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DDS September 2019Hochschulpolitik

...ist der Schwerpunkt der neuen Ausgabe der DDS. BAföG, Befristungen oder die Mitgliedschaft als Student*in in der GEW sind nur einige Beiträge der Septemberausgabe.

11.09.2019 - Dorothea Weniger

Bildung statt Bomben

– unter diesem Titel brachte die GEW Bund auf dem 8. Weltkongress der Bildungsinternationale (BI) Ende Juli einen Antrag zur Friedenspolitik ein. Dieser wurde einstimmig angenommen. Die Delegierten beschlossen damit auch eine neue internationale Abrüstungsinitiative. Die dadurch frei werdenden Gelder sollten in die Bildungs- und Sozialversicherungssysteme fließen.
Nur wenige Tage zuvor, am 11. Juli 2019, hatte der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP beschlossen, das Hochschulgesetz zu ändern und u. a. die bis dato geltende Zivilklausel zu streichen. Wissenschaftsverbände, studentische Hochschul- und Friedensgruppen kritisierten diesen Vorstoß bis zuletzt.
Rüstungskonzerne und militärische Einrichtungen können nun ab dem Wintersemester 2019/2020 in NRW wieder ungehindert und intransparent ihre Forschungsaufträge – meist gekoppelt an Drittmittel – bei den Hochschulen und Universitäten einreichen. Als »Argumente« für die Gesetzesänderung mussten die hohen Güter der Autonomie der Hochschulen und der Freiheit herhalten.
Und in Bayern? Die Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg (OTH Regensburg) setzt schon seit 2012 auf militärische Zusammenarbeit – nicht mit der Bundeswehr, sondern mit der NATO. Nun wurde ihr dies gedankt, ebenfalls im Juli: Ihr Präsident Prof. Dr. Wolfgang Baier und Prof. Dr. Markus Bresinsky nahmen in Den Haag persönlich den Institutional CIMIC Award of Excellence 2019 vom Civil-Military Cooperation Centre of Excellence (CCOE) der NATO entgegen, verlautete die Stabsstelle für Hochschulkommunikation und Öffentlichkeitsarbeit in einer Pressemitteilung. Der bayerische Wissenschaftsminister Sibler gratulierte artig zu dieser Form der Friedenssicherung.


von Dorothea Weniger

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