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Verhandlungsabsage der Kommunalen Arbeitgeber

Die Bildungsgewerkschaft bleibt zuversichtlich!

Die kurzfristige Absage des KAV Bayern vom 15.03.2019 stieß bei den Gewerkschaftern auf Unverständnis. Dennoch bleibt die GEW zuversichtlich!

Zahlreiche Kolleg*innen auf der Kundgebung in Nürnberg

Die Absage der Arbeitgebervertreter lässt nur den Schluss zu, dass sie erneut zu ihrem Zeitspiel aus dem Jahr 2017 zurückkehren wollen. 

Die Mitglieder der GEW-Verhandlungsdelegation ließen sich nicht beirren und nutzten den seit Dezember feststehenden Termin, um in Klausur zu gehen. Dabei wurde die Situation neu bewertet, der Tarifvertragsentwurf der Gewerkschaft in seinen Details durchgearbeitet und die weitere Verhandlungsstrategie besprochen.

Der GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz zur aktuellen Lage: „Wir sind sehr enttäuscht über die Absage der Arbeitgeberseite und interpretieren diese als Hinhaltetaktik. Es ist mehr als schade, dass der KAV die Zeichen der Zeit nicht erkennt und seine Blockadehaltung erneuert. Nur der KAV Bayern leistet es sich, seinen beschäftigten Lehrkräften keinen Tarifschutz zu gewähren. Eiszeit im Frühling ist keine angemessene Reaktion auf den Lehrkräftemangel seitens der Arbeitgeber!“

Nebelkerze des KAV

Was die Bildungsgewerkschaft besonders verwundert, ist die Argumentation der Arbeitgeber, die sie mit ihrem Schreiben öffentlich machten. Der Gewerkschaft sei es in den abgelaufenen Verhandlungen auf Landesebene nicht gelungen ihre Anliegen durchzusetzen. Der anstehende Verhandlungstermin wurde als „naturgemäß ergebnislos“ bezeichnet. Weiter verhandeln wolle man erst, wenn die Verhandlungen zur Eingruppierung der Lehrkräfte auf Landesebene abgeschlossen seien. Richtig ist: Der Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte beim Land besteht bereits seit 2015 und ist demnach „abgeschlossen“- so abgeschlossen, wie ein Tarifvertrag eben sein kann. Die jetzt vereinbarten Verhandlungen betreffen erforderliche Korrekturen. Und die deutliche Erhöhung der sogenannten Angleichungszulage ist ein großer Schritt Richtung Paralleltabelle.

Warum die kommunalen Verhandlungen als „naturgemäß ergebnislos“ bezeichnet werden, erschließt sich der GEW nicht. Dazu der GEW-Landesvorsitzende, Anton Salzbrunn: „Der KAV registriert, dass Druck im Kessel ist! Dieser Druck muss nun von unserer Seite erhöht werden. Die seit über einem Jahr laufenden Verhandlungen so zu verzögern, erachten wir als Affront gegenüber den Beschäftigten!“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bleibt bei ihren Forderungen (siehe Tarifinfo 9) und ruft den KAV auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Jetzt Mitglied werden!

Umso wichtiger sind nun die Mitgliedschaft in der GEW und die Solidarität der verbeamteten Kolleg*innen.

Denn nur Gewerkschaften können Tarifverhandlungen führen! Denn direkt und unmittelbar gelten Tarifverträge nur für Gewerkschaftsmitglieder.

Beschäftigte senden deutliches Signal:

Nach den Beratungen informierten die Mitglieder der GEW Verhandlungskommission rund 100 Kundgebungsteilnehmer*innen, die sich vor dem DGB-Haus in Nürnberg versammelt hatten, über die bisherigen Verhandlungsergebnisse und die Positionen der GEW.

Moderator Ewald Heckl erinnerte zunächst an die Einkommensunterschiede zwischen Beamten und Angestellten. Der Verband der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern (VLB) war mit einer Delegation erschienen, um die Forderungen der GEW zu unterstützen. Doris Zeilinger (Mitglied der Verhandlungskommission und Vorsitzende des Stufenpersonalrats berufliche Schulen bei der Stadt Nürnberg) berichtete vom langen Kampf um die Eingruppierung der kommunalen Lehrkräfte und Martina Borgendale (stellvertretende GEW-Landesvorsitzende und Beamtin) appellierte an ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen, die angestellten Lehrkräfte zu unterstützen. Solidarität im Kollegium ist angezeigt! Denn schließlich profitieren die Beamtinnen und Beamten ja auch, wenn das Tarifergebnis auf sie übertragen wird.

Und last not least wurde die Frage diskutiert, ob dieses Verhalten der Arbeitgeber vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels eine angemessene Reaktion auf die Sorgen und Nöte der Lehrkräfte ist!