Für einen solidarischen Weg aus der Krise – raus zum ersten Mai!

Seit über einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie unser aller Leben. Auch die Maßnahmen der Regierung zur Pandemiebekämpfung greifen tief in unser Leben ein. Die Art und Weise der Eingriffe unterscheidet sich allerdings je nach Bereich unseres Lebens stark. An die Unternehmen, die für einen Großteil des Infektionsgeschehens verantwortlich sind und weiter fröhlich Profite machen, richtet die Regierung vor allem Appelle. Unser Privatleben dagegen ist weitgehend durch strikte Vorschriften eingeschränkt. Eine erhöhte Polizeipräsenz auf der Straße und überzogene Bußgelder für Kleinstvergehen sollen dies durchsetzen. Während für ohne Maske in der Fußgängerzone essen hunderte Euro fällig werden können "Querdenker" & Co ohne relevante Konsequenzen tun und lassen was sie wollen. Das Militär hält Einzug in Gesundheitsbehörden und soll so noch mehr zum „normalen“ Bestandteil unseres Alltags werden. Diese Form der Pandemiebekämpfung ist nicht nur autoritär und erschwert das ohnehin schwere Leben in der Pandemie, sondern auch wirkungslos. Sie konnte knapp 80.000 Todesfälle nicht verhindern. Dieser autoritäre Kurs hat nicht erst mit der Pandemie begonnen. Polizei und Geheimdienste bekommen seit vielen Jahren immer mehr Befugnisse (Stichwort „PAG“) und setzen diese auch zunehmend ein oder ignorieren gesetzliche Vorschriften gleich völlig (Stichwort „Durchsuchung grünes Fraktionsbüro“).Diese Macht liegt bei den Sicherheitsbehörden auch in den Händen organisierter faschistischer Netzwerke (Stichwort „NSU 2.0“).

Daher fordern wir:

⁃ Weg mit den Ausgangssperren!

⁃ Keine Einschränkungen demokratischer Rechte unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung

⁃ Pflegekräfte und Testpersonal statt Polizei und Militär

⁃ Weg mit den überzogenen Bußgeldern für Kleinstvergehen!

⁃ Horrende Strafen für Pandemietreiber wie Clemens Tönnies & Co.

Wir brauchen wirksamen Infektionsschutz statt autoritärer Symbolpolitik! Dieser muss da ansetzen, wo der größte Teil der verhinderbaren Infektionen stattfindet und uns am wenigsten schadet: in der Schule, im ÖPNV, in der Uni und am Arbeitsplatz. Außerdem müssen alle Möglichkeiten technischer Pandemiebekämpfung wie Masken & Schnelltests voll ausgenutzt werden. Wir, die wir arbeiten und lernen, wissen am besten was wann wie geht und wie wir uns dabei am besten schützen. Ein gutes Beispiel dafür liefern die Schüler:innen, die auf eigene Faust Wechselunterricht organisieren oder Präsenzunterricht bestreiken, während die „Konzepte“ der Regierung hier regelmäßig versagen.

Daher fordern wir:

- Bestimmung und Kontrolle des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz durch Betriebsräte und Gewerkschaften

- ÖPNV sicher und gratis machen! Mehr Bus & Bahn für ausreichend Abstand.

- Ausreichend FFP2-Masken & Schnelltests gratis und für alle!

- Schulen und Unis sicher machen! Kostenfreie und hochwertige Bildung für alle, niemand darf abgehängt werden!

