Standpunkt
Brot und Butter
Die Kolleg*inne innen im Sozial- und Erziehungsdienst und die kommunal angestellten Lehrkräfte leisten unverzichtbare Arbeit, sie verdienen oft deutlich weniger als für vergleichbare Arbeiten in anderen Branchen, sie tun das häufig aus Idealismus, weil Ihnen Menschen am Herzen liegen. Nun Ihnen zu sagen, sie hätten nicht mehr verdient ist eine Klatsche. Aber klatschen ist ja in Mode gekommen.
Die GEW Bayern hat Ihre Mitglieder im Tarifbereich des TVöD befragt. Auf die Frage, was sie den sehr moderaten und geforderten 4,8% Gehaltserhöhung machen würden, gaben 70% an, das Geld verwenden zu wollen und nicht zu sparen. Hinsichtlich der Dringlichkeit einer Gehaltserhöhung gaben etwa 30% an „sehr“ auf die Gehaltserhöhung angewiesen zu sein und 45% gaben an, zwar existentiell zurecht zu kommen, sich aber einschränken zu müssen. Etwa 25% geben an, auf das Geld nicht so dringend angewiesen zu sein, aber weniger Rücklagen bspw. fürs Alter, etc. aufbauen zu können.
Es zeigt sich klar: Die Tariferhöhung würde in hohem Maße sofort in den Konsum fließen, ein Teil geht über Steuern also wieder unmittelbar in die Kassen zurück, Waren und Dienstleistungen werden nachgefragt, es würde die Konjunktur deutlich belebt. Auch die Rücklagenbildung ist dringend erforderlich, denn bekanntlich haben wir dank dem jahrelangen neoliberalen Rückbau der Sicherungssysteme eine verniedlichend „Versorgungslücke“ genannte, aber durchaus bewusst geplante Verarmung breiter Schichten. Denn zur privaten Vorsorge ist eben ein Einkommen notwendig, von dem auch etwas übrigbleibt. Ja klar, die Zusatzversorgung gibt’s ja im öffentlichen Dienst, aber auch die wurde bekanntlich deutlich verschlechtert und nicht wenige Kolleg*innen im Sozial- und Erziehungsdienst geraten in Altersarmut, trotz Zusatzversorgung. Warum das so ist, ist ein langes Thema, hat aber viel mit erzwungener oder zumindest unfreiwilliger Teilzeit zu tun. Es gibt nicht genügend Vollzeitstellen oder die Arbeit ist so verdichtet, dass sie gar nicht mehr leistbar ist und lieber weniger Stunden vereinbart werden, als körperlich und psychisch zugrunde zu gehen - um einige Gründe anzureißen.
Die Arbeitgeber hingegen bezeichnen die Forderungen als : „völlig überzogen“, „unangemessene Forderungen“, „falsches Signal“ und am besten: „Die Lage der kommunalen Arbeitgeber ist wegen der Corona-Krise dramatisch. […] Die Kassen sind leer.“ (Presseinformation der VKA vom 25.08.2020).
Dass kommunale Kassen leerer werden (und es oft schon lange sind), ist klar, aber dass insgesamt nicht genügend da wäre, um sie wieder ausreichend zu füllen ist falsch. Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, die Verteilung der Einnahmen so zu gestalten, dass Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Nennt man Verteilungsgerechtigkeit. Leere Kassen bei Kommunen fallen nicht vom Himmel, sie entstehen aus bewussten politischen Entscheidungen heraus.
Die Bundesregierung selbst geht in ihrer Interimsschätzung vom 1. September 2020 davon aus, dass dem scharfen Wirtschaftseinbruch vom zweiten Quartal 2020 ein kräftiger Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte folgen wird und das Bruttoinlandsprodukt auf 3.509,4 Punkte steigen wird (im Vergleich 2019: 3.339,1 Punkte).
Liebe Arbeitgeber: wenden Sie sich bitte mit diesen Problemen an die Politik, wir haben uns sagen lassen, sie hätten da gute Drähte.
Dieses Wochenende wird wieder verhandelt, wir erwarten ein Angebot!
