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DDS April 2018

Zeit für Solidarität! - Kurz nach Erscheinen dieser DDS kommt es wohl zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst, da die Arbeitgeber auch die zweite TVöD-Verhandlungsrunde am 13. März ohne Angebot verließen.

03.04.2018

Sollte der Koalitionsvertrag der neuen Regierung in puncto öffentlicher Dienst schon Makulatur sein? Dort heißt es: »Wir bekennen uns zu einem modernen öffentlichen Dienst, der mit bestens ausgebildeten und hoch motivierten Beschäftigten seine Aufgabe gut, zuverlässig und effizient erledigt … Der öffentliche Dienst muss unter Beibehaltung seiner Qualifikationsanforderungen attraktiv sein ...«

Neben zu niedrigen Löhnen stehen befristete Arbeitsverträge der Wertschätzung pädagogischer Fachkräfte entgegen. Bei den Befristungen backten CDU, CSU und SPD auf Bundesebene recht kleine Brötchen: »Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland.« Ausnahmen zuzulassen, wo man den fehlenden Sachgrund erkannt hat, muss bei den Betroffenen als Provokation ankommen.

Großes verspricht der Koalitionsvertrag zur Digitalisierung: »Wir wollen unser Land … zu einem starken Digitalland entwickeln.« Gar von einer Offensive ist die Rede. Kein Wort aber über Medienkompetenz und Datenschutz bzw. den wachsenden Einfluss von Apple, Google und Co an Schulen. Grund genug, diesem Thema Raum zu geben.

Tarif- und gesellschaftspolitisch wichtig sind in dieser DDS auch: Kirchen als Arbeitgeber, die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen, die Berechtigung männerpolitischer Anliegen im Zeichen der Vielfalt und die Verurteilung der Öffentlichkeitsfahndung im Zuge der Nürnberger Abschiebeproteste am 31. Mai 2017.

Ein breites Spektrum an Themen – wo also anfangen, um Solidarität zu zeigen? Der April bietet viele Möglichkeiten, um für eigene Rechte und für die der Kolleg*innen einzutreten. Unterstützt die Warnstreiks und nehmt unter dem DGB-Motto »Solidarität – Gerechtigkeit – Vielfalt« am 1. Mai teil!

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