GEW Bayern
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Unser laufend aktualisiertes FAQ zur Corona-KriseCoronavirus - Fragen und ihre Antworten - ein Überblick

Auf der folgenden Unterseite, die ständig aktualisiert wird, haben wir die wichtigsten Informationen für unsere Mitglieder zusammengestellt.

03.08.2020

Allgemeine Hinweise

Grundsätzlich geht es darum, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten, indem die Infektionsrate verlangsamt wird und weiterhin alle behandelt werden können, die es benötigen. Eine ungebremste Infektion würde das System überlasten und die Versorgung von Erkrankten könnte nicht mehr geleistet werden, was in vielen Fällen zum vermeidbaren Tod führen würde. Es geht also um Solidarität mit den Menschen, die ohne unsere Hilfe in größte Not geraten würden. Es geht auch um Solidarität mit den Kolleg*innen im Gesundheitssystem, die nicht allein gelassen werden dürfen. Da die Krankheit COVID-19 noch nicht erforscht ist, geht es auch darum, jede Infektion zu vermeiden.

Wer aktuell zu einer Risikogruppe zu zählen ist, kann beim Robert Koch Institut nachgelesen werden. Näheres zur Risikobewertung ist immer aktuell beim Robert Koch Institut zu erfahren.

    Weitere wichtige Internetseiten

    Für alle Arbeitnehmer*innen sind sehr detaillierte Antworten auf viele arbeitsrechtliche Fragen beim DGB oder beim GEW Hauptvorstand nachzulesen. Der DGB informiert auch in verschiedenen Sprachen. Der DGB Rechtsschutz informiert auch detailliert.

    Krisenregelungen sind tagesaktuell beim Kultusministerium (Schulen), dem Wissenschaftsministerium (Universität) und dem Sozialministerium (Kita, Jugendhilfe) sowie dem Gesundheitsministerium zu finden.

    Wichtige Infos zu speziellen Themen

    Honorarzahlung trotz Schließung (15.04.2020):

    Freiberufliche Lehrkräfte können jetzt eine Fortzahlung des Honorars erhalten, wenn sie bisher in Integrationskursen oder Maßnahmen der Arbeitsagenturen tätig waren. Die GEW konnte erreichen, dass die Bildungsträger nur dann die volle Förderung erhalten. Ausführliche Infos hier.

     

    Die wichtigsten Fragen und ihre Antworten

    Für Lehrkräfte ist die Zeit der Schulschließung häusliche Arbeitszeit, sofern sie nicht erkranken. Es gilt die Dienstpflicht. Jede Erkrankung muss dem Dienstherrn auch während der Schließung der Bildungseinrichtungen angezeigt werden. Darauf weist die Gewerkschaft ausdrücklich hin. Gesunde Lehrkräfte betreuen die Schüler*innen von zu Hause aus, bereiten Unterricht, Projekte, Präsentationen und Tests vor. Weitere Informationen, auch zur Notfallbetreuung, für Lehrkräfte finden Sie im KMS vom 16.03.2020 hier, zur Öffnung der Schulen (ab dem 27.04.2020) in den beiden KMS’ vom 21.04.2020 hier und hier oder bei den Informationen für staatliche Lehrkräfte.

    Für Mitarbeiter*innen in Kitas ist die Seite des Sozialministeriums interessant. Es besteht kein Betretungsverbot für Beschäftigte. Diese können und müssen auf Anforderung also arbeiten (Notgruppen). Der GEW liegen viele Berichte vor, nach denen Kolleg*innen ohne triftigen Grund in die Einrichtungen mussten. Die GEW fordert, dass das nun eine Ende haben muss! Im Newsletter des Sozialministeriums wird Stellung bezogen: „Die Notbetreuung muss personell sichergestellt sein. Darüber hinaus ist förderrechtlich keine Präsenz des Personals in den Kindertageseinrichtungen erforderlich.“ Die Beschäftigten haben zu Hause zu arbeiten! Viele tolle Ideen, was Eltern in dieser ungewöhnlichen Situation nun angeboten werden kann, findet sich ebenfalls beim Sozialministerium.

    In der Behindertenhilfe laufen alle stationären Angebote weiter. Die Betreuten werden dort weiter betreut. Für Werkstätten und Tagesstätten und auch Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke besteht ein Betretungsverbot der Betreuten. mit Ausnahmen. Die Frühförderung und die Therapie werden eingeschränkt angeboten. (Allgemeinverfügung Stand 01.05.20).Schulvorbereitende Einrichtungen und Heilpädagogische Tagesstätten arbeiten wie Schulen und Kitas. In keinem Bereich besteht ein Betretungsverbot für Beschäftigte. In allen Bereichen wird nach uns vorliegenden Berichten in einigen Betrieben immer noch mit unsinnig hohem Personaleinsatz vor Ort gearbeitet. Wir fordern die Träger auf, Notfalldienstpläne seuchengerecht zu erstellen und alle nicht benötigten Beschäftigten die Arbeit von zu Hause anzubieten.

