GEW Bayern
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DDS Januar-Februar 2018

05.02.2018 - red.

mit Artikeln zum Themenschwerpunkt „Betriebsratswahl“ von Gele Neubäcker, Gabriele Albrecht-Thum, Erwin Denzler und Wolfgang Veiglhuber sowie etlichen Beiträgen darüber, „was es sonst noch gibt“ ...

... z.B. der Klarstellung des Landesvorsitzenden der GEW Bayern Anton Salzbrunn:

Keine Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Gewerkschaften

Nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 zog mit der Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei in den Bundestag ein, in der mehr als die Hälfte ihrer Bundestagsfraktion Rassist*innen, Ausländerfeind*innen, Nationalist*innen und Personen mit teils offen faschistischen Denkmustern sind.

Die gesamte Fraktion kann als gewerkschaftsfeindlich angesehen werden. Hier von Rechtspopulist*innen zu reden, wäre verharmlosend.

Auch wenn manche Passagen im AfDProgramm wie Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit klingen, sind dies nur plakative Formeln, um im Grunde ein rechtsgerichtetes, völkisches Programm durchzusetzen. Daneben ist das Programm der AfD überaus wirtschaftsliberal: Wenn nach ihm die Bundesrepublik Deutschland umgestaltet würde, würde gleichzeitig jeglicher soziale Fortschritt rückgängig gemacht.

Wie das öffentliche Auftreten von AfD und ihnen nahestehenden Organisationen wie Pegida München aussieht, erfuhren viele Kolleginnen und Kollegen Anfang November vor dem Münchner Gewerkschaftshaus anlässlich des Antifa-Kongresses, der im DGB-Haus tagte (vgl. DDS 12/2017, S. 22).

Doch auch der Facebook-Auftritt der AfD gibt Aufschluss über ihre Menschenverachtung und die ihrer Anhänger* innen. So wertete Frida Westrick für das Magazin »der rechte rand« vom 1. Mai bis 1. Juni 2017 die Facebook- Timeline der AfD aus. Das Resümee: Die AfD und ihre Anhänger*innen servieren auf Facebook häppchenweise Hass und Häme. 1)

GEW-Mitgliedschaft unvereinbar mit der AfD

Die GEW positionierte sich bereits auf ihrem Gewerkschaftstag im Mai 2017 klar mit dem Antrag »AfD und GEW stehen sich diametral entgegen«. 2) Darin wird deutlich, dass die Positionen der AfD sowie anderer rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen der extremen Rechten mit den Werten und Zielen der GEW unvereinbar sind. Der bayerische GEW-Landesvorstand beschloss deshalb Anfang Dezember 2017, gegen GEW-Mitglieder, die öffentlich für die AfD und ihre Programmatik eintreten, Ausschlussverfahren aus der GEW einzuleiten.

DGB Bayern: Keine Plattform für die AfD in Bayern

Auch der bayerische DGB-Bezirksvorstand stärkte einen DGB-Beschluss des Bundesvorstands, indem er im Oktober 2017 einstimmig eine klare Trennlinie zur AfD beschloss (s. Kasten).

Aufklärung tut not, bei Schüler*innen und Kolleg*innen

Mindestens genauso wichtig ist aber Aufklärung über die wahren Ziele dieser rechten, zugleich konsequent wirtschaftsliberalen Partei. Ein Berufsschulkollege ließ beispielsweise vor der Bundestagswahl seine Schüler*innen das Programm der AfD nach gewerkschaftlichen Forderungen durchforsten. Das Ergebnis: »Die sind ja schlimmer wie die FDP«, stellte ein Schüler fest. »Die setzen sich ja überhaupt nicht für uns Arbeiter ein!« Wer dann noch die bildungspolitischen Forderungen liest, stellt fest: Die AfD verfolgt einen bildungspolitischen Rollback bis mindestens in die 50er-Jahre. »Fehlt nur der Rohrstock als Forderung! «, so eine Grundschulkollegin. Interessante Infos und Handlungsempfehlungen für den Unterricht findet man auch über die Suchfunktion und den Begriff »AfD« auf gew.de.

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1 »Ein Monat mit der AfD« vom 9.11.2017; Download: gew.de

2 Beschlossener Antrag des GEW-Gewerkschaftstags 2017: »5.16 AfD und GEW stehen sich diametral entgegen «, Download: gew.de

 

Beschluss des DGB-Bezirksvorstandes:

Keine Plattform für die AfD in Bayern

Angesichts der Entwicklungen der AfD präzisiert der DGB-Bezirksvorstand Bayern die bisherigen Empfehlungen des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes vom 06.03.2017. Zum Umgang mit der AfD in Bayern beschließt der DGBBezirksvorstand Bayern:

1. Zu Veranstaltungen des DGB Bayern, der Regionen und der DGB-Stadt- und Kreisverbände in Bayern werden AfD-VertreterInnen oder KandidatInnen der AfD für politische Mandate nicht eingeladen, weder als Akteure auf Podien noch als Gäste z. B. bei Empfängen oder Ehrungen.

2. Zu Veranstaltungen des DGB Bayern, der Regionen und der DGB-Stadt- und Kreisverbände werden AfD-MandatsträgerInnen und deren MitarbeiterInnen nicht eingeladen, weder auf Podien, zu politischen Diskussionen noch als Gäste bei Empfängen, Jubiläen o. ä.

3. Haupt- und ehrenamtliche FunktionärInnen des DGB-Bayern nehmen an Veranstaltungen der AfD nicht teil. Gleiches gilt für Einladungen zu Gesprächen, Empfängen oder sonstigen Veranstaltungen der AfD Bayern oder deren MandatsträgerInnen.

4. Anfragen an den DGB Bayern, an die DGB-Regionen und DGB-Stadt- und Kreisverbände in Bayern durch die AfD oder deren MandatsträgerInnen zu Gesprächen oder zum Austausch werden ablehnend beantwortet. Gleiches gilt für Anfragen zu Stellungnahmen oder örtlichen Positionierungen.

5. Laden Dritte zu Veranstaltungen ein, zu denen auch AfD-VertreterInnen eingeladen sind, ist abzuwägen, ob es gelingt, gewerkschaftliche Positionen zu vermitteln. Dies muss sorgfältig je Einzelfall im Vorfeld und in Absprache mit dem geschäftsführenden DGB-Bezirksvorstand Bayern ausgelotet werden.

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