Beschluss des GEW-Gewerkschaftstags
Höchste Zeit für eine Kehrtwende in der Bildungspolitik – Schülerinnen und Schüler, Studierende und Beschäftigte an Schulen und Hochschulen gemeinsam gegen die Bildungskatastrophe
Es ist was faul im deutschen Bundesstaat. Schulen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen sind chronisch unterfinanziert. Während über Nacht hunderte Milliarden Euro für die Rettung der Banken und der Automobilindustrie mobilisiert werden konnten, tun sich Bund und Länder aber schwer, wenn es um die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die Bildung geht. Junge Menschen werden durch Chancenungleichheit und fehlende Ausbildungs- und Studienplätze ihrer Zukunftschancen beraubt. Jeder zehnte Jugendliche verlässt die Schule ohne Abschluss, einer von drei Jugendlichen mit Migrationshintergrund bekommt keinen Ausbildungsplatz. Kinder aus bildungsfernen und einkommensarmen Familien sind an den Hochschulen deutlich unterrepräsentiert. Statt die Qualität von Lehre und Studium zu verbessern und Mobilität zu erleichtern, führt die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland zum Gegenteil. Schulen und Hochschulen werden Markt und Wettbewerb ausgesetzt und zu Bildungs-Unternehmen umstrukturiert. Die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der im Bildungsbereich Beschäftigten werden flexibilisiert und dereguliert – darunter leiden die Qualität der Bildung und die Attraktivität der anspruchsvollen Berufe in Bildung und Wissenschaft.
Damit muss endlich Schluss sein. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende in der Bildungspolitik, die Bildungsarmut bekämpft, Chancengleichheit herstellt und gute Bildung für alle gewährleistet.
Die GEW fordert daher:
- eine drastische Verbesserung der Finanzierung der Bildungseinrichtungen – nicht trotz, sondern wegen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Investitionen in die Bildungseinrichtungen und in die Zukunftschancen junger Menschen sind das beste Konjunkturprogramm. Bund, Länder und Kommunen müssen mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Bildung investieren, das sind zusätzlich 43 Milliarden Euro jährlich;
- Chancengleichheit für alle jungenMenschen – durch die Realisierung eines Rechtsanspruchs für alle Kinder auf einen Platz in einer Kita oder Krippe, durch eine gute Schule für alle, die die Auslese der Kinder stoppt und ihre individuelle Förderung gewährleistet, durch eine leistungsfähige Kindergrundsicherung bzw. Ausbildungsförderung und die Abschaffung aller Bildungsgebühren von der Kita bis zur Uni;
- einen radikalen Kurswechsel im Bologna-Prozess, der die soziale Dimension des europäischen Hochschulraums stärkt, die uneingeschränkte Durchlässigkeit beim Übergang vom Bachelor zum Master gewährleistet, die Studierfreiheit sichert, dieMobilität im nationalen und internationalen Rahmen fördert und die Qualität von Lehre und Studium verbessert;
- Innovation durch Partizipation in Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen statt Autonomie durch Autokratie – durch einen Ausbau der Mitbestimmungs- und Selbstverwaltungsrechte von Studierenden, Schülerinnen und Schülern sowie Beschäftigten und durch die Sicherung und den Ausbau der staatlichen Verantwortung für das Bildungswesen;
- eine Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der an den Bildungseinrichtungen Beschäftigten – durch tariflich geregelte, sozial abgesicherte und angemessen vergütete Beschäftigungsverhältnisse für alle Kolleginnen und Kollegen an Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen. Die Qualität der Bildung und die Qualität der Arbeit sind zwei Seiten einer Medaille!
Es ist höchste Zeit für eine Protestbewegung, in der Studierende, Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Lehrkräften, Pädagoginnen und Pädagogen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und allen anderen im Bildungsbereich Beschäftigten an einem Strang ziehen, um den Forderungen nach einer Kehrtwende in der Bildungspolitik Nachdruck zu verleihen.
Gemeinsam gegen die Bildungskatastrophe – für gute Bildung und gute Arbeit! Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Beschäftigte in allen Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Uni sowie Studierende organisiert, unterstützt daher den Aufruf zum Bildungsstreik 2009.
