Zum Inhalt springen

Landtag

GEW Bayern gegen Vorsitz der AfD im Bildungsausschuss des Landtags

Die Bildungsgewerkschaft GEW spricht sich gegen Vertreter der AfD als Vorsitzenden im schulpolitischen Ausschuss des Bayerischen Landtags aus.

Am 28. November soll ein Abgeordneter der AfD im Bayerischen Landtag zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Kultus gewählt werden. Er wäre damit an exponierter Stelle für die bayerische Schulpolitik mit verantwortlich.

Dazu erklärte heute in München der Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Anton Salzbrunn: "Wer wie die AfD Online-Portale zum Denunzieren von Lehrkräften einrichtet oder einrichten will, hat sich endgültig für solche Funktionen disqualifiziert.“

Freie Wähler und CSU haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir wollen unsere Lehrerinnen und Lehrer besser schützen. Gegen Angriffe mittels digitaler Denunziations-Portale werden wir entschieden vorgehen.“ Diese Entschiedenheit hätte von CSU und Freien Wählern allerdings verlangt, dass sie der AfD nicht den Vorsitz im Schul- und Bildungsausschuss überlassen.

Das Programm der AfD verlangt eine Rolle rückwärts in der Schul- und Bildungspolitik, zumindest zurück in die fünfziger Jahre. Die AfD hat z. B. beantragt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, das größte Schulnetzwerk in Deutschland, abzuschaffen. Die GEW steht für eine Pädagogik der Vielfalt und wird die Lehrkräfte bei Angriffen von Seiten der AfD unterstützen.

Die GEW appelliert an die anderen Landtagsfraktionen, der Wahl eines/einer Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses ihre Zustimmung zu verweigern.