    Mitarbeiter*innen in anderen sozialpädagogischen Betrieben haben derzeit ebenso kein Betretungsverbot. Es gelten also alle arbeitsvertraglichen Pflichten. Nach unserer Kenntnis kann und soll in fast allen Bereichen weiterhin ein Angebot gemacht werden. Hilfe ist weiterhin notwendig. Bspw. in der ambulanten Jugendhilfe, Beratungsstelle, etc.

     

    Eine einfache Antwort gibt es nicht. Es ist zwischen verschiedenen Situationen zu unterscheiden:

    • die bloße Befürchtung, sich bei Verlassen der Wohnung möglicherweise mit dem Coronavirus anzustecken, genügt nicht, damit Du der Arbeit fern bleiben darfst. Denn eine nur potenzielle Ansteckungsgefahr – auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz – gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Dieses trägt jede und jeder Beschäftigte selbst.
    • Wenn aufgrund der eigenen gesundheitlichen Situation bedenken bestehen, sollte mit dem Arzt telefonisch geklärt werden, ob Gründe für eine Arbeitsunfähigkeit vorliegen. Dies kann unter den aktuellen Umständen neu bewertet werden. Auch die sog.  Risikogruppen sollten ärztlichen Rat einholen und auch mit dem Arbeitgeber über den Gesundheitsschutz sprechen. Eventuell darf er Dich gar nicht mehr beschäftigen. Eventuell schreibt der Arzt krank. Bitte beachte auch unsere Hinweise zum Arbeitsschutz und den Risikogruppen. In den anderen Fragen.
    • Hast Du den Verdacht, dich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben – etwa weil Du zum Beispiel in Kontakt mit einer Person warst, bei der eine Infektion festgestellt wurde – sieht die Rechtslage schon anders aus. Denn beim Vorliegen eines sogenannten vorübergehenden persönlichen Verhinderungsgrundes (§ 616 S.1 BGB) darfst Du der Arbeit fernbleiben und bekommst trotzdem Dein Entgelt ausgezahlt, soweit dies nicht durch Tarif- oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde. Dieser Verhinderungsgrund liegt auch bei einem medizinisch notwendigen Arztbesuch vor, wenn dieser während der Arbeitszeit stattfindet, weil er nicht außerhalb der Arbeitszeit stattfinden kann. Ist zur medizinischen Aufklärung eines Corona-Verdachts das Fernbleiben von der Arbeit nötig, musst Du den Arbeitgeber unverzüglich über dein Fernbleiben von der Arbeit informieren. Bitte beachte die dazu öffentlich zugänglichen Hinweise der Ärzte und Gesundheitsbehörden am Wohnort, wie man in Verdachtsfällen vorgehen sollte. Zumeist soll zunächst eine telefonische Information erfolgen und nicht direkt die Arztpraxis aufgesucht werden. Lass Dir dann vom Arzt oder anderen aufgesuchten Stelle schriftlich bestätigen, dass eine medizinische Indikation für die Untersuchung bestand.
    • Betroffene, die Krankheitssymptome haben und dadurch arbeitsunfähig sind, haben generell das Recht, der Arbeit fernzubleiben. Das gilt übrigens nicht nur für Corona, sondern ganz allgemein. Die Arbeitsunfähigkeit muss dem Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt werden. Corona ist zu melden! Es sind grundsätzlich die auch sonst bei Arbeitsunfähigkeit im Betrieb geltenden Regelungen einzuhalten, insbesondere die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die arbeitsfähig sind und deren Betrieb arbeitet, sind grundsätzlich verpflichtet zur Arbeit zu erscheinen. Was aber konkret gemacht werden muss, um die Risikogruppen zu schützen, kann nicht pauschal beantwortet werden. Bei einer Pandemie sind aufgrund der Übertragungswege, die einzelnen Berufsgruppen unterschiedlich stark betroffen. Oft kennt der Arbeitgeber die Vorerkrankungen seiner Beschäftigten nicht und braucht sie auch nicht zu kennen. Jedoch ist er nach Arbeitsschutzgesetz verpflichtet die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung möglichst vermieden oder gering gehalten wird. In kleineren Unternehmen ohne betriebliche Interessensvertretung können Beschäftigte sich im Rahmen einer Wunschvorsorge jederzeit an den Betriebsarzt wenden und ihre diesbezüglichen Bedenken besprechen. Der Betriebsarzt kann sinnvolle Schutzmaßnahmen beim Arbeitgeber initiieren. Mehr Details sind hier zu finden.

    In Betrieben mit betrieblicher Interessensvertretung haben die Beschäftigten ebenso diese Möglichkeit, alternativ können sie sich aber auch jederzeit an den Betriebs- oder Personalrat wenden, Scherbehinderte an die Schwerbehindertenvertretung, Auszubildende an die Jugend- und Auszubildendenvertretung. Im Idealfall verständigt sich die betriebliche Interessensvertretung, mit den vom Arbeitgeber beauftragten Fachkräften für Arbeitssicherheit und den Betriebsärzten über die Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Beschäftigte.

    Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz im Rahmen von Gefährdungsbeurteilungen für alle Arbeitsplätze verpflichtet, umfangreiche Schutzmaßnahmen zu definieren. Das Mutterschutzgesetz stellt im Wesentlichen ähnliche Anforderungen auf und gilt nach §19 Abs. 1 der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung auch für Beamt*innen. Es gilt auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Die Verantwortung liegt also beim Arbeitgeber. Den Kolleginnen wird geraten, sowohl mit dem Arbeitgeber als auch mit dem Betriebsarzt und dem eigenen Gynäkologen über den notwendigen Schutz zu sprechen. Nach derzeitigen Informationen des Robert Koch Institut besteht für Schwangere kein erhöhtes Risiko eines schweren Krankheitsverlauf. Selbstverständlich ist aber jede Infektion, die schwere Verläufe haben kann zu vermeiden. In Kitas wird bspw. Schwangeren oft eine Beschäftigungsverbot erteilt, wenn die Grippe im Betrieb ist.

    Das Sozialministerium in Bayern informiert tagesaktuell. Bitte immer dort nach aktuellen Informationen suchen. Auch im „Infektionsmonitor“ des Gesundheitsministeriums sind hilfreiche Angaben zu finden.

    Für Landesbeschäftigte gelten in der Regel besondere Weisungen an die Dienstherren. Nach unserer Kenntnis gilt ein Beschäftigungsverbot für Schwangere. Informationen für schwangere staatliche Lehrkräfte finden Sie hier.

    Schon bei leichten Symptomen sollte zu Hause geblieben werden und der Arzt kontaktiert werden. Die Möglichkeit, erleichtert per Telefon eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten wurde zum 01.06.20 eingestellt.

    Notbetreuung

    Eine Notbetreuung in Kitas, SVE, HPT, Horten wird angeboten.

    Details sind im 339. bis 342. Newsletter zum BayKiBiG des Sozialministeriums, sowie auf der Homepage des Ministeriums zu finden.

    Auch in Schulen wird eine Notbetreuung angeboten. Details dazu finden sich in der FAQ des Kultusministeriums.

    Grundsätzlich gilt

    Alle Arbeitnehmer*innen können wenn keine andere Möglichkeit besteht, zu Hause bleiben, um die eigenen Kinder zu versorgen. Das ist in §275 Abs. 3 geregelt, wonach ein Leistungsverweigerungsrecht besteht, wenn die Leistungserfüllung unzumutbar ist. Du musst aber alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben. Gemäß § 616 BGB kann weiterhin ein Anspruch auf Gehalt bestehen. Der Zeitraum ist nicht aber nicht klar geregelt, fünf Tage dürften aber möglich sein. Diese Regelung kann aber durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag eingeschränkt oder erweitert werden. Insgesamt ist hier eine Einzelfallprüfung zu empfehlen, Mitglieder der GEW können sich bei uns beraten lassen.

    Der neu geschaffene Absatz 1a des §56 des Infektionsschutzgesetzes sieht einen Entschädigungsanspruch an das Gesundheitsamt vor, wenn „ Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können“ Auch hier ist auf jeden Fall vorherige Beratung zu empfehlen. Der Nachweis „alle anderweitig zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ ausgeschöpft zu haben, dürfte komplex sein.

    Auch kann der Arbeitgeber jederzeit Sonderurlaub mit Entgeltfortzahlung mit dem Beschäftigten vereinbaren. Arbeitgeber*innen sind nun gefordert, diese Fälle großzügig zu behandeln. Arbeitsminister Heil appellierte am 15.03. an die Arbeitgeber*innen mindestens eine Woche das Gehalt weiter zu leisten. Besondere Situationen erfordern besondere Lösungen. In den Betrieben ist daher nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, die sich sicher finden lassen, wenn alle zusammenhalten. Wenn möglich, sollte laut Bundesinnenministerium mobiles Arbeiten statt Sonderurlaub genutzt werden.

    Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat in einem Rahmenbeschluss erweiterte Möglichkeiten für eine bezahlte Freistellung der Beschäftigten zur Betreuung ihrer Kinder geschaffen. Diese sind durch die kommunalen Arbeitgeberverbände auf Landesebene und die Kommunen auszugestalten. Grundsätzlich gelten folgende Voraussetzungen:

    • Die betreffende Einrichtung (Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative oder Schule) schließt, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen.
    • Die von der Schließung betroffenen Kinder sind unter 12 Jahre alt.
    • Eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.
    • Es stehen der Gewährung keine dienstlichen Gründe entgegen.

    Diese Regelung ist zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020

    Ja, das darf er. Wenn er der Ansicht ist, dass sie krank sind, dann müssen Sie zum Schutz der Kolleg*innen zu Hause bleiben. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Telefonieren Sie unbedingt mit Ihrem Arzt und lassen sich krankschreiben. Denken Sie daran, die Durchschläge an Ihre Krankenversicherung zu senden. Er darf allerdings nicht gleichzeitig verlangen, von zu Hause zu arbeiten.

