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CoronaInformationen für Beamt*innen

Corona: Was ich als Beamt*in wissen muss

17.03.2020

Das Robert-Koch-Institut (RKI) schätzt die Gefahr durch das neue Corona-Virus (SARS-CoV-2) für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aktuell als hoch ein (Stand: 17.03.2020). Es handelt sich um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Für BeamtInnen stellen sich daher Fragen hinsichtlich ihrer Dienstpflicht. Dabei Maßgabe Nummer 1: Informieren Sie sich bei Ihrem Dienstherrn darüber, welche Verhaltensregeln Sie zu beachten haben.

Vielerorts wurden mittlerweile Dienstanweisungen erlassen, wie sich BeamtInnen angesichts des Corona-Virus zu verhalten haben. Mangels einheitlicher Regelungen ist eine vollumfängliche Darstellung allerdings nicht möglich. Von daher ist zwingend zu empfehlen, sich beim Dienstherrn zu erkundigen.

Die Dienstherren sind verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten zu ergreifen. Dazu zählen Hygienemaßnahmen ebenso wie die Anordnung von Telearbeit oder mobiler Arbeit. Welche Maßnahmen konkret geeignet und erforderlich sind, richtet sich nach dem Einzelfall. Personalräte haben sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in der Dienststelle einzusetzen (u.a. § 81 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)). Schutzvorkehrungen und Hygieneanweisungen sind, weil sie Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Beschäftigten berühren, mitbestimmungspflichtig (vgl. u.a. nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 und 15 BPersVG)

BeamtInnen können den Dienstantritt mit Verweis auf eine besondere gesundheitliche Gefährdung nicht verweigern, denn mangels Dienstunfähigkeit gilt weiterhin die Dienstpflicht. Homeoffice muss von der Dienststelle unter Beteiligung der Personalvertretung genehmigt werden. BeamtInnen sind jedoch angehalten, auf Gefahren hinzuweisen sowie schützende Maßnahmen einzufordern.


„Für Beschäftigte, für die eine Ansteckung mit dem Corona-Virus ein erhöhtes Gesundheitsrisiko darstellt (z.B. Leukämie, Diabetes, Lungenerkrankungen), sind aus Fürsorgegründen in Rücksprache mit dem behandelnden Arzt die erforderlichen Maßnahmen abzustimmen (z.B. kein Publikumsverkehr, kein Servicezentrum, Telearbeit etc.). Wenn die vom Arzt für notwendig erachteten Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, muss der Arzt entscheiden, ob der Beschäftigte noch dienst- bzw. arbeitsfähig ist.“
Ergänzend wird in Bezug auf Lehrkräfte und sonstiges schulisches Personal Folgendes festgehalten:
Für schwerbehinderte Beschäftigte gilt das Gleiche wie für Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen: Sofern für den Beschäftigten eine Ansteckung mit dem Corona-Virus ein erhöhtes Gesundheitsrisiko darstellt, empfiehlt es sich in Rücksprache mit dem behandelnden Arzt, die erforderlichen Maßnahmen mit der Schulleitung abzustimmen (z.B. ggf. kein Einsatz im Rahmen der Notfallbetreuung, dafür Übernahme außerunterrichtlicher Tätigkeiten von zu Hause aus, Kommunikation mit Kollegen und Schülern per E-Mail oder Telefon).

Quelle: KMS vom 23.03.2020

Die Dienststelle muss über eine Anordnung häuslicher Quarantäne durch das Gesundheitsamtes umgehend informiert werden. Die Anordnung muss dabei nachgewiesen werden. Die Besoldung wird in Erfüllung des Alimentationsprinzips (Art 33. Abs. 5 Grundgesetz) trotz Quarantäne weitergezahlt.

Die Dienststellenleitungen haben zum Schutz aller Beschäftigten i.d.R. angeordnet, dass die Erkrankung von Familienangehörigen oder Kontaktpersonen aus dem privaten Umfeld an CoViD 19 mitgeteilt werden muss. Die Meldung erfolgt dann an die jeweils in der Aufforderung benannte Stelle.

In dem Fall muss Urlaub beantragt und genehmigt werden, da BeamtInnen keinen Rechtsanspruch auf Dienstbefreiung zwecks Betreuung ihrer gesunden Kinder haben. Soweit die Dienststelle Telearbeit/mobile Arbeit ermöglicht, kann auch diese eine Hilfe sein.

