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Bildungspolitik

GEW zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder

Der Weg zu A13/E13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte ist nun frei - Vieles bleibt dennoch offen!

Mit den heutigen Aussagen des Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, zur künftigen Politik der „Bildungskoalition“ von CSU und Freien Wählern sieht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ihre seit langem erhobene Forderung für gleiche Bezahlung auch für Grund- und Mittelschullehrkräfte endlich auf den Weg gebracht. Weitere Aussagen kann die GEW leider nicht so positiv bewerten.

 

„Wir freuen uns sehr über die Zusage nach einer höheren Eingangsbesoldung aller Lehrkräfte und über die angekündigte nahezu vollständige Abschaffung der Befristungen im Schulbereich“, so die Geschäftsführerin der GEW Bayern, Elke Hahn. „Wir gehen davon aus, dass nun zeitnah alle Grund- und Mittelschullehrkräfte nach A13/E13 vergütet werden. Eine Höhergruppierung von Fach- und Förderlehrkräften muss sich daran anschließen.“

 

Auf weniger Verständnis stößt jedoch die Blockadehaltung der Regierung zum Digitalpakt. Wer es mit der Digitalisierung – gerade in Bildungseinrichtungen – ernst meine, müsse handeln und keine Kompetenzstreitigkeiten ausfechten. Dass Schulpolitik auch weiterhin Ländersache bleiben solle, stünde außer Frage. Die GEW appelliert jedoch an die Landesregierung, nicht in einem langwierigen Streit zwischen Bundesländern und Bund die notwendige Modernisierung der Schulen in Bayern weiterhin zu verzögern. „Das zusätzliche Geld kann Bayern gut gebrauchen und es bietet die Chance, dass die notwendigen Mittel auch tatsächlich dort hinfließen, wo sie im Bildungsbereich dringend benötigt werden!“ Was Söder mit der heute angekündigten Föderalismusinitiative zwischen Bayern und Baden-Württemberg genau meinte, blieb leider in der Regierungserklärung offen.

 

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