Vor fünf Jahren hatten sieben von sechzehn Bundesländern allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester eingeführt – heute sind es mit Bayern und Niedersachsen gerade noch zwei Länder, die am Auslaufmodell Bezahlstudium festhalten. Diese Trendwende ist ein Erfolg eines breiten Bündnisses für die Gebührenfreiheit, das von Studierendenvertretungen über bildungspolitische Organisationen bis zu den Gewerkschaften reicht. Die Bildungsgewerkschaft GEW hatte 2009 auf ihrem Gewerkschaftstag noch einmal bekräftigt: "Die GEW lehnt Studiengebühren ohne Wenn und Aber ab." (Wissenschaftspolitisches Programm der GEW, http://www.gew.de/Alternatives_Leitbild_zur_unternehmerischen_Hochschule.html). Dass nun auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat in Erwägung zieht, ist ein weiterer Erfolg der Bewegung für freie Bildung. Auch wenn erst das in dieser Woche vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof für zulässig erklärte Volksbegehren für die Gebührenfreiheit diese Überlegungen erst möglich gemacht hat: Die GEW ermuntert die bayerische Staatsregierung zu diesem überfälligen Schritt - ebenso wie die niedersächsische Landesregierung. In beiden Ländern stehen 2013 Landtagswahlen an.
"Klare Kante gegen Studiengebühren" - das ist auch die Überschrift des Leitartikels der neuen Ausgabe der read.me, der GEW-Zeitung für Studentinnen und Studenten, die zum Beginn des Wintersemesters bundesweit an den Hochschulen verteilt wird. Die read.me kann kostenlos beim GEW-Hauptvorstand bestellt werden (gerne auch zum Weiterverteilen der Zeitung vor Ort an der Hochschule): per E-Mail an Christine Sturm,christine.sturm(at)gew(dot)de. Oder im Internet downloaden - über das read.me-Archiv des GEW-Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten (BASS): http://www.gew.de/read.me-Archiv.html.