Die Pandemie und ihre Bekämpfung kosten natürlich Unmengen an Geld. Bisher ist klar, wer die Kosten der Krise zahlt. Während wir entlassen oder in Kurzarbeit geschickt werden machen Amazon, ALDI & Co Milliarden an Extraprofiten. Besonders dreist: Häufig entlassen Unternehmen gleichzeitig Beschäftigte und schütten Gewinne an Aktionär:innen aus! (wie zum Beispiel bei Schaeffler) Die Maßnahmen der Regierung werden durch eine hohe Versschuldung finanziert, die wie bereits durch Regierungsangehörige angekündigt hinterher durch Sozialabbau zurückgezahlt werden soll. An den Hochschulen und in vielen Kommunen hat die Kürzungswelle bereits begonnen.Wer schon zuvor in besonderem Maße im Stich gelassen wurde den trifft es jetzt noch härter. Geflüchtete werden in überfüllte Massenunterkünfte gesperrt. Saisonarbeitskräfte stecken sich in unwürdigen Behelfsunterkünften an und viele Obdachlose kommen nirgendwo unter und erfrieren, wenn sie nicht an Corona sterben. Dabei wird ein altbekanntes Problem deutlich: Es gibt genug Geld, es gehört nur den Falschen! Die Superreichen haben schon vor der Pandemie bewiesen, dass sie mit ihrer Macht und ihrem Reichtum nicht in unserem Sinne umgehen. Sie haben uns ausgebeutet, auf die Straße gesetzt, an den Rand der ökologischen Katastrophe gebracht und so einige Kriege angezettelt oder zumindest angeheizt.

Daher fordern wir:

- Keine Lohneinbußen und Entlassungen in der Pandemie - 100% Lohnfortzahlung, finanziert aus Konzerngewinnen statt Kurzarbeitergeld!

- Soziale Sicherheit für alle - Pandemiezuschlag für alle Transferleistungsbezieher:innen von mindestens 200€/Monat, Sanktionen sofort abschaffen, BAföG für alle Azubis und Studis, Kindergeld deutlich anheben

- Pandemietreiber, Krisengewinnler, Klima- und Umweltverschmutzer und Arbeitsplatzvernichter enteignen*! Superreiche zur Kasse!

- Wirtschaft demokratisch und klimaneutral: Wir wollen entscheiden was wann wo wie produziert wird!

- Infektionsschutzkonformer, erschwinglicher und würdiger Wohnraum für alle! Schluss mit Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit und Lagern! Mietschulden streichen! Wohnungskonzerne enteignen*!

Zentral für unsere Gesundheit und ein baldiges Ende der Pandemie ist ein gutes Gesundheitswesen und schnelle Impfungen für alle. Jens Spahn, der uns immer wieder vor einer Überlastung der Krankenhäuser warnt, hat diese in den letzten Jahren geschlossen, privatisiert und kaputtgespart. Trotz schöner Worte hat sich daran seit Beginn der Pandemie nichts geändert. Auch die Versorgung mit Impfstoffen verläuft vorsichtig formuliert suboptimal (im Sinne von Scheiße!). Aus geopolitischen Gründen wird der Import wirksamer Impfstoffe aus der Regierung unliebsamen Staaten blockiert. Private Pharmakonzerne versuchen sich gegenseitig beim Kampf um die Profite auszustechen. Die Forschungsergebnisse bleiben geheim, Patente verhindern eine weltweite Produktion und Versorgung. Hier stehen Eigentumsrechte Weniger gegen das Ende der internationalen Katastrophe.

Daher fordern wir:

- Kostenfreie, bedarfsgerechte, öffentliche Gesundheitsversorgung im Sinne der Patient:innen und Beschäftigten!

- Pharmakonzerne enteignen*, Impfpatente abschaffen und Wissen global teilen, Impfung für alle auf der Welt, und zwar dalli!

Geht mit uns am 1. Mai auf die Straße! Für die befreite Gesellschaft und das Ende von Pandemie

und Krise!

* Bei der Enteignung darf natürlich nicht der Marktwert an Entschädigung gezahlt werden, sonst

wäre ja nichts gewonnen. Auch sollen nicht irgendwelche Staatsbürokraten, die auch bisher nichts

wirklich auf die Kette gekriegt haben, die Kontrolle übernehmen, sondern wir!