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GEW Bayern unterstützt Volksbegehren gegen CETA

Der Landesvorstand der GEW Bayern hat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, sich dem Bündnis für ein Volksbegehren gegen CETA anzuschließen.

16.06.2016 - red.

Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zu verpflichten, im Bundesrat das Freihandelsabkommen mit Kanada abzulehnen. Die GEW Bayern ist damit die erste Gewerkschaft in diesem Bündnis.

 "CETA ist das Einfallstor falls TTIP scheitert. Im CETA Abkommen ist all das enthalten, was bisher an Negativem über TTIP bekannt geworden ist", analysiert der bayerische GEW-Vorsitzende Anton Salzbrunn. D. h., auch wenn TTIP derzeit im Vordergrund der Diskussion steht und vielleicht im Ganzen oder wenigstens die schlimmsten Regelungen verhindert werden können, würden über den Umweg CETA alle befürchteten „Frei“-Handels-Regelungen Realität werden.

Nach dem Willen der CDU/CSU/SPD-Regierung soll CETA ratifiziert werden. Dies gilt es zu verhindern. Die Ablehnung dieser so genannten Freihandelsabkommen ist gerade in Bayern sehr groß. Deshalb sehen die Träger der Kampagne eine gute Chance,  ein solches Volksbegehren durchzusetzen. Die jetzige  GEW-Beteiligung folgt auch der Beschlusslage der Landesvertreterinnen- und vertreterversammlung, dem höchsten Gremium der GEW Bayern.

Am 16. Juli 2016 wir es einen bayernweiten Aktionstag zum Start der VB-Kampagne geben.

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