GEW Bayern
Du bist hier:

Informationen für Betriebsräte

Covid 19 und Betriebsratsarbeit – häufig gestellte Fragen

24.03.2020

Wirksame Beschlüsse können nur in einer Sitzung gefasst werden, weil das BetrVG, die Möglichkeit von Umlaufverfahren nicht zulässt. Einer Überprüfung durch ein Arbeitsgericht halten diese Beschlüsse später aber nicht stand. Herausragend wichtige Beschlüsse, etwa zur Kurzarbeit, müssen deshalb unbedingt in einer (Sonder-)Sitzung gefasst werden.Wirksame Beschlüsse können nur in einer Sitzung gefasst werden, weil das BetrVG, die Möglichkeit von Umlaufverfahren nicht zulässt. Einer Überprüfung durch ein Arbeitsgericht halten diese Beschlüsse später aber nicht stand. Herausragend wichtige Beschlüsse, etwa zur Kurzarbeit, müssen deshalb unbedingt in einer (Sonder-)Sitzung gefasst werden.

Ein Sonderweg wird bei der Frage „Wie kann in der Corona-Krise trotzdem notwendige Betriebsratsarbeit organisiert werden, wenn Betriebsratssitzungen nicht mehr stattfinden können oder sollen?“ aufgezeigt.

Nein, das ist die Entscheidung jedes Einzelnen, ob er an einer Sitzung teilnimmt „Amtsführung in eigener Verantwortung“.

 

 

Beschlussfähig ist der Betriebsrat nur dann, wenn „die Hälfte der anwesenden BR-Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt“.

§ 33 (1) BetrVG lautet

1 Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Beschlüsse können also nur mit den „anwesenden Mitgliedern gefasst“ werden, das meint, die Mitglieder müssen physisch anwesend sein. Es soll damit u. a. gewährleistet werden, dass jedes BR-Mitglied eine mündliche Beratung erhält und die gleichen Informations- und Argumentationsmöglichkeiten hat.
Die ständige Rechtsprechung ist nach wie vor der Ansicht, dass dies dann keine rechtsgültigen Beschlüsse sind und angefochten werden können.

Das BetrVG schreibt vor, dass Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind und dass Beschlüsse hier mit der Mehrheit der Anwesenden gefasst werden müssen. Diese eindeutigen gesetzlichen Vorgaben stehen Telefon- und Videokonferenzen entgegen, zumal hierbei die notwendige Vertraulichkeit von Betriebsratssitzung nicht gewährleistet ist. An dieser gesetzlichen Situation ändern die aktuell bestehenden Versammlungseinschränkungen nichts. Der Gesetzgeber hat Abweichungen von diesen Grundsätzen nur für Seebetriebsräte zugelassen. Damit muss die Durchführung von Präsenzsitzungen weiterhin im Vordergrund stehen. Nur wenn dies tatsächlich nicht möglich ist, können Betriebsräte in einer gemeinsamen Telefon- oder Videokonferenz über anstehende Themen diskutieren und Meinungsbilder erstellen, um Betriebsratsvorsitzenden oder bestehenden Betriebsratsausschüssen Handlungsvorgaben zu geben.

In einer Erklärung vom 23.03.2020 gibt Arbeitsminister Hubertus Heil die Einschätzung, dass Beschlüsse mittels Video- oder Telefonkonferenzen wirksam sein sollen. Ob das auch die Gerichte so sehen ist unklar. Auf jeden Fall sollten also die folgenden Maßnahmen trotzdem berücksichtigt werden:

Denkbar wäre eine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, Beschlüsse, die bis Mitte April getroffen werden, nicht gerichtlich anzufechten. Ohne Anfechtung sind die gefassten Beschlüsse gültig. Dann wäre eine Videokonferenz oder eine Telefonkonferenz denkbar. Das sollte bei wichtigen Beschlüssen aber wirklich nur mit einer Nichtanfechtungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber geschehen.

