GEW Bayern
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Blickpunkt: Rechtsextremismus in Bayern

Befunde · Argumente · Gegenstrategien

DGB Landesbezirk Bayern

München 2012

25.02.2012 - red.

Vorwort

Eine schier unfassbare Mordserie hat Ende 2011 die Öffentlichkeit aufgeschreckt: Über lange Jahre im Untergrund, unentdeckt und unerkannt, haben rechtsterroristische Gewalttäter Morde an Bürgern mit Migrationshintergrund verübt. Mindestens zehn Tote, darunter fünf in Bayern, in sieben Jahren sind die blutige Bilanz derjenigen, die sich selbst als „NSU“ titulierten, als „Nationalsozialistischer Untergrund“.
Diese Taten sind nur die Spitze eines Eisberges: In den vergangenen Jahrzehnten gab es zunehmend rechtsextrem und ausländerfeindlich motivierte Straftaten bis hin zu Morden.
Aber nicht nur die sichtbaren rechten Gewaltexzesse sind es, die die Gesellschaft aufschrecken müssen. Rechtsextremistische, ausländerfeindliche, nationalistische, antisemitische, rassistische Gedanken greifen um sich, auch in Bayern. Es darf zudem daran erinnert werden, dass eine bei Wahlen punktuell durchaus erfolgreiche rechtspopulistische Partei, „Die Republikaner“, 1983 in Bayern gegründet wurde. Auch heute ist, wenn auch in anderer Form, rechtes Gedankengut gegenwärtig und sind Rechte in Bayern aktiv, in Kameradschaften und neonazistischen Netzwerken. Wie sich die aktuelle Entwicklung der extremen Rechten in Bayern gegenwärtig darstellt, zeigt eine Übersicht von Robert Andreasch in dieser Broschüre.
Die Grenzen zwischen den „akzeptierten“ rechten Einstellungen und denen der extremen Rechten sind fließend. Weil das so ist, können NPD und rechte Kameradschaften auch immer wieder an den weit verbreiteten Bewusstseinsformen anschließen. Dabei gibt es auch Akteure, die, bewusst oder unbewusst, eine Art Bindeglied darstellen. Der ehemalige Berliner Senator Thilo Sarrazin ist das jüngste, aber nicht das einzige Beispiel dafür. Er ist ein „Zwischenspieler“ an der Grenze zwischen rechts und rechtsextremistisch oder neonazistisch.
Diese Strukturen zu erkennen, ist wichtig für die Auseinandersetzung mit Neonazismus jedweder Couleur und Erscheinungsform. Dabei kommt gerade den Gewerkschaften aus mehreren Gründen eine wichtige Rolle zu.
Zum einen sind gewerkschaftliche Veranstaltungen zunehmend „Aufmarschgebiete“ von rechtsextremen Aktivisten. Sie versprechen sich davon auch ein Andocken an gewerkschaftliche Themen. NPD und rechte Kameradschaften versuchen, sich als „Trittbrettfahrer der sozialen Frage“ zu profilieren.
Zum zweiten organisieren Gewerkschafter vor Ort seit vielen Jahren Bündnisse gegen rechts oder arbeiten darin aktiv mit. Das führt zunehmend dazu, dass aktive Kolleginnen und Kollegen in rechten Netzwerken namentlich erwähnt und bedroht werden.
Und zum dritten müssen Gewerkschaften auch selbstkritisch in die eigene Mitgliedschaft blicken. Wir stellen fest: Auch wir haben Mitglieder mit rechten, ausländerfeindlichen oder nationalistischen Einstellungen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Um für diese Auseinandersetzung gewappnet zu sein, gibt es in dieser Veröffentlichung einen grundlegenden Artikel über den spezifischen Zugang und die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften bezüglich Faschismus und Neofaschismus.
Wir hoffen, die Broschüre findet breiten Anklang und führt zu lebhaften Diskussionen bei denen, für die sie geschrieben ist: Aktive in den Gewerkschaften und darüber hinaus, Multiplikatoren in Betrieben und Referenten/innen in der Bildungsarbeit, Redner/innen bei Veranstaltungen und alle Kolleginnen und Kollegen, die sich aktiv gegen rechts engagieren.
Ihnen allen gilt unser ganz besonderer Dank. Denn ohne sie und ihr Engagement ist eine menschenwürdige, offene, soziale, gerechte und tolerante Gesellschaft nicht zu haben.
Matthias Jena
Vorsitzender des DGB Bayern

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