    Ausführlicher Artikel der GEW Bayern dazu. Ansonsten:

    Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Beschäftigten eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz. Für Beamt*innen gilt das auch. Deshalb muss er dafür sorgen, dass Erkrankungsrisiken im Betrieb so gering wie möglich bleiben. Je nach Art des Betriebes – etwa in einem Betrieb mit viel zwischenmenschlichem Kontakt wie zum Beispiel in Hochschulen, Schulen oder Kitas  – kann aus der Schutzpflicht eine konkrete Verpflichtung folgen, etwa Desinfektionsmittel oder gar Schutzkleidung oder Mundschutzmasken (wie in Arztpraxen) zur Verfügung zu stellen. Die Verantwortung und Haftung hat der Arbeitgeber. Der Betriebsrat, der Personalrat oder die MAV sind in der Mitbestimmung.

    Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz im Rahmen von Gefährdungsbeurteilungen für alle Arbeitsplätze verpflichtet, umfangreiche Schutzmaßnahmen zu definieren. Diese müssen nun unter Beachtung der Mitbestimmung laufend angepasst werden. Es sollte gezielt danach gefragt werden. Es ist durchaus auch eine betriebliche Pandemieplanung vorzunehmen – auch ohne Corona.

    In vielen Betrieben dürfte sich um die Vorschriften erfahrungsgemäß wenig gekümmert worden sein. Einige schnell umsetzbare und unkomplizierte Tipps sind hier beim DGB zu finden. 

    Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin informiert detailliert. Zuständig ist auch die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, zumindest für die Beschäftigten in dieser Branche, wozu auch die Kindertagestätten, die Behindertenhilfe und die soziale Arbeit zählen. Besondere Handlungsempfehlungen für die Kitas sind nun aktuell im Newsletter des Sozialministeriums zu finden. Für ambulante und stationäre Hilfen sind einige wichtige Infos beim Deutschen Institut für Jugend- und Familienrecht zu finden.

    Zudem sind Arbeitgeber verpflichtet, ihre Beschäftigten in Bezug auf die einzuhaltenden Hygienemaßnahmen und Schutzvorkehrungen zu unterweisen. Das bedeutet, dass den Beschäftigten erklärt werden soll, wie sie Ansteckungsrisiken minimieren. Du kannst zum regelmäßigen Hände waschen angehalten werden.

    Maßgeblich ist auch in allen Betrieben die Biostoffverordnung und die dazugehörigen technischen Regeln (TRBA 250 und TRBA 100). Eine Rolle spielen dürften diese in den Fällen, wo Infizierte bspw. in Wohngruppen der Jugendhilfe oder der Behindertenhilfe in Quarantäne verbleiben müssen, also Kontakt mit Infizierten nicht vermieden werden kann. Der GEW ist unklar, wie solche Fälle seitens der Gesundheitsämter gehandhabt werden, denkbar ist auch, dass diese in Kliniken zur Quarantäne müssen. Ob das künftig praktikabel ist, bleibt leider unklar. Zuständig sind auf jeden Fall bei Infektionen immer die Gesundheitsämter.

    Zum Mundschutz: Die Seite Lungenärzte im Netz hat dazu hilfreiches geschrieben. Masken werden aktuell empfohlen, in zahlreichen Ländern gibt es eine Pflicht. In Bayern im ÖPNV und in Geschäften (ab dem 27.04.2020). Sie verhindern weniger die eigene Infektion, vielmehr tragen sie dazu bei, dass man andere nicht ansteckt, sollte man selbt den Virus in sich tragen. Viele wissen nicht, ob sie infektiös sind, bei den meisten verläuft die Infektion mit wenigen Symptomen. „Um die Infektionsketten zu durchbrechen, sollte am besten jeder beim Sprechen einen Mundschutz tragen – das könne auch ein selbstgenähter Mundschutz sein - Schnittmuster sind im Internet verfügbar. Laut Augenarzt Christian Gittner und Lungenarzt Dr. Andreas Kroll aus Einbeck sei es wichtig, die Viruslast zu minimieren, zumal viele Menschen nicht wissen, dass sie infiziert sind, da sie keine Beschwerden haben. Professionelle Atemschutzmasken sollten demgegenüber dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben, da diese Menschen in engem Kontakt mit Infizierten arbeiten.“ (ebd). Wenn Kolleg*innen einen Mundschutz tragen wollen, ist sehr zu raten, darüber nachzudenken, wie das auf insbesondere kleine Kinder wirken kann, wenn die Bezugsperson plötzlich so ein Ding auf hat. Kinder bekommen durchaus sehr viel mit und es sollte sich spielerisch an das Thema angenähert werden! Vorher wäre auch mit den Eltern darüber zu reden, wie das vorbereitet werden kann.

