Das war die Tarifrunde zum TV-L in Erlangen

Die Forderungen von ver.di und GEW zum TV-L in der Tarifrunde waren:

• 5% mehr Gehalt, mindestens aber 150€, im Gesundheitsbereich mindestens 300€
• 100€ mehr für Azubis
• Stufengleiche Höhergruppierung
• Tarifvertrag für studentische Beschäftigte

Die Tatsache, dass nach all den schönen Worten, während der ersten Welle, von Seiten der Politik, nach zwei Verhandlungsrunden nicht mal ein Angebot der Arbeitgeberseite vorliegt, ist eine Frechheit und als Provokation zu werten. Zur Erinnerung: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind genau die Menschen, denen vor einem Jahr von Balkonen und Fenstern aus applaudiert wurde und die von Politikern in Talkshows und Interviews mit Lob und Dank für ihre unverzichtbare Arbeit überschüttet wurden. Man könnte erwarten, dass den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach so vielen lieben Worten und Gesten und nachdem sich zu Beginn des Jahres bereits eine starke Inflation abgezeichnet hat, von Seiten der Arbeitgeber wenigstens ein Inflationsausgleich angeboten wird. Man könnte auch erwarten, dass die Forderungen der Gewerkschaften von Medien und Politik mit Nachdruck unterstützt werden. Stattdessen gab es vor allem aus der Politik keine Unterstützung, als es jetzt darum ging den Arbeitnehmer:Innen im öffentlichen Dienst echte Wertschätzung entgegen zu bringen. Lieber wollte man die Eingruppierung der Tätigkeiten so neu gestalten, dass für die Beschäftigten am Ende ein niedriger Nominallohn auf dem Lohnzettel steht. Das lässt sich bestenfalls als zynisch bezeichnen. Deshalb waren die Beschäftigten schließlich gezwungen, für eine faire Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen zu streiken.

In Erlangen waren an den Streiks am 11.11 und 16.11. ca. 300 Streikende am ersten Streiktag und 400 am zweiten Streiktag beteiligt. Der größte Teil davon waren Beschäftigte des Uniklinikums, doch auch die GEW konnte einige Dozent:Innen, Studentische Hilfskräfte und Lehrer:Innen zum Streik mobilisieren. Vor allem bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen war die Motivation zu streiken hoch. Es war klar, dass nach den enormen Belastungen durch die Pandemie und den großen Solidaritätsbekundungen in der ersten Coronawelle ein finanzieller Ausgleich stattfinden musste. Wir GEW Studis hatten an den Tagen vor den Streiks fleißig an der FAU plakatiert und unsere an der Uni beschäftigten Kommilitonen zum Streiken animiert.

Nachdem die ersten beiden Streiks die TdL scheinbar nicht beeindruckt hatten, wurde ein 48-stündiger Warnstreik für den 25.11. und den 26.11. angesetzt. Im Vorfeld hatten wir bei der Mobilisierung nochmal alles gegeben. Wir waren durch die Büros der einzelnen Lehrstühle gegangen und hatten die Beschäftigten nochmal auf die Streiks hingewiesen.

Zwischen den Streiks wurde von der Schulleitung der Pflegeschule in Erlangen versucht, die Azubis, die an den Streiks teilgenommen hatten, durch das Verteilen von Verweisen einzuschüchtern. Auch diese Repression gegen die eigenen Schüler:Innen ist eine Unverschämtheit.

Am Morgen des 25.11. fanden sich dann ca. 500 Streikenden vor der Uniklinik ein. Trotz eisiger Kälte und der frühen Uhrzeit war die kämpferische Stimmung unter den Beschäftigten zu spüren. Mit zynischen Streikschildern wie „Wie viel sind 300€ in Applaus“ oder „Deine Mutter wird schlecht gepflegt“ machten die Angestellten der Uniklinik ihren Frust über die Zustände in der Pflege und die bisher erfolglosen Tarifverhandlungen deutlich.

Auch die GEW und wir GEW Studis waren natürlich wieder mit mehreren Transpis, Megafonen und ca. 30 Leuten an der Demonstration beteiligt. Besonders überrascht und erfreut waren wir über die Teilnahme von Angestellten der bayerischen Staatsforsten.

Nachdem sich alle in die Streiklisten eingetragen und einen letzten Kaffee genehmigt hatten, setzte sich der Streikzug um 9:30 in Bewegung. Als der Demo Zug an den verschiedenen Stationen der Uniklinik vorbeilief, bekundeten die Angestellten im Notdienst, denen es nicht möglich war zu streiken, ihre Solidarität durch Applaus. Allgemein war der Rückhalt in der Bevölkerung zu diesen Streiks groß. Auch unbeteiligte Passant:Innen und Autofahrer:Innen drückten ihre Solidarität durch Applaus, Hupen und Winken aus.

Auf der Abschlusskundgebung am Rathausplatz gab es dann noch Reden zu den teilweise prekären Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst und der Notwendigkeit dieser Streiks. Auch der Erlanger Bürgermeister hatte warme Worte für die Streikenden übrig.

Nachdem die ersten Verhandlungstage der dritten Verhandlungsrunde abermals ohne Angebot der Gegenseite endeten, kam es am 29.11. dann überraschend zu einer Einigung im Tarifstreit. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen:

• 2,8% mehr Gehalt ab 1.12.2022
• Eine steuerfreie Einmalzahlung von 1300€
• Höhere Zulagen im Gesundheitswesen
• Eine Laufzeit von 24 Monaten

Die von den Arbeitgebern geplante Neueinstufung der Tätigkeiten, die Lohneinbußen für viele Beschäftigte bedeutet hätte, konnte in den Verhandlungen abgewendet werden.

Insgesamt ist der Erfolg der Tarifrunde als eher mäßig zu bewerten. Die ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften waren angesichts einer Inflation von voraussichtlich fast 5% für das Jahr 2021 mehr als angemessen. Insbesondere, nachdem gerade die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch die Pandemie mit enormen Herausforderungen konfrontiert waren. Alle mussten neue Hygienekonzepte umsetzen und nebenbei noch ihre tägliche Arbeit erledigen. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen hatten zusätzlich zu ihrem normalen Patientenaufkommen plötzlich noch mit tausenden Corona-Intensivfällen zu kämpfen. Gesundheitsämter standen in der Pandemie von heute auf morgen vor ganz neuen Herausforderungen durch die Kontaktnachverfolgung und die Entwicklung von Hygienekonzepten und waren vollkommen überlastet. Lehrer:Innen mussten ihren Unterricht schnellstmöglich auf Online-Lehre umstellen und mit Maske und offenen Fenstern unterrichten. Mit den erkämpften Tarifsteigerungen, Sonderzahlungen und Zulagen kommen die Beschäftigten in den nächsten 2 Jahren bestenfalls auf eine Lohn-Nullrunde. Das ist, angesichts der Tatsache, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst für die Gesellschaft unverzichtbare Arbeit leisten und nach den großen Worten aus Gesellschaft und Politik zu Beginn der Pandemie, enttäuschend. Mit mehr Unterstützung aus der Politik hätte hier sicher ein fairerer Tarifvertrag für die Beschäftigten erkämpft werden können.