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DGB: Volksbegehren zum Mindestlohn in Bayern

Bayern voran! Mindestlohn jetzt! Volksbegehren!

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit beginnt der DGB Bayern die Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren für Mindestlöhne in Bayern. Weitere Informationen ...

30.04.2008

Der Niedriglohnbereich frisst sich wie ein Geschwür in den Arbeitsmarkt. Immer mehr Menschen arbeiten zu Hungerlöhnen und sind arm trotz Arbeit:

  • 743.000 Menschen in Bayern verdienen weniger als 400 Euro pro Monat
  • 377.000 Menschen in Bayern müssen zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit einen Nebenjob ausüben, weil ihr Einkommen nicht ausreicht.
  • 109.000 Menschen in Bayern sind Leiharbeiter. Jeder achte Leiharbeiter ist Hartz-IV-Aufstocker!

Da auf Bundesebene offensichtlich nichts passiert, um die Lohndrückerei zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch gesetzliche Mindestlöhne zu stoppen, wollen wir, dass Bayern voran geht. Eine Haltelinie nach unten muss durch Mindestlöhne eingeführt weriden. 


In Bayern wäre das möglich, da in der Bayerischen Verfassung bereits seit 1946 steht:
„Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen." Artikel 169 Abs.1

Deshalb wollen wir ein Volksbegehren für ein bayerisches Mindestlohngesetz. Der Mindestlohnartikel der Bayerischen Verfassung muss nach über 60 Jahren mit Leben erfüllt werden. Unsere Forderung: Wer arbeitet, muss für sich und seine Familie ein Existenz sicherndes Einkommen erhalten.

Die Mehrheit der Bevölkerung will Mindestlöhne, dass haben alle Umfragen bestätigt. Mindestlöhne nutzen allen Bürgerinnen und Bürgern, denn

  • Mindestlöhne garantieren Existenz sichernde Einkommen,
  • Mindestlöhne stoppen die Lohnspirale nach unten, die alle Einkommen bedroht,
  • Mindestlöhne schaffen Kaufkraft und damit neue Arbeitsplätze,
  • Mindestlöhne schützen ehrliche Unternehmen vor ruinösem Wettbewerb durch Lohndumping,
  • Mindestlöhne sichern ein angemessenes Einkommen auch im Alter,
  • Mindestlöhne stabilisieren Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung,
  • Mindestlöhne entlasten die Steuerzahler.

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit beginnt der DGB Bayern die Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren für Mindestlöhne in Bayern. Ab 1. Mai 2008 können Sie mit ihrer Unterschrift zu den Erstunterzeichnern gehören. Wir laden Sie ein: unterstützen Sie uns beim Volksbegehren auch in den nächsten Wochen. Wir sagen: Bayern verdient mehr! Bayern voran! Mindestlohn jetzt!

Unterschriftenlisten erhalten Sie hier ..., bei der GEW Bayern oder beim DGB Bayern

Ansichtsexemplar des Antrages zum Volksbegehren

Aufruf der bayerischen Gewerkschaften zum Volksbegehren

Fragen und Antworten

Organisationsleitfaden

Streitzeit

Flugblatt zur Präzisierung der Forderung nach einem Mindestlohn aus Sicht der GEW-Bayern unten als pdf-Datei herunterladen:

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