 „Soweit neben der Kinderbetreuung eine Arbeitsleistung möglich ist, ist die zu erbringen. Die Schulleitung hat bei der Verteilung der Aufgaben die individuelle familiäre Situation zu berücksichtigen. Lehrkräfte und sonstiges Personal, die keine anderweitige Kinderbetreuung sicherstellen können (z.B, Betreuung der Kinder durch den Ehegatten; nicht erforderlich ist es, dass Personen über 60 Jahren um Übernahme der Betreuung gebeten werden), sind von der Anwesenheitspflicht an der Schule befreit, d.h. sie sollen u.a. nicht zur Notfallbetreuung herangezogen werden und brauchen nicht an sonstigen dienstlichen Veranstaltungen an der Schule, wie z.B. Konferenzen teilnehmen. (...) Lehrkräfte und sonstiges Personal dürfen ihre Kinder nicht in die Schule mitbringen. Nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn andernfalls der Dienstbetrieb nicht sichergestellt werden kann, dürfen Kinder vereinzelt und vorübergehend mitgebracht werden. “ (KMS vom 23.03.2020)

Das entsprechende KMS vom 30.03.2020 besagt dazu folgendes:

Die Studienreferendarinnen und Studienreferendare, die Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter und die Fachlehreranwärterinnen und Fachlehreranwärter (nachfolgend: Lehramtsanwärter) erhalten gemäß Art. 79 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) in Verbindung mit der Verordnung über eine Unterrichtsvergütung (Unterrichtsvergütungsverordnung – UntVergV) eine Vergütung, sofern sie über zehn Wochenstunden hinaus eigenverantwortlichen Unterricht erteilen (vgl. § 4 Abs. 1 UntVergV).

Die Abrechnung der Stunden geschieht dabei monatsweise über das Landesamt für Finanzen und deckt die tatsächlich gehaltenen Stunden ab. Mit der Allgemeinverfügung (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13. März 2020) wurde der Unterrichtsbetrieb an den Schulen bis einschließlich der Osterferien eingestellt.

Mit Schreiben des Kultusministeriums vom 11. März 2020, versandt am 13. März 2020, an alle Schulen und Schulaufsichtsbehörden wurde dazu ausgeführt, dass sich die Lehrkräfte auch während der Schulschließung weiterhin im Dienst befinden. Dieser umfasst gemäß § 9b LDO neben dem planmäßigen Unterricht und den damit in Zusammenhang stehenden dienstlichen Verpflichtungen auch außerunterrichtliche Aufgaben, die im o.g. KMS beispielhaft aufgezählt wurden.

In Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat können die Lehramtsanwärter auch für die in der derzeitigen Situation er-brachten Leistungen, insbesondere das Vorbereiten und Verteilen von Unterrichtsmaterialien über digitale Wege sowie die aktive Betreuung und Unterstützung von Schülerinnen und Schülern über Fernkommunikationswege eine Unterrichtsvergütung erhalten. Dafür sind die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten maßgebend. Eine pauschale Vergütung der Planstunden ist nicht möglich. Die Obergrenze nach den jeweils einschlägigen Vorschriften, von denen zehn Wochenstunden durch die Anwärterbezüge abgegolten sind, ist weiterhin bindend.

Wir bitten Sie daher, die Lehramtsanwärter zu unterrichten, dass die von ihnen derzeit ausgeübte Tätigkeit über die Unterrichtsvergütungsverordnung abgerechnet werden kann. Unabdingbare Voraussetzung hierfür ist, dass sie tatsächlich entsprechende Aufgaben wahrnehmen.

Für die Abrechnung ist es dabei erforderlich, dass die von den Lehramtsanwärtern aufgrund der Sondersituation der Schulschließung derzeit wahrzunehmenden Tätigkeiten in der – für die Abrechnung bei selbständiger Durchführung einer sonstigen schulischen Veranstaltung – auszufüllenden ergänzenden Anlage zum entsprechenden Abrechnungsformular in einer vereinfachten und pauschalen Aufzählung dargestellt werden. Die Schulleitungen werden gebeten, die von den Lehramtsanwärtern vorgenommene Aufstellung - unter Berücksichtigung der aktuellen Gegebenheiten - wie bisher sachgerecht zu prüfen, zu unterzeichnen und an das Landesamt für Finanzen weiterzuleiten (vgl. § 6 Abs. 2 der Unterrichtsvergütungsverordnung). Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat das für die Abrechnung zuständige Landesamt für Finanzen bereits entsprechend unterrichtet.

Quelle: www.dgb.de 

Auch diese Seite wird fortlaufend überarbeitet.

 

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