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DDS Dezember 2022

Grundlagen gewerkschaftlichen Protests

Die Dezemberausgabe der Mitgliederzeitschrift widmet sich dem Schwerpunkt "Gewerkschaftlicher Protest". Wir wünschen eine gute Lektüre.

Gewerkschaftlicher Protest ist angesichts der aktuellen Profit-Preis-Spirale und der anstehenden TVöD-Verhandlungen notwendiger denn je. Gleichzeitig wird in Bayern gerade die Gangart gegen
Protestierende ganz gewaltig verschärft. Aktuell sitzen in der JVA Stadelheim Klimaaktivist*innen, die mit ihren Klebeaktionen Staus verursachten. Die gegen sie verhängte Präventivhaft nach dem Polizeiaufgabengesetz dauert vorerst 30 Tage – 60 Tage sind möglich. Wohl gemerkt, ohne Anklage, ohne Prozess und ohne Urteil. Dies verlange eine »wehrhafte Demokratie«, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unbeirrt. Sein Parteikollege Alexander Dobrindt schwadroniert gar von einer »Klima-RAF«, gegen die mit noch härteren Strafen vorgegangen werden müsse.

Anders die Einschätzung von Heribert Prantl in der SZ am 12. November: »Die von der Polizei verhängte Vorbeugehaft ist unverhältnismäßig; die politischen Auseinandersetzungen, der kritische Dialog mit Klimaschützern, kann nicht mit Freiheitsentzug geführt werden; das riecht nach politischer Haft«

Dafür spricht auch die Willkür, die sich gegenüber den Klimaaktivist*innen zeigt. Der Twitter-User Ulrich Winter brachte dies Anfang November nach der Freilassung eines 79-jährigen Klimaaktivisten so auf den Punkt: »Wäre er einLandwirt, der mit seinem Trecker aus Protest die Bundesstraße blockiert, würde die @CSU den Bückling vor ihm machen.« Einen entsprechenden Fotobeleg fügte er seinem Tweet bei.

Dorothea Weniger

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