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DDS Oktober 2016 - Editorial

Offene Baustellen zum Schuljahresanfang – allein die Darstellung der Großbaustellen, gepaart mit unserem eigentlich angedachten Schwerpunkt mit dem Arbeitstitel »Sucht«, hätte den üblichen DDS-Umfang gesprengt.

03.10.2016 - Dorothea Weniger

Deshalb konzentrieren wir uns in dieser Ausgabe – anlassbezogen – auf das erstere Thema. Neben diesem ist das bayerische sogenannte »Integrationsgesetz« (vgl. DDS 7-8/2016 und S. 11 in dieser Ausgabe) weiterhin virulent. Die Pläne der CSU-Regierung gehen inzwischen sogar noch weiter. So hat der CSU-Parteivorstand am 9./10. September in Schwarzenfeld beschlossen: »Die Leitkultur gehört in die Verfassung.« Um dies zu erreichen, plant sie eine Volksabstimmung und versucht damit, die gewählten Oppositionsparteien im Landtag außen vor zu lassen. Ein dreister Schachzug, wenn man bedenkt, dass eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament voraussetzt. Unterschreibt deshalb bitte die Petition gegen den Gesetzentwurf auf openpetition.de/petition/online/gegen-das-bayerische- integrations-gesetz und verbreitet sie weiter. Und beteiligt euch an der Demonstration gegen das geplante Gesetz am 22.10. in München!