Vorlesungen stattfinden. Das gilt für die Schließzeiten deiner Hochschule also mindestens solange, bis es Lehrangebote (ggf. auch ausschließlich online) gibt. Derzeit beginnt die Vorlesungszeit frühestens am 20.April, in manchen Bundesländern aber auch erst am 05. Mai 2020. Sollte der Semesterstart pandemiebedingt eventuell noch weiter nach hinten verschoben werden, wird damit auch die vorlesungsfreie Zeit ausgedehnt.

Welche Regelungen grundsätzlich gelten, kannst du hier nachlesen.

Wenn du in einem (oder mehreren) Job(s) gerade unbezahlt freigestellt bist, zählt das Arbeitsverhältnis bei der Sozialversicherung für die Dauer der unbezahlten Freistellung nicht mit. Das bedeutet, dass auch die dort vereinbarte Arbeitszeit für die Dauer der unbezahlten Freistellung nicht in die 20h-Regel hineinzählt.

Entsprechendes gilt auch für Minijobs. Kombinierst du bereits einen Werkstudierendenjob mit einem 450€-Minijob und willst nun noch einen weiteren Minijob aufnehmen, kann normalerweise nur der zeitlich zuerst aufgenommene als Minijob abgerechnet werden (der zweite wird wie der Werkstudierendenjob verbeitragt). Wenn du aufgrund der Krise in deinem bisherigen Minijob aber derzeit unbezahlt freigestellt bist, kannst du im neu aufgenommenen als Minijobber_in abgerechnet werden.

Wenn du aktuell einfach nicht eingeteilt wirst und kein Geld bekommst, ist das nicht rechtmäßig. Du hast gegebenenfalls Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Annahmeverzug (siehe weiter unten unter Nr. 5). Das ist also nicht das gleiche wie eine unbezahlte Freistellung, da du grundsätzlich noch Anspruch auf Bezahlung hast. Deshalb zählt die vereinbarte Arbeitszeit dort dann auch weiterhin in die 20h-Regel mit hinein.

Den Entgeltanspruch kannst du gerichtlich geltend machen, wenn sich deine Arbeitgeber_innen weigern, dich zu bezahlen. Möchtest du das nicht, z.B. weil du Sorge vor einer Kündigung hast, kann es individuell sinnvoll sein, mit deine_r/m Arbeitgeber_in vorübergehend eine unbezahlte Freistellung zu vereinbaren. Lass dich im Zweifel bei deiner Gewerkschaft beraten!

Liegt deine wöchentliche Arbeitszeit wegen angeordneter/genehmigter Kurzarbeit gerade bei Null und hast du keinen Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld, gilt das Arbeitsverhältnis zwar ebenfalls weiterhin als erhalten, wird aber wie bei der unbezahlten Freistellung in der Sozialversicherung nicht berücksichtigt. Arbeitest du aufgrund von Kurzarbeit in vermindertem Umfang, ist deine tatsächliche bezahlte Arbeitszeit relevant.

Ja! Genauso wie die Arbeitgeber_innen auch nicht einfach aufhören können andere Betriebskosten (Miete, Versicherungen o.ä.) zu zahlen, können sie auch nicht einfach aufhören ihre Beschäftigten zu bezahlen.

Generell trägt das betriebliche Risiko der_die Arbeitgeber_in, nicht die Arbeitnehmer_innen. Das heißt, solange Arbeitnehmer_innen prinzipiell ihre Arbeitskraft anbieten, haben sie ein Recht auf Beschäftigung und Bezahlung.

Wenn der_die Arbeitgeber_in die Arbeitskraft nicht annimmt, so gerät er in Annahmeverzug und ist weiterhin verpflichtet, Lohn zu zahlen (§ 615 BGB). Auch eine Anordnung von Urlaub oder auch die Anweisung, Überstunden abzubauen geht nicht ohne weiteres. Und auch wenn Beschäftigte aufgrund von Krankheit nicht arbeiten können, dann haben sie – wie immer – nach wie vor Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu 6 Wochen.

Ob und inwiefern der Betrieb sich nun wiederum Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom Staat holen kann, ist nicht die Sorge der Beschäftigten. Denn grundsätzlich gilt: die konkrete Auszahlung des Gehalts erfolgt weiterhin über den Betrieb. Nur falls dieser sich weigert kannst du u.U. auch selbst versuchen, direkt eine Entschädigung nach IfSG zu bekommen.

