„Herrn Söders Wahlkampfausflug in die Bildungspolitik zu den sogenannten „Wertekunde“-Klassen wird nicht dadurch besser, dass die CDU-Fraktionschefs in Bund und Ländern diese Separierung jetzt als „Rechtsstaatsklassen“ bundesweit zu einem Wahlkampfschlager für AfD-nahe Wähler*innen machen wollen.“ Das erklärte Anton Salzbrunn, Vorsitzender der GEW Bayern, in München.
Der Rechtsstaat ist nach dem Grundgesetz untrennbar mit Demokratie und Sozialstaat verbunden. Demokratiebildung und Demokratie erfahren ist allerdings in bayerischen Schulen deutlich unterentwickelt. Salzbrunn weiter: „Hier gilt es anzusetzen, bei allen Schülerinnen und Schülern, bei Lehrer*innen und Eltern und bei wirklich demokratischen Beteiligungsrechten für alle in den Schulen und darüber hinaus. Ein weiteres Gegeneinander Ausspielen von Flüchtlingskindern und den „anderen“ Schüler*innen wird gerade beim Themen- und Erfahrungsbereich Demokratie fatale Folgen haben und ist nichts anderes als Wahlkampf der CSU auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen.“
Die GEW Bayern lehnt diese Ausgrenzung und Spaltung in Schule und Gesellschaft über die geplanten „Wertekunde“-Klassen ebenso ab, wie der Bayerische Elternverband und der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband.
Anstatt Ausgrenzung sollten politische Bildung und demokratische Rechte an den Schulen im Fokus stehen. Leider ist das aktuelle „Gesamtkonzept für die politische Bildung an bayerischen Schulen“ aus dem Kultusministerium dafür nicht ausreichend. Erst im Januar diesen Jahres hatte eine Studie der Universität Bielefeld ergeben, dass bayerische Gymnasien der Demokratiebildung drastisch weniger Zeit widmen als alle anderen Bundesländer. Die GEW fordert nicht nur eine Ausweitung der politischen Bildung in den Stundentafeln. Für das Leben von Demokratie schlägt die GEW Bayern vor: Entscheidung wesentlicher Fragen in den Schulen durch ein Schulparlament vor. Hier haben die gewählten Vertreter*innen der Schüler*innen, der Eltern, der Lehrkräfte und der weiteren Beschäftigten Stimmrecht.
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