1. Bildung in öffentlicher Verantwortung
Die GEW bekräftigt ihre Auffassung, dass öffentlich geförderte Bildung, sowohl ihre Organisation wie ihre Praxis, in öffentlicher Verantwortung stattfinden muss. Die GEW lehnt daher Privatisierungsvorhaben aller Art ab.
2. Keine PPP-Vorhaben in der Bildung
Die GEW fordert, auf Public-Private-Partnership-Vorhaben im Bereich der Bildung gänzlich zu verzichten. Privatisierungen von Bildungsaufgaben sind nicht geeignet, weil sie
§ die öffentliche Bildung vor allem unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten,
§ die pädagogischen Aspekte hinter das Profitstreben zurückdrängen.
§ die materielle und personelle Basis (Gebäude, Technik, Verwaltung, Bewirtschaftung, Personal etc.) in private Hand geben und damit über große Zeiträume Abhängigkeiten der öffentlichen Hand begründen.
Sie sind außerdem nicht geeignet, die Finanzprobleme der Länder und Kommunen zu lösen, und daher abzulehnen.
3. Stopp aller Privatisierungsvorhaben in der Bildung
Die GEW fordert den Stopp aller Privatisierungsformen im Bildungswesen. Dazu gehören durch Privatfirmen als Unterstützungen getarnte Aufgaben und mehr noch die Vergabe von schulnahen Aufgaben, wie z.B. Mittagsbetreuungsangebote, Förderunterricht über private Nachhilfeeinrichtungen sowie die privaten Finanzierungen von hochschulischen Einrichtungen!
In Anbetracht der immer schärferen Privatisierungsangriffe auf das öffentliche Bildungswesen und bei der herrschenden polit-ökonomischen Großwetterlage, die insbesondere die kommunalen Kassen in immer prekärere Situationen zwingt, hält die GEW die derzeitigen Entwicklungen, die unter dem neoliberalen Marketingbegriff "Kommunale Bildungslandschaften" zusammenzufassen sind, nicht nur für nicht unterstützenswert, sondern für eine Gefahr für ein demokratisches, öffentlich finanziertes und staatlich verantwortetes Bildungssystem, wie es die GEW weiterhin vertritt.
Die Zergliedertheit in Zusammenhang mit negativen Auswirkungen des Föderalismus und immer weiter fortschreitendem betriebswirtschaftlichen Umbau haben zu einer "neuen Unübersichtlichkeit" im Bildungsbereich vor Ort geführt, der nur durch eine konsequente Gesamtreform in Richtung eines Bildungssystems „aus einem Guss" erfolgreich begegnet werden kann.
4. Keine Leiharbeit in der Bildung
Die GEW fordert, dass die Anstellung der Lehrkräfte und der anderen Beschäftigten vollständig eine öffentliche Aufgabe ist. Sie lehnt vertragliche Vereinbarungen mit Leiharbeitsunternehmen für den gesamten Bildungsbereich sowie für die Erziehungs- und Sozialdienste ab.
5. Gleiche Bedingungen für die Beschäftigten in allen Bildungsbereichen
Für die GEW sind alle Bildungsbereiche, die zu einem anerkannten Ausbildungsabschluss führen oder darauf vorbereiten, öffentliche Aufgaben. Das gilt insbesondere für die Erwachsenenbildung. Für die dort beschäftigten Lehr- und Fachkräfte sind gleiche Bedingungen wie bei staatlichen oder kommunalen Bildungseinrichtungen zu schaffen. Darüber hinaus ist bei einer Förderung bzw. Finanzierung aus öffentlichen Mitteln oder durch die Sozialversicherungsträger die Einhaltung der Tariftreue als eine grundlegende Voraussetzung festzulegen.
6. Kein Experimentierfeld Erwachsenenbildung
Nirgendwo sonst im Bildungswesen gibt es massenhaft miserable Bezahlung, befristete Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Tagelöhnerei wie in der Weiterbildung. Die Erwachsenenbildung darf nicht länger das Experimentierfeld für die Prekarisierung der Beschäftigten in der Bildung sein.
