Bayern steht hinter den HFL!
Der Ball liegt jetzt beim Arbeitgeberverband!
Der Einsatz der letzten Monate hat sich gelohnt! Noch nie war die Sache der Heilpädagogischen Förderlehrkräfte weiter!
Der Arbeitgeberverband der Bundesländer, die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), berät aktuell, ob er in Verhandlungen zur Entgeltordnung der Lehrkräfte tritt. Die TdL vertritt 15 Bundesländer gegenüber den Gewerkschaften, auch Bayern. Ein kurzer Rückblick: Ende Oktober 2023 wurde der zuständige Staatsminister Herr Füracker (Finanzministerium) vom Bündnis für die HFL aufgefordert, sich in der TdL für das Anliegen der HFL einzusetzen. Im Januar 2024 dann die Antwort. Die Antwort war in etwa: der Tarifabschluss war doch schon was und der war sehr teuer. Man habe aber in der TdL diskutiert und die Sache sei bei künftigen Tarifverhandlungen zu klären. Gemeint sind damit die Verhandlungen zum Entgelt für alle Beschäftigen der Bundesländer, Verhandlungen bei denen die Entgeltordnung für die angestellten Lehrkräfte der Länder nur ein Nebenthema sind, wo an jeder Verbesserung der Entgeltordnung ein Preisschild dranhängt, als Abstriche beim Entgelt. Und: Verhandlungen, die erst Ende 2025 anstehen. Unser Fazit: immerhin hat die TdL sich dem Thema gewidmet, immerhin hat das bayerische Ministerium sich eingesetzt. Claudia Kränzlein, Sprecherin der Petition, sagt dazu:
„Noch nie hatten wir so eine große Unterstützung von Seiten der Politik und den Verantwortlichen am Kultusministerium. Entscheidend wird jedoch sein, dass schnell und außerhalb der nächsten Entgeltrunde 2025 eine Lösung für die HFL gefunden wird. Die Kolleginnen und Kollegen, die schon seit Jahrzehnten im Förderschuldienst tätig sind und in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen, sollten als Zeichen der WERTSCHÄTZUNG auch noch davon profitieren können.“
Nachdem diese Antwort wenig erfreuliches erbrachte, hat sich das Bündnis nochmals mit einem nun offenen Brief im Februar 2024 an Herrn Staatsminister Füracker gewandt. Claudia Kränzlein, Sprecherin der Petition, verteilte dieses Schriftstück „großzügig“ an die politisch Verantwortlichen. Dies zeigte Wirkung: die CSU Landtagsfraktion lud die GEW Anfang April ein. Das brachte den Stein wieder ins Rollen. Man sagte zu, einen interfraktionellen Antrag stellen zu wollen, der zeitnah in mehreren Landtagsausschüssen verhandelt wird. Es soll festgestellt werden, dass die HFL unverzichtbar für die Unterrichtsversorgung sind und eine bessere finanzielle Anerkennung unerlässlich ist. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich intensiv in der TdL dafür einzusetzen, dass die Entgeltordnung der Lehrkräfte dahingehend angepasst wird, dass für die HPU und HFL eine verbesserte Eingruppierung möglich wird.
Die Bundesebene der GEW richtete parallel ein Schreiben an die TdL.
Ende April wurde dem Bündnis ermöglicht Herrn Ministerialrat Schwaiger, dem Tarifreferenten des Finanzministeriums, über 150 Steckbriefe, die von den HFL ausgefüllt wurden, zu übergeben. Er war der Sache sehr zugewandt und versprach, dass er sich in der TdL einsetzen werde. Dort vertritt er das Bayerische Finanzministerium.
Ende Mai fand ein Gespräch zwischen der TdL und der GEW statt. Beim Gespräch wurde seitens der GEW ein Vorschlag für einen Verhandlungsfahrplan vorgelegt und grob der Modernisierungsbedarf bei der Entgeltordnung für Lehrer skizziert. Die Vorschläge wurden wohlwollend angenommen.
Mario Schwandt, GEW-Gewerkschaftssekretär:
„Es besteht Hoffnung, dass der Arbeitgeberverband nicht mehr wie bisher jede Verhandlung an für uns nicht akzeptable Bedingungen knüpft und in einen Verhandlungsprozess zur Entgeltordnung der Lehrer einsteigt.”
Der Ball liegt jetzt bei der TdL!
90402 Nürnberg