DDS September 2016 - Editorial

Es gibt viel zu tun! – Denn in den Hochschulen ist eine ganze Reihe von Baustellen offen: Das Fehlen der Verfassten Studierendenschaft in Bayern ist eine Großbaustelle, die Suche der Arbeitgeber nach Schlupflöchern, um nach der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) weiterhin Arbeitsverträge im Mittelbau befristen zu können, schamlos.

Manche von ihnen zahlen dabei Lehrbeauftragten nicht einmal den Mindestlohn. Lehramtsstudierende müssen ab dem Schuljahr 2019/20 damit rechnen, dass ihnen das Referendariat vom bayerischen Staat verweigert wird. Bei all diesen arbeitsrechtlichen Missständen darf der immense Einfluss der Wirtschaft und des Militärs auf die Hochschulen nicht aus dem Blick geraten. Als sei dies nicht genug, drängt jüngst auch noch die AfD mit eigenen Hochschulgruppen in die Universitäten. Gleichzeitig wächst der Widerstand: Die GEW Bund konnte im novellierten WissZeitVG für Verbesserungen sorgen. In Augsburg setzten aktive Kolleg*innen u. a. durch, dass dort nun ein Institut den Mindestlohn zahlt. 23.000 Petitionsunterschriften sammelten die GEW Bayern und die Landes-ASten-Konferenz gegen die Zulassungsbeschränkung zum Referendariat – doch ohne Erfolg, was bei den Mehrheitsverhältnissen im bayerischen Landtag nicht überrascht. Und in Regensburg schaffte es der studentische Sprecher*innenrat, trotz fehlenden politischen Mandats genügend Druck gegen rechte Umtriebe in Form eines Bieres aufzubauen. So bedeutsam die bayerischen Missstände und die (kleinen) Erfolge für uns hier sind – an den Hochschulen in der Türkei findet derzeit eine unglaubliche Säuberung mit Massenverhaftungen u. a. bei Jurist*innen, Journalist*innen, Lehrer*innen und Beschäftigten in den Hochschulen und Universitäten statt. Universitäten werden geschlossen, Menschenrechte ausgehebelt, die Rechtsstaatlichkeit wird über Bord geworfen. Am Morgen des 25. Juli hat die Polizei den Hauptsitz der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen in Ankara durchsucht, Computer beschlagnahmt und mehrere Personen verhaftet. Um diese Repressionen gegen die im Bildungsund Wissenschaftsbereich Beschäftigten umzukehren, brauchen die Menschen dort jede erdenkliche internationale Solidarität. Es gibt wirklich viel zu tun!