7. Gleiche Entlohnung für alle Lehrkräfte und Beschäftigten
Freiberuflich tätige Lehrkräfte und andere Beschäftigte sind in allen Bildungseinrichtungen zu gleichen oder vergleichbaren Bedingungen wie angestellte Lehrkräfte und andere Beschäftigte in öffentlichen Bildungseinrichtungen zu entlohnen. Soweit bereits Vorschriften zu den Arbeitsbedingungen in privaten Bildungseinrichtungen bestehen, fordert die GEW das zuständige Ministerium sowie die zuständigen Behörden auf, im Genehmigungsverfahren und bei der Bewilligung von Fördermitteln die Einhaltung dieser Bedingungen nicht nur zur Auflage zu machen, sondern auch dauerhaft genau zu kontrollieren.
8. Unterstützung aller gesellschaftlichen Kräfte gegen Privatisierungstendenzen
Die GEW unterstützt nach ihren Möglichkeiten andere gesellschaftliche Kräfte und Bündnisse, die sich die gleichen Ziele in der Auseinandersetzung mit Privatisierungstendenzen im Bildungswesen setzen.
9. GEW fordert Weiterbildungsgesetz mit Recht auf Bildungsur-
laub
Die GEW fordert die Parlamente auf, endlich ein Weiterbildungsgesetz für alle Bundesländer zu beschließen, das u. a. das Recht auf Bildungsurlaub enthält.
10. Verbesserung der Förderung der VHS – 1 € je UE und Teilnehmer
Die GEW fordert die Parlamente auf, die Volkshochschulen in einem Maße zu fördern, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können. Die Förderung muss so ausgestattet werden, dass für alle Beschäftigte eine Entlohnung auf der Grundlage der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst möglich ist. Die Förderung der Kommunen ist mit dieser Bedingung zu verknüpfen.
11. Ausreichende Mittel bereitstellen zur Sanierung der Schulge-
bäude
Die GEW fordert die Parlamente auf, ausreichend Finanzmittel zur Sanierung von Schulgebäuden einschließlich der Volkshochschulen einzustellen.
12. Forderungen aus Bildungsgipfel 2008 umsetzen
Die GEW fordert den Landtag auf, endlich die auf dem Bildungsgipfel von 2008 festgelegten Ziele durch entsprechende Maßnahmen zu verwirklichen.
13. Mitgliederinformation über Privatisierung
Die GEW wird ihre Mitglieder über die verschiedenen Formen der Privatisierung und über die Erfahrungen mit der privaten Finanzierung von Bildungseinrichtungen anhand von konkreten Beispielen in der Bundesrepublik informieren. Zu informieren ist auch über den politischen Einfluss von Stiftungen, die häufig im Gewand neutraler Forschungseinrichtungen auftreten, tatsächlich aber die Interessen des privaten Kapitals fördern.
14. Auflistung der Einflussnahme von privaten Stiftungen und
Organisationen
Die GEW fordert alle GEW-Gremien auf, die Zusammenarbeit mit und die Einflussnahme von privaten Organisationen zu nennen, zu untersuchen und zu bewerten, so dass ein späterer Gewerkschaftstag ggf. weitere Beschlüsse fassen kann. Dabei kommt der Untersuchung der Tätigkeit der Bertelsmann-Stiftung (neben der Robert-Bosch-Stiftung, Stiftung der Deutschen Wirtschaft - sdw – und anderen) eine besondere Bedeutung zu. Schließlich ist die Bertelsmann-Stiftung Eigentümerin (ca. 70 %) eines Großkonzerns. Die Bertelsmann-Stiftung hat den Boden für die privatwirtschaftliche Organisation des "Evaluationsmarktes" (z. B. SEIS als Instrument der internen Evaluation der Schulen) bereitet. Sie dient in großem Umfang privatwirtschaftlichen Interessen. Deshalb muss sich die GEW hier Klarheit verschaffen und Position beziehen.
Die GEW vertritt die Beschäftigen in privaten Bildungseinrichtungen
Im Einklang mit den in diesem Antrag beschlossenen grundsätzlichen Positionen organisiert und vertritt die GEW die Beschäftigten in privaten Bildungseinrichtungen, um deren Arbeitsbedingungen und Einkommen zu verbessern.
Antragsteller/in: LFG Erwachsenenbildung