    WICHTIG: Ein Mundschutz ersezt in keinem Fall das Abstandsggebot von 1.5m.

     

    Das darf er. Es besteht aber weiterhin ein Entgeltanspruch. Das ist ein klassischer Fall des sog. Annahmeverzug. Der Arbeitgeber nimmt die ihm angebotene Arbeitskraft nicht an. Nach §615 BGB besteht dann ein Entgeltanspruch ohne Arbeit.

    Auch trägt der Arbeitgeber das sog. Betriebsrisiko nach diesem Paragraphen. Wird ein Betrieb wegen eines außerordentlichen Ereignis geschlossen (Sturm, etc.), dann gehört das zum Risiko des Arbeitgebers. Dies ist auch die Einschätzung des Bundesministerium für Arbeit. Übrigens sind in Bayern die Betrieb in der Regel nicht durch Dritte geschlossen worden, es besteht ein Betretungsverbot für bestimmte Personen, also Kinder, Schüler, Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Wenn dann schließt der Arbeitgeber in eigener Entscheidung.

    Eine  Verpflichtung zur Nacharbeit besteht nicht. Für Betriebsschließungn nach dem Infektionsschutzgesetz gilt anderes. Bitte bei der entsprechenden Frage nachlesen.

    Grundsätzlich tragen die Arbeitgeber auch bei den unerwarteten und von ihnen unverschuldeten Betriebsstörungen, zu denen auch die extern angeordnete Schließung des Betriebes gehört, das Risiko und damit auch die Lohnkosten (§ 615 BGB).

    Davon losgelöst regelt das Infektionsschutzgesetz einen Anspruch gegenüber der zuständigen Behörde auf so genannte Verdienstausfällentschädigung für jene Arbeitnehmer, die als „Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern“ von der Behörde mit einem beruflichen Tätigkeitsverbot belegt wurden, (§ 56 Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls (in den ersten sechs Wochen) wird vom Arbeitgeber ausgezahlt, § 56 Abs.5 IfSG.

    Der Arbeitgeber hat gegen die Behörde dann einen Erstattungsanspruch hinsichtlich des gezahlten Verdienstausfalls. Damit aber Beschäftigte möglichst lückenlos ihr Geld erhalten, ist der Arbeitgeber insoweit verpflichtet, mit der Entschädigungszahlung in Vorleistung zu gehen – allerdings nur für die Dauer von höchstens sechs Wochen. Danach zahlt die Behörde die Entschädigung direkt an die Beschäftigten aus. Falls der Arbeitgeber nicht in Vorleistung geht, zum Beispiel, weil er sich weigert, können sich Beschäftigte mit ihrem Entschädigungsanspruch direkt an das Landesamt/die Landesbehörde wenden. Sollten Beschäftigte im Laufe der Quarantäne tatsächlich erkranken, erhalten sie Entgeltfortzahlung bei Krankheit und anschließend (nach 6 Wochen) Krankengeld von der Krankenkasse.

    Personen, die unter amtlich angeordneter Quarantäne stehen oder dem sogenannten beruflichen Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz unterliegen, sind von ihrer Arbeitsverpflichtung befreit.

    Grundsätzlich schuldet der Arbeitgeber seinen Beschäftigten weiterhin die Vergütung, wenn sie für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in der eigenen Person liegenden Grund ohne eigenes Verschulden an der Dienstleistung gehindert sind (§ 616 S. 1 BGB). Die Rechtsprechung geht hier von einem Zeitraum von bis zu sechs Wochen aus (BGH v. 30.11.1978, III ZR 43/77). Diese Lohnfortzahlungspflicht nach § 616 BGB des Arbeitgebers kann aber durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen oder reduziert werden. Zudem ist umstritten, ob der persönliche Verhinderungsgrund auch dann greift, wenn der Grund für die Verhinderung eine Epidemie und damit ein außerhalb der persönlichen Sphäre der/des Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin liegendes Ereignis ist, das mehrere Personen betrifft.

    Besteht kein Anspruch auf Vergütungszahlung gegenüber dem Arbeitgeber, greift aber der Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat nach § 56 Abs. 1 IfSG., wie in der Frage „Was passiert, wenn die zuständige Behörde den Betrieb schließt bzw. unter Quarantäne stellt“ beschrieben. Der Arbeitgeber tritt hier in Vorleistung, kann aber die Erstattung der Entschädigung bei der zuständigen Behörde beantragen. Zudem gilt auch hier: Beschäftigte, die selbst an Corona erkranken und dadurch arbeitsunfähig sind, erhalten nach den „normalen“ Regeln die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (EFZG).

    Nein, Urlaub kann nicht einseitig angeordnet werden. Das Bundesurlaubsgesetz regelt in §6 ganz klar: „Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.“

    Es ist also prinzipiell dem Wunsch zu entsprechen, in Ausnahmefällen von dringenden betrieblichen Belangen aber auch nicht. Viele Arbeitgeber glauben, dass „dringende betriebliche Belange“ recht schnell vorliegen. Dem ist aber nicht so. Diese können nur behauptet werden, wenn keine andere Möglichkeit besteht, Störungen im Betrieb zu vermeiden, oder auch bspw. bei Schließzeiten in Kitas (aber in Grenzen).

