Aufruf zur Demonstration gegen das Hochschulgesetz am 19.12.2020 in Erlangen

Im Eilverfahren soll aktuell eine Novellierung des bayerischen Hochschulgesetzes durchgedrückt werden. Das bereits veröffentlichte Eckpunktepapier bleibt zwar an vielen Stellen recht vage, lässt jedoch schon klar erkennen wohin die Reise gehen soll:

Staatliche Hochschulen sollen in Wettbewerb zueinander treten und darauf orientiert werden “unternehmerisch” zu handeln. Auch ein “Transfer in die Wirtschaft” soll für die Unis verpflichtend werden. Abgesehen davon sollen die einzelnen Unis in Zukunft größtmögliche Selbstständigkeit erhalten, auch indem ihnen ermöglicht wird eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts zu werden. Das Bundesland will lediglich den Globalhaushalt der einzelnen Hochschulen und die Leitungsstruktur festlegen. Man kann sich denken wohin diese “Autonomie” in Verbindung mit den vorgegebenen Zielen führt: Priorisierung sogenannter Exzellenzinitiativen und Wirtschaftskooperationen, die ordentlich Drittmittel einbringen. Dabei werden nicht direkt ökonomisch verwertbare Fachbereiche wie die meisten Geistes- und Sozialwissenschaften aber auch theoretische MINT-Bereiche wie theoretische Mathematik und Grundlagenforschung wohl eher auf der Strecke bleiben - oder auch gänzlich absterben, denn das Eckpunktepapier ermöglicht die beliebige Streichung von Studiengängen. Den Hochschulen wird darüber hinaus freigestellt, ihr Lehrdeputat nach Belieben aufzuteilen - gut möglich also, dass Professor*innen weitgehend auf “exzellente” Forschung orientiert werden, während der Mittelbau und schlecht bezahlte studentische Hilfskräfte unter sich verschlechternden Rahmenbedingungen weitgehend alleine die Lehre stemmen und in Fächern wie Soziologie oder Pädagogik ein einziges Seminar für 60 Studierende ausreichen muss, weil das Lehrdeputat lieber für den neuesten Prestige-Elitestudiengang hergenommen wird. 

Für den Großteil der Studierenden sind also schlechtere Studienbedingungen zu erwarten. Und diese dürfen sie dann auch noch bezahlen. Nicht wie bisher “nur” mit Semesterbeitrag, Ausgaben für Lernmitteln und teurem Semesterticket sondern auch noch mit Gebühren. 

Gebührenerhebungen für berufsbegleitende, und weiterbildenene Studiengänge sowie für nicht-EU-Bürger*innen sind hier bereits explizit vorgesehen. Nach dem bisherigen Eckpunktepapier wären auch Studiengebühren für Masterstudiengänge(!) möglich! Nachdem die allgemeinen Studiengebühren im Jahr 2013 durch massive Protest- und Streikaktionen der Studierenden wieder abgeschafft wurden, wird hier eine Hintertür zur Wiedereinführung geöffnet!

Die Hochschulen bekommen weitgehend freie Hand in der Gestaltung ihrer Organisationssatzung - dass es einen Präsidenten geben muss steht fest, sonst fast nichts außer dass “externer Sachverstand” miteinbezogen werden soll - im Klartext heißt das wohl noch mehr Eingriffsmöglichkeiten für private Unternehmen in die Entscheidungen der Hochschule. Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mittelbau und Studierende sind hierbei hingegen rein optional und hängen von der Gnade der Universitätsleitungen ab. Dies bedroht die Wissenschaftsfreiheit, die in Zeiten mangelhafter Grundfinanzierung und steigender Abhängigkeit von Drittmitteln ohnehin eingeschränkt ist und nimmt Studierenden und Mitarbeiter*innen noch die letzten institutionalisierten Möglichkeiten zur Gegenwehr. 

Auch für die ohnehin schon meist prekären Arbeitsverhältnisse verheißt die Reform nichts Gutes. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts muss sich nicht mehr an den Tarifvertrag der Länder gehalten werden. Dem landesweiten Personalrat der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, der jetzt schon nur ein schmaler Ersatz für eine demokratische Personalvertretung auf Ebene der Hochschulen ist, droht ebenfalls das Aus. So wird eine wissenschaftliche Laufbahn noch mehr etwas, das man sich leisten können oder mit jahrelanger Prekarität und Unsicherheit bezahlen muss. Auch das Befristungsunwesen wird sich noch verschlimmern, da jede Hochschule als eigenständiger Arbeitgeber bei Wechsel des Arbeitsplatzes neu befristen darf.

Wir fordern:

• Kostenfreie Bildung - keine Gebührenerhebung an öffentlichen Hochschulen!
• Unabhängige Wissenschaft - ausreichende staatliche Grundfinanzierung statt Drittmittelabhängigkeit!
• Demokratische Hochschule - verfasste Studierendenschaft und Personalvertretungsrechte für den akademischen Mittelbau, demokratische Kontrolle über die Universitäten statt “Autonomie” in Form einer möglichen Präsidialdiktatur!
• Gute Arbeitsbedingungen - Tarifbindung für alle Beschäftigten, Schluss mit der Kettenbefristung in der Wissenschaft!
• Aussetzung des Gesetzgebungsprozesses - mehr Zeit für die gesellschaftliche Debatte zur Zukunft von Lehre und Forschung in Bayern!

Der Aufruf wird unterstützt von der Studierendenvertretung der FAU, der Studierendenvertretung der evangelischen Hochschule Nürnberg und dem Studierendenparlament der TH Nürnberg