Straßburg, die Europastadt – Strasbourg, l‘européenne
Auf Einladung der Europaabgeordneten Maria Noichl (SPD) fuhren 35 Senior*innen der GEW Bayern Anfang Februar zu einem Europaseminar nach Straßburg. Zu Beginn unseres Aufenthalts nahmen wir an einer sehr interessanten und humorvollen Stadtführung teil, die leider durch heftiges Schneetreiben etwas getrübt war.
Die erste europäische Institution, die wir besuchten, war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Einführung eines Rechtsanwalts machte deutlich, dass die Gerichtsentscheidungen keinen unmittelbaren Einfluss auf die nationale Gesetzgebung haben. Vielmehr wird die Umsetzung der Urteile des EGMR im Europarat erörtert. Für die GEW steht der Gang zum EGMR eventuell in wenigen Monaten an, wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Beamt*innenstreikrecht gefallen ist. Bekanntlich hat der EGMR in einem Urteil, das
nicht die deutsche Rechtsprechung betraf, das Streikrecht von Beamt*innen ohne hoheitliche Aufgaben bejaht. Die GEW hat in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten auf diese Urteilsbegründung verwiesen.
Nach dem EGMR ging es weiter zum Europarat, Europas erste und älteste zwischenstaatliche Organisation mit 47 Mitgliedern. Er wurde am 5. Mai 1949 gegründet.
Im Europaparlament präsentierte uns ein hoch qualifizierter Referent des Besucherdienstes die Institution und ihre Arbeit. Anschließend gab Frau Noichl einen Einblick in ihre Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
Zufällig waren wir im Plenarsaal, als es zur Aussprache zum Tagesordnungspunkt „Manipulation von Forschungsergebnissen durch multinationale Unternehmen im Zusammenhang mit den Abgastests an Affen und Menschen im Auftrag der deutschen Automobilindustrie“ kam, an der sich vor allem deutsche Parlamentarier*innen beteiligten. Zuvor hatte Elżbieta Bieńkowska, die Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum eine Erklärung der Kommission dazu abgegeben.
Die Sicherheitskontrollen in allen öffentlichen Gebäuden – hervorgerufen durch den Ausnahmezustand in Frankreich – waren lästig, minderten aber den positiven Gesamteindruck der Reise nicht. Unser Dank gilt Judith Schäfer, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro, und Birgit Schmitz-Lenders, Leiterin der Europäischen Akademie Bayern, die diese Fahrt organisierten und begleiteten.
von Manfred Doetsch
Vorsitzender des Landesausschusses für Seniorinnen und Senioren
