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GEW Bayern zu bayerischen Richtlinien für Familien- und Sexualerziehung

28.10.2016

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert das sofortige in Kraft treten der neuen bayerischen Richtlinien für Familien- und Sexualerziehung an den Schulen: Minister Spaenle dürfe sich nicht der Rechtsaußen-Gruppierung "Demo für alle" beugen.

Die neuen Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen sind immer noch nicht in Kraft getreten. Mit der Begründung, der Kultusminister sei von den Akteur*innen der „Demo für alle“ und „erheblichen Vorwürfen“ per Brief, „verunsichert“, versuchte das bayerische Kultusministerium in der letzten Sitzung des Landtags-Bildungsausschuss dies zu rechtfertigen. „Damit stellt sich Kultusminister Spaenle über ein abgeschlossenes, parlamentarisches Verfahren und beugt sich ohne Not den rückwärtsge-wandten Akteur*innen der „Demo für alle“, kritisiert Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender der GEW Bayern. Dies gehe sogar so weit, dass er seinem eigenen Entwurf nicht mehr über den Weg traue. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte als Mitglied des Lan-desschulbeirats bereits letzten Herbst fristgerecht eine Stellungnahme zu den Richtlinien abgegeben und ihren pädagogischen Gehalt begrüßt. „Heute nun, ein schwarzer Tag für die Sexualerziehung, aber auch für das demokratische Verständnis des Bildungsministers“, konstatierte der GEW-Landesvorsitzende.

Dabei hatte Spaenle selbst bereits am 15. Februar 2016 in einem Bericht des Bildungsministeriums an die Landtagspräsidentin seine Unterschrift unter die neuen Richtlinien angekündigt – für das letzte Schuljahr wohlgemerkt. „Die Sexualerziehung muss endlich aktualisiert und den Lebensrealitäten der Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte angepasst werden. Schüler*innen haben ein Recht darauf, in einem angst- und mobbingfreien Raum ihre geschlechtliche Identität zu entwickeln und zu lernen“, fordert Salzbrunn. Dass nun das Kultusministerium nach eigener Aussage in den Richtlinien nach Wörtern suche, die von Böswilligen als Gender-Ideologie interpretiert werden könnten, lässt nichts Gutes ahnen: Denn damit schließt sich das Kultusminister dem Sprachgebrauch der reaktionären „Demo für alle“ an. Die GEW Bayern fordert die sofortige Umsetzung der neuen Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen mit Stand vom 15. Februar 2016.

V.i.S.d.P.: Elke Hahn, Geschäftsführerin, Schwanthalerstraße 64, 80336 München, Tel.: 089 / 544081-0

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