    Ein Betriebsurlaub darf nur mit Zustimmung des Betriebsrats angeordnet werden und es müssen die betrieblichen Gründe geprüft werden – falls einer besteht!

    Bereits zugesagter Urlaub darf nicht gestrichen werden. Es gibt auch kaum Möglichkeiten, bereits zugesagten Urlaub zu verschieben.

    Insgesamt scheinen nun viele Arbeitgeber auf die Idee zu kommen wegen Corona, bereits geplanten Urlaub zu verlegen („weil gerade wenig Kinder da sind“). Wenn nun bspw. in Kitas der Urlaub eh schon seit Jahren eng mit den Schließzeiten und Schulferien verkoppelt ist, dann stellt dies nach unserer Auffassung immer ein bereits geäußerter Wunsch und ein „genehmigter“ Urlaub dar. Nur wegen Corona kann von diesem jahrelangen Rhytmus nicht einseitig abgewichen werden. Eine Verschiebung führt immer zur Pflicht, den Schaden zu ersetzen durch den Arbeitgeber.

    Nähere Informationen sind auch hier beim DGB Rechtsschutz zu finden.

    Übrigens: wenn jetzt alle ihren Jahresurlaub früher nehmen, fehlt der zu anderer Zeit im Jahr. Besonders in Kindertageseinrichtungen ist der Urlaub weitgehend für die Schließzeiten im Voraus verplant. Spätestens während der kommenden Schließzeiten hätten die Mitarbeiter*innen dann keinen Urlaub mehr, aber gleichzeitig auch keine Kinder mehr zu betreuen.

    Mit Homeoffice müssen beide Seite einverstanden sein. Eine einseitige Anordnung durch den Arbeitgeber ist nicht möglich, es geht ja um die privaten Räume der Beschäftigten. Dort hat der Arbeitgeber kein Recht.

    Im Arbeitsvertrag ist geregelt, zu welcher Tätigkeit man vertraglich verpflichtet ist. Ebenso regeln Tarifverträge ggf. Tätigkeitsfelder. Arbeiten können nur in diesen Grenzen angewiesen werden. Eine Erzieher*in in der Kita, muss also nicht den Rasen mähen oder den Frühjahrsputz machen. Im Fall von Notlagen oder Gefahr für Leib und Leben Dritter kann aber jede Arbeit angewiesen werden, um die Notlage zu beheben oder die Gefahr abzuwenden. Diese Fälle dürften aktuell eher selten auftreten, da wir uns in einer schleichenden Naturkatastrophe befinden, die selten dringenden Handlungsbedarf begründet. In der aktuellen Situation ist vor Ort im Sinne guter Lösungen für Alle zu kooperieren. Im Einzelfall ist dringend Beratung durch die GEW empfohlen.

    Es ist dringend davon abzuraten, nun die Besetzung in den Betriebsteilen bunt neu zu mischen, wie uns immer wieder berichtet wird. Das macht aus Gründen des Infektionsschutz keinen Sinn. Vielmehr sollten überall Teams gebildet werden, die ohne Kontakt zueinander arbeiten. Des weiteren macht es durchaus Sinn bspw. in Schichtbetrieben wie Jugendhilfewohngruppen oder Heimen, zwei Teams zu bilden, die immer eine möglichst lange Zeit die Schichten übernehmen, während das andere Team zu Hause in der Freischicht ist. Auch damit wird Kontakt reduziert und die Infektion der Belegschaft gehemmt und damit die Betreuung gewährleistet.

    Der Abbau von Mehrstunden geht nur unter Beachtung der Mitbestimmung des Betriebsrats, Personalrats oder der Mitarbeitervertretung. Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Anzahl an Arbeitsstunden ist auf jeden Fall auch weiterhin einzuplanen, die Dienstpläne sind mit entsprechend ausreichender Ankündigungsfrist den Beschäftigten mitzuteilen. Schwankungen der wöchentlichen Arbeitszeit, sind nur möglich, wenn Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag das ermöglichen. Die Anordnung von „Minusstunden“ ist zudem anders zu bewerten. Ob das zulässig ist, ist sehr abhängig vom Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag.

    Klar ist: der Ausfall von Aufträgen berechtigt den Arbeitgeber nicht, die Arbeit unbegrenzt unbezahlt ausfallen zu lassen.

    Das Arbeitszeitrecht ist sehr komplex, es ist nicht möglich, hier alle Möglichkeiten darzustellen. Wir bitten im Einzelfall, die Beratung zu nutzen.

    Hier gelten dieselben arbeitsrechtlichen Regelungen wie in allen Bereichen, in denen die Betriebe geöffnet bleiben. Einen Anspruch, der Arbeit fernzubleiben, haben Beschäftigte nur, wenn sie selbst erkrankt sind oder unter die Quarantänevorschriften fallen. Da eine Notbetreuung nicht im Homeoffice geleistet werden kann, sind hier insbesondere die besonderen Hygienevorschriften zu beachten. Der Arbeitsschutz ist unbedingt zu gewährleisten!