Die Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrechte Irena Schauer hat uns eine mögliche Regelungsabrede für personelle Einzelmaßnahmen dazu zur Verfügung gestellt. Eine ähnliche Vereinbarung könnte auch vor Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit getroffen werden. Eine solche Vereinbarung sollte auf jeden Fall einen Verzicht auf Maßnahmen nach § 23 Abs. 1 BetrVG enthalten.

Der Bund Verlage stellt eine Mustervereinbarung von Prof. Dr. Peter Wedde zur Verfügung, der auch noch viele andere Fragen beantwortet.Der DGB Mittelfranken hat dieses Muster versandt.

Der Betriebsrat sollte sich dazu dringend anwaltlich beraten lassen!

Nein, über die Sitzungen entscheidet der Betriebsrat allein. Der Betriebsrat könnte in solch einem Fall wohlwollend prüfen, ob eine Sitzung bzw. Betriebsversammlung dringend nötig ist oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden kann.

Nein, diese betreffen nur den öffentlichen Raum, Sitzungen können stattfinden.

Die Durchführung von Betriebsversammlung gehört zu den Pflichten jedes Betriebsrats. Ist sie aufgrund von Versammlungsverboten nicht möglich, liegt kein Pflichtverstoß vor. Der Betriebsrat sollte die Beschäftigten auf anderem Weg auf dem Laufenden halten (regelmäßige Infos per Aushang/Intranet/E-Mail)!

In der Notbetreuung gelten grundsätzlich dieselben Arbeitszeitregelungen wie im regulären Betrieb. Werden die Arbeitszeiten aufgrund geänderter Öffnungszeiten angepasst, finden die gesetzlichen und tariflichen Regelungen zu den Höchstarbeitszeiten, Arbeitszeitkorridoren, Ruhepausen usw. weiter Anwendung. Werden Überstunden angeordnet, müssen diese nach wie vor vom Betriebsrat genehmigt werden. Wenn mit Kurzarbeit eine Arbeitszeitverkürzung eingeführt werden soll, ist der Betriebsrat ebenfalls zu beteiligen. Die landesspezifischen Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz für bestimmte Betriebe ist zu beachten.

Was die Anordnung von Homeoffice oder mobilem Arbeiten betrifft, kann keine allgemeine Aussage getroffen werden. Grundsätzlich sind solche Anordnungen mitbestimmungspflichtig. Gibt es bereits einschlägige Vereinbarungen, gilt es natürlich, sich an diese zu halten. Gleichzeitig können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gezwungen werden, von zuhause aus zu arbeiten, sollte es keine entsprechenden Regeln im Betrieb oder der Dienststelle geben. Das kann auch zum  gegenwärtigen Zeitpunkt unter Beachtung der geltenden Vorschriften nachgeholt werden.

Generell zählt der Arbeits- und Gesundheitsschutz zu den sogenannten mitbestimmungspflichtigen Aufgaben von Betriebs-/ und Personalratsmitgliedern. Gerade in diesen Zeiten gilt es, ihn für die Kolleginnen und Kollegen zu nutzen! Für Betriebsräte gilt § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BetrVG. D.h., bei Hygieneanweisungen des Arbeitgebers (z.B. Tragen von Schutzkleidung, Atemmasken, verpflichtetes Fiebermessen ohne Körperkontakt) ist der Betriebsrat mitbestimmungspflichtig.

Wenn die Interessensvertretung der Meinung ist, dass der Arbeitgeber beispielsweise seinen Pflichten nach § 3 und 4 Arbeitsschutzgesetz nicht nachkommt (indem er z.B. keine oder nicht ausreichende Vorkehrungen hinsichtlich der Corona-Pandemie trifft), hat sie die Aufgabe, auf die Arbeitgeber oder Dienststellen zuzugehen und diese einzufordern (Initiativrecht).

Zurück