Bericht
ManiFiesta24!
Ein Wochenende lang durfte ich mit der Gewerkschaftsdelegation der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Gast bei der Belgischen Partei der Arbeit (PVDA/PTB) sein. Jahr für Jahr organisieren die Genossen der PVDA in Oostende das #ManiFiesta mit Tausenden Teilnehmern aus ganz Europa. Diesmal wurden inklusive der 2.000 Helfer 20.000 erwartet.
Die Kolleginnen und Kollegen der Delegation waren prominent in das ManiFiesta-Programm eingebunden. Amazon-Vertrauensfrau Mariam Mohammed Idris beispielsweise diskutierte im Panel über Frauenrechte im Sudan und der Bremer Gewerkschafter Nonni Morisse auf dem Podium zur Zukunft der Autoindustrie.
Besonders bereichernd war der internationale Austausch über die europaweite Tendenz zur Aufrüstung und Militarisierung und die Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung. Ulrike Eifler, die wir ja kürzlich auf unserem diesjährigen Sommer-Seminar als Referentin genau zu dieser Frage hatten, sprach auf einem Podium mit Jeremy Corbyn über die Zeitenwende in Deutschland und erläuterte dabei das geplante Bundeswehrförderungsgesetz in Bayern. Das Publikum reagierte mit erstauntem Raunen. Sie machte auf dem Panel deutlich, dass in Deutschland offensichtlich die Militarisierung mit mehr Härte durchgesetzt wird als in anderen Ländern - vermutlich ein Ergebnis der Strategie, Deutschland zur Führungsmacht Europas aufzubauen, wie Olaf Scholz in seiner Rede an der Prager Karls-Universität im August 2022 argumentativ entwickelte.
Die politische Einschũchterung all jener, die auf Friedensverhandlungen drängen, die schleichende Verschmelzung von Militärmedizin und ziviler Gesundheitsversorgung und nicht zuletzt die gesetzliche Verpflichtung bayrischer Schulen, Bundeswehrsoldaten im Unterricht einzusetzen - all das trägt zum Primat der sogenannten Zeitenwende bei. Um so wichtiger wird es sein, dass sich auch die Gewerkschaften gegen diese Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung positionieren und diese Aktivitäten europaweit miteinander vernetzen.
Was uns nicht überraschte und weitere Kraft gab, war die klare Ablehnung des israelischen Krieges im Gazastreifen über das ganze Festival-Gelände hinweg. Die internationale Solidarität mit den Menschen in Palästina war in nahezu jedem der zahlreichen Veranstaltungszelte spürbar.
Ein insgesamt absolut inspirierendes Wochenende, das hoffentlich zur Ausweitung einer weiteren Debatte auf europäischer Ebene beiträgt.
https://manifiesta.be/nl/line-up/ontmoeting-met-jeremy-corbyn-en-syndicalisten-voor-vrede
audio: Ulrike Eifler auf dem Panel mit Jeremy Corbyn (engl.)
audio: Ulrikes Ergänzung zum Verhältnis Gewerkschaften-Rüstungsindustrie (dt.)
