Konsequenzen statt Bauern-Opfer
GEW-HSG Augsburg verurteilt den Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit
Die GEW-Hochschulgruppe Augsburg verurteilt den Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) unter Leitung von Ministerin Bettina Stark-Watzinger. Dieser sieht die Streichung von Fördermitteln und die Prüfung strafrechtlicher Konsequenzen vor. Betroffen ist Hochschulpersonal, das sich für das Recht auf Meinungsäußerung beim pro-palästinensischen Protestcamp an der Freien Universität Berlin ausspricht. Auch Bildungsforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger muss sich für diesen Angriff auf die Grundrechte der Unterzeichnenden verantworten!
Am 7. Mai errichteten Studierende der Freien Universität Berlin ein pro-palästinensisches Protestcamp, das noch am selben Tag gewaltsam geräumt wurde. Hochschullehrende forderten in einem offenen Brief1 die Universität auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Protestierenden zu achten.
Geleakte E-Mails2 des BMBF enthüllten, dass das Ministerium unter Stark-Watzinger strafrechtliche und disziplinarrechtliche Maßnahmen sowie die Streichung von Fördermitteln für die kritischen Hochschullehrenden prüfen wollte. Die Androhung der Streichung von Fördermitteln aufgrund von politischen Äußerungen stellt einen grundgesetzwidrigen Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft dar.
Diese Drohgebärden aus dem BMBF erscheinen besonders unverhältnismäßig, da sich die Unterzeichner*innen lediglich auf das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Studierenden bezogen haben – Äußerungen zur Gewalt gegenüber den palästinensischen Zivilbevölkerung oder Kritik am Handeln Israels finden nicht einmal Erwähnung in diesem Offenen Brief.
„Es ist erschreckend, dass selbst kleinste Abweichungen von der Position der Bundesregierung mit harter Repression begegnet werden. Die Andeutung, dass die Forderung nach einem Ende der Gewalt in Gaza den Boden des Grundgesetzes verlässt, ist eine Beleidigung.“, so Manuel Bühlmaier, Mitglied der Hochschulgruppe und des Bezirksvorstands Schwaben.
Die GEW-Hochschulgruppe Augsburg hält den Rücktritt der Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring für unzureichend. Stark-Watzinger selbst äußerte gegenüber der Bild Zweifel daran, dass der offene Brief nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Dies zeigt, dass die ideologische Linie der Repression nicht bei Döring endet. Die GEW Augsburg unterstützt die Forderung von über 3000 Hochschulangehörigen nach dem Rücktritt Stark-Watzingers.3