    Das gilt auch für Beschäftigte bei freien und kirchlichen Träger, die Notbetreuung leisten.

    Arbeitszeitregelungen in der Notbetreuung

    In der Notbetreuung gelten grundsätzlich dieselben Arbeitszeitregelungen wie im regulären Betrieb. Das gilt auch für Überstunden, die angeordnet und vom Betriebsrat genehmigt werden müssen, sowie etwaige Kurzarbeit, sofern der Arbeitgeber diese beim Arbeitsamt beantragt hat. Werden die Arbeitszeiten aufgrund geänderter Öffnungszeiten angepasst, finden die gesetzlichen und tariflichen Regelungen zu den Höchstarbeitszeiten, Arbeitszeitkorridoren, Ruhepausen usw. weiter Anwendung.

    17.03.2020 | Presseinfo Nr. 13 der Bundesagentur für Arbeit (https://www.arbeitsagentur.de/)

    Die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen), Arbeitsagenturen und Familienkassen konzentrieren sich in der aktuellen Lage darauf, Geldleistungen wie Arbeitslosengeld I und II, Kurzarbeitergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie alle weiteren Leistungen auszuzahlen.

    Um dies zu gewährleisten, um die Gesundheit aller zu schützen und um die Pandemie einzudämmen, gibt es ab morgen (18.03.2020) keinen offenen Kundenzugang in unsere Gebäude mehr.

    Für Notfälle wird vor Ort eine Kontaktmöglichkeit geschaffen. Wir informieren über die regionale Presse und über Aushänge über diese Möglichkeiten.

    Wichtige Info für alle Kundinnen und Kunden:

    • Sie müssen einen vereinbarten Termin NICHT absagen, weder telefonisch noch per Mail. Es gibt keine Nachteile. Es gibt keine Rechtsfolgen und Sanktionen.
    • Gesetzte Fristen werden vorerst ausgesetzt.
    • Die Kundinnen und Kunden erhalten rechtzeitig eine Nachricht, wenn sich diese Regelungen ändern.
    • Die Auszahlung der Geldleistung ist sichergestellt.

    Zusätzliche regionale Rufnummern:
    Die Arbeitsagenturen und Jobcenter schalten derzeit auch lokale Rufnummern, da unsere zentralen Rufnummern nur sehr schlecht erreichbar sind. Auch hier informieren wir baldmöglichst über die Medien, unter www.arbeitsagentur.de und über Aushänge.

    Anträge auf Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II:

    Den Antrag auf Arbeitslosengeld I können Sie online stellen.
    http://www.arbeitsagentur.de/antrag-arbeitslosengeld

    Den Neuantrag auf Arbeitslosengeld II finden Sie hier:
    http://www.arbeitsagentur.de/antrag-arbeitslosengeld2

     

    Den Antrag auf Arbeitslosengeld II können Sie jederzeit formlos telefonisch oder schriftlich bei Ihrem Jobcenter stellen. Ferner haben Sie derzeit auch die Möglichkeit, Ihren bereits ausgefüllten Antrag ohne persönliche Vorsprache in den Hausbriefkasten des Jobcenters einzuwerfen.

    Kundinnen und Kunden, die bereits Arbeitslosengeld II beziehen, und einen Weiterbewilligungsantrag stellen wollen, können dies online unter http://www.jobcenter-digital.de erledigen. Nach der Registrierung wird per Post eine PIN zugestellt. Über dieses Portal können auch Veränderungen mitgeteilt werden.

    Tutorials und Flyer zur Hilfe bei den Online-Anträgen finden Sie hier:
    https://www.arbeitsagentur.de/eservices

    Informationen für Arbeitnehmer zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier:
    https://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer

    Arbeitgeber finden alle Informationen zu Kurzarbeit hier:
    www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit

    Folgen Sie der Bundesagentur für Arbeit auf Twitter.

    Die Corona-Krise wird für die Lehrkräfte und Träger in der Weiterbildung zum Problem. Durch den Unterrichtsausfall ist ihre Finanzierung gefährdet, besonders dort, wo das geltende Recht ihnen das Risiko der höheren Gewalt zuschreibt.

    Der Geschäftsführende Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat die Bundesregierung Anfang der Woche auf einen dringenden Handlungs- und Regelungsbedarf für Einrichtungen und Kurse der Integration und der Weiterbildung mit der Zuständigkeit des Bundes hingewiesen.

