Hochschulpolitik für die Zukunft?

Ja, die Ampelregierung hatte genau dies vor. »Für die Lösungen der großen gesellschaftlichen Herausforderungen benötigen wir eine starke Wissenschafts- und Forschungspolitik«, heißt es im Koalitionsvertrag angesichts der langen Liste der Herausforderungen. (S. 16; vgl. S. 7 in dieser DDS) Erforscht werden müssten u. a. der zielfördernde Umgang mit der Klimakrise, der massive Rückgang der Biodiversität, die Destabilisierung der Demokratie, die Möglichkeiten der Friedensförderung sowie die Folgen der Coronapandemie. International vernetzt müsste diese Forschung sein, interdisziplinär die Lösungsansätze. Das Geld dafür sei da: »Mit einer modernen Förderpolitik sorgen wir für einen erfolgreichen Aufbruch in ein Innovationsjahrzehnt«, schrieben die Koalitionäre in spe in ihren Vertrag. (S. 17) Konkret bedeute dies: »Wir werden die institutionelle Förderung von Deutschem Akademischem Austauschdienst (DAAD) und Alexander von Humboldt Stiftung (AvH) analog zum Pakt für Forschung und Innovation erhöhen.« (S. 19) Doch dann kam alles anders. Der Wehretat wurde im Schnellverfahren auf zukünftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Geld, das nun fehlt, auch für die Wissenschaft und Forschung. Zu spüren bekommt dies z. B. der DAAD. Das Auswärtige Amt meldete Anfang Juli nach Beschluss des Bundeskabinetts, sein Budget würde erheblich gekürzt. Die Folgen: Die Hälfte der Stipendien für ausländische Studierende, Promovierende und Forschende wird wohl gestrichen, die Mittel für die Betreuung internationaler Studierender an den Hochschulen werden vermutlich halbiert. Auslandsstipendien stünden nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung, Vortrags- und Kongressreisen, Sommer- und Winterkurse würden nicht mehr gefördert, wenn der Bundestag dem Haushaltsentwurf 2023 des Kabinetts im September zustimmt. Dies wäre dann keine zukunftsweisende Hochschulpolitik, sondern ein weiteres politisches Versagen.

Dorothea Weniger