Zum Inhalt springen

Resolution: Als Teil der Friedensbewegung setzen wir uns für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung ein

GEW Bayern zum Krieg in der Ukraine und zur Aufrüstung

Dokumentiert: Im März erarbeiteten im Auftrag des Landesvorstands der GEW Bayern mehrere Mitglieder eine Resolution gegen den Krieg in der Ukraine. Die Resolution wurde kontrovers diskutiert und schließlich mehrheitlich beschlossen. Auf seiner Klausur Mitte Mai beschloss der Landesvorstand zudem, die Resolution in der Mitgliederzeitschrift DDS zu veröffentlichen.

Als Teil der Friedensbewegung setzen wir uns für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung ein

Wir sind entsetzt über den russischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, der sich durch nichts rechtfertigen lässt, auch nicht durch die von Russland als Bedrohung empfundene Nato-Osterweiterung.

Auch dieser Krieg führt zu unermesslichem Leid. Einige Millionen Menschen müssen alles zurücklassen und ins Ausland fliehen. Ihre Städte werden in Schutt und Asche gelegt und Tausende Menschen auf beiden Seiten des Krieges werden verwundet oder getötet.

Die Antwort Deutschlands besteht in Sanktionen, aber auch in Waffenlieferungen und einem massiven Aufrüstungsprogramm im eigenen Land. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lehnt die GEW Bayern genauso wie die beschlossene Aufrüstung und das 100-Milliarden-Projekt ab. Waffenlieferungen intensivieren nur das Kriegsgeschehen und tragen nie zum Frieden bei.

Durch das gigantische Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung werden wichtige Gelder allen sozialen Bereichen vorenthalten, so auch der Bildung, dem Gesundheitswesen, der Pflege, der Flüchtlingshilfe etc., vor allem aber auch der Bekämpfung der Klimakatastrophe, die die Existenz aller Menschen bedroht.

Die Regierung der Ukraine hat sich für einen militärischen Widerstand gegen die übermächtige russische Armee entschieden und fordert jetzt von Europa weitere Waffen und von der NATO weitere Eskalationsschritte wie z.B. eine Flugverbotszone. Diese Maßnahmen könnten schnell zum Dritten Weltkrieg führen. Frieden lässt sich so nicht erreichen.

Nur ein intensiver Friedensdialog kann einen Krieg beenden. Aufrüstung führte in der Menschheitsgeschichte immer zu Krieg, zu Frieden führen nur Abrüstung, Gespräche und vertrauensfördernde Maßnahmen. Die GEW Bayern setzt sich auch weiterhin für Dialog und friedenspolitische Lösungen ein. Deshalb lehnt die GEW Bayern den Einsatz von Jugendoffizier*innen in Bildungseinrichtungen, wie ihn die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am 7. März forderte, weiterhin ab. Jugendoffizier*innen sind keine pädagogischen Akteur*innen, sondern treten als Werber*innen für die Bundeswehr auf.

Die jetzt beschlossene enorme Aufrüstung in Deutschland macht neue Kriege mit deutscher Beteiligung möglich bzw. fördert diese. Dem können und wollen wir nicht zusehen.

  • Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine!
  • Rückzug der russischen Truppen!
  • Für sofortige Friedensverhandlungen!
  • Zurücknahme des aktuellen Aufrüstungsprogramms in Deutschland!
  • Stärkung der friedenspolitischen Bildung!
  • Frieden schaffen ohne Waffen!
  • Mehr Geld für Bildung anstatt für Aufrüstung!


Siehe auch die Resolution des GEW Hauptvorstandes vom 28.3.2022