    Betroffen sind hier besonders Lehrkräfte und Träger auf den Gebieten:

    1. der Integrationskurse,
    2. der Berufssprachkurse,
    3. der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgeschriebenen Arbeitsmarktdienstleistungen (AMDL)

    Hintergrund: Mit dem Trägerrundschreiben 05/2020 vom 14.03.2020 empfiehlt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, „Kurse für zunächst 14 Tage zu unterbrechen und den Beginn neuer Kurse für den gleichen Zeitraum zu verschieben.“

    Die BA hat die Träger der Kurse unter Punkt 3 u.a. mit folgender Aussage informiert: „Sollten Maßnahmeträger aufgrund einer Anordnung der Gesundheitsbehörde einen Maßnahmestandort schließen müssen, werden sie von der Verpflichtung zur Leistungserbringung frei. Es liegt ein Fall der höheren Gewalt vor. Im Gegenzug entfällt die Leistungspflicht der BA, die Maßnahme für die Dauer der Schließung zu vergüten.“ Die BA verweist ferner auf mögliche Ausgleichsansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz.

    Die Träger der AMDL-Maßnahmen sehen sich durch die Auslegung der geltenden Rechtslage durch die BA, sich einer Zahlungsverpflichtung im Falle einer vorübergehenden behördlichen Schließung aufgrund des Coronavirus zu entziehen, einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt.

     

    Soloselbstständige geraten in Not

    Die GEW verweist zudem darauf, dass die Lehrkräfte in den Integrations- und Berufssprachkursen zum allergrößten Teil sogenannte Soloselbstständige sind. Sie müssen ihren Lebensunterhalt überwiegend aus den Honoraren ihrer Lehrtätigkeit bestreiten. Wenn kein Ausgleich für ihren Honorarausfall geschaffen wird, geraten sie in eine Notlage.

    Ihre Einkommen liegen ohnehin an der Armutsgrenze, da sie u.a. als Selbständige ihre Sozialversicherungsbeiträge alleine schultern müssen. Eine mögliche Entschädigung nach dem Infektionsschutzrecht erhalten Selbständige nur, sofern sie selbst erkrankt sind und folglich unter Quarantäne gestellt werden. Auch Kurzarbeitergeld, womit die Bundesregierung Einkommensausfall ausgleichen will, gibt es nur für versicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Selbständige.

    GEW: Schutzschild reicht nicht weit genug

    Die GEW begrüßt, dass die Bundesministerien für Finanzen sowie für Wirtschaft und Energie am 13. März die Erklärung „Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ herausgegeben haben. Wörtlich heißt es darin: „Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz (SPD), und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), haben sich auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel verständigt, das Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen wird. Die Regierung errichtet einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. … Die zentrale Botschaft der Bundesregierung: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“

    Die GEW gibt jedoch zu bedenken, dass die zuvor genannten freiberuflichen Lehrkräfte in diesem Plan nicht vorkommen.

    Bund soll Risiko der höheren Gewalt übernehmen

    Der Geschäftsführende Vorstand der GEW hat sich deshalb in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Er schlägt eine vorübergehende Regelung für den Fall des durch den Coronavirus bedingten Unterrichtsausfalls vor: Der Bund solle als öffentlicher Auftraggeber das Risiko der höheren Gewalt übernehmen. In die Durchführungsbestimmungen einer solchen Regelung sei die Sicherung der finanziellen Lage der Lehrkräfte explizit aufzunehmen, heißt es in dem Brief weiter.

    Auch für die politischen Stellen der Kommunal- bzw. Landesverwaltung, die die Entscheidung über die Schließung des Unterrichts von Volkshochschulen und anderen Weiterbildungsstätten getroffen haben, gelten ähnliche politische Lösungsvorschläge, die die Untergliederungen und Landesverbände der GEW einbringen.

    Die GEW Bayern hat eine laufend aktualisierte Übersicht zum akuten Problem des Einkommensausfalls u.a. für Honorarlehrkräfte erstellt.

    „Im Sinne des allgemeinen Gesundheitsschutzes ist die Verlegung des Vorlesungsbeginns an den Hochschulen, wie ihn jetzt die Bundesländer für das Sommersemester vorgeben oder planen, sinnvoll und leider ohne Alternative. Diese Maßnahmen sind daher trotz der damit verbundenen Einschränkungen für die Studierenden und Herausforderungen für alle Hochschulangehörigen sehr zu begrüßen.

    Das gilt auch für die breite Absage von öffentlichen Veranstaltungen, wissenschaftlichen Tagungen und ähnlichem. Wir unterstützen die Hochschulen in ihrem Bemühen, an der Prävention einer schnellen Verbreitung des Virus nach Kräften mitzuwirken. Die HRK selbst streicht, vorläufig bis Ende April, alle geplanten Konferenzen.“ Die gesamte Stellungnahme des HRK-Präsidenten ist hier zu finden.

    Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften hat eine Übersicht zum Umgang der Hochschulen mit dem Virus erstellt. Diese ist hier zu finden.

    Die Positionen der GEW findet du hier.

    Weitere Recherchemöglichkeiten

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    Bei rechtlichen Anfragen wenden sich Mitglieder bitte direkt an die Rechtsstelle bzw. an die für Beratung zuständigen Gewerkschaftssekretär*innen.

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