Zuständig für entsprechende Anträge sind je nach Bundesland entweder das Gesundheitsamt oder eine andere Landesbehörde. In Berlin ist zum Beispiel die Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, in NRW die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe oder in Bayern die jeweiligen Regierungen der Bezirke zuständig.

Bei schwankenden Arbeitszeiten und flexiblen Arbeitstagen liegt wahrscheinlich Arbeit auf Abruf vor. Aber auch dann muss eine wöchentliche und tägliche Arbeitszeit vereinbart sein – die entsprechend bezahlt werden muss. Ist keine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart, gilt bei Arbeit auf Abruf laut Gesetz eine wöchentliche Arbeitszeit von 20h als vereinbart (Auffangregel).

Ist die tatsächliche regelmäßige Arbeitszeit oder die mündlich vereinbarte Arbeitszeit ermittelbar, gilt selbstverständlich diese für die Berechnung deines Entgeltfortzahlungsanspruchs. Von der wöchentlich vereinbarten Arbeitszeit darf nur in einem bestimmten Rahmen – maximal 20% weniger und maximal 25% mehr – abgewichen werden. Das heißt: selbst wenn es eine zulässige Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto und ggf. Minusstunden gibt, musst du mindestens für die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit minus 20% bezahlt werden.

Wenn deine Arbeitszeit sehr unregelmäßig war, errechnet sich dein Entgeltfortzahlungsanspruch nach §615 BGB auf Basis deiner durchschnittlichen Arbeitszeit. Dabei sieht das Gesetz selbst keine genauere Definition vor.

Für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit gilt bei schwankenden Arbeitszeiten der Durchschnittswert der letzten drei Monate und bei der Berechnung des Urlaubsentgelts die letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn, so dass davon ausgegangen werden kann, dass sich die Berechnung im Fall der Entgeltfortzahlung nach §615 BGB ähnlich gestaltet.

Wenn regelmäßig eine feste Wochenarbeitszeit an festen Tagen gearbeitet wird, so handelt es sich nicht um Arbeit auf Abruf und es gilt für die Lohnfortzahlung die vereinbarte Wochenarbeitszeit.

Kündigungen von normalen Arbeitsverträgen sind zwar prinzipiell möglich, in jedem Fall gilt aber

  • nur schriftlich (mündlich, oder auch elektronisch z.B. per Mail ist nicht gültig)
  • es gelten außerhalb der Probezeit Kündigungsfristen von mindestens 4 Wochen zum Monatsende oder zur Monatsmitte (bei längerer Beschäftigung oder anderen Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag gelten ggf. längere Fristen)
  • In der Probezeit bis zu 6 Monaten (die vertraglich vereinbart sein muss!) gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen
  • Bei Beschäftigung über 6 Monate und einer Betriebsgröße ab 10 Vollzeit-Arbeitnehmer_innen greift zusätzlich das Kündigungsschutzgesetz, d.h. es sind Kündigungen nur mit Gründen möglich. Das schließt leider zwar auch betriebsbedingte Kündigungen aus dringenden betrieblichen Erfordernissen ein, es muss aber zumindest entsprechend begründet werden und es muss eine soziale Auswahl, d.h. eine Abwägung zwischen der Schutzbedürftigkeit verschiedener Arbeitnehmer_innen, erfolgen. Ihr könnt verlangen, diese Gründe zu erfahren. Ob und unter welchen Bedingungen die Corona-Pandemie derzeit plausible Kündigungsgründe liefert, könnt ihr beim DGB-Rechtsschutz nachlesen. 
    Bei betriebsbedingten Kündigungen gibt es eventuell darüber hinaus einen an der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses orientierten Anspruch auf Abfindung.
  • Befristete Arbeitsverträge können nur gekündigt werden, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist (§ 15 TzBfG). Auch hier gilt aber: minimum 4 Wochen.

Eine Änderungskündigung wird vor, bei oder nach der Kündigung angeboten, um einen neunen Arbeitsvertrag mit geänderten Bedingungen zu unterzeichnen. Arbeitgeber_innen könnten also kündigen und dabei quasi einen neuen Vertrag mit weniger Stunden anbieten. Die_der Arbeitnehmer_in kann den neuen Arbeitsvertrag unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung nicht dem Kündigungsschutzgesetz widerspricht - und später noch klagen.

Das Wichtigste ist: schnell reagieren und die Kündigung durch die Gewerkschaft oder (für Nicht-Mitglieder) anwaltlich prüfen zu lassen. Wenn ihr gegen die Kündigung vorgehen wollt muss dies nämlich innerhalb von 3 Wochen beim Arbeitsgericht geschehen.

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