Auf die Straße gegen das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr!
Die bayrische Landesregierung lässt sich bisher nicht von ihrem Vorhaben der Aufrüstung und verstärkten Militarisierung unserer Schulen und Universitäten abbringen. Dagegen protestieren wir: Am 13. Juli treffen wir uns dazu um 14:00 Uhr am Hugenottenplatz in Erlangen.
In einigen Tagen soll das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ verabschiedet werden, welches Universitäten und Hochschulen zwingen soll Rüstungsforschung zu betreiben. Dies ist ein weiterer Schritt in der Militarisierung Deutschlands, dem wir uns entschieden entgegenstellen.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass Universitäten und Hochschulen verpflichtet werden können mit der Bundeswehr zu kooperieren und Rüstungsforschung zu betreiben, wenn dies im „Interesse der nationalen Sicherheit“ vom Wissenschaftsministerium als notwendig erachtet wird. Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit ziviler Hochschulen mit der Bundeswehr und zu Rüstungsforschung ist ein massiver Eingriff in Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre! Außerdem sollen für diese Forschung keine neuen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, sondern bestehende Mittel innerhalb der Uni umverteilt werden. Es ist daher zu erwarten, dass erneut „kleineren“ Fächern und Geistes-/Sozialwissenschaften die Mittel zugunsten Fächern mit stärkerem Rüstungsbezug gekürzt werden. Zusätzlich sieht das Gesetz vor, dass Zivilklauseln, also Selbstverpflichtungen von Hochschulen zu ausschließlich zivilen Zwecken zu forschen und zu lehren, verboten werden sollen. Dieses Verbot ist autoritär und richtet sich explizit gegen demokratische Entscheidungen, die im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung getroffen wurden! Wer künftig an der Uni arbeite muss sich daher darauf gefasst machen gegen seinen Willen Rüstungsforschung betreiben zu müssen.
Doch auch der Einsatz der Bundeswehr in den Schulen soll mit dem neuen Gesetz intensiviert werden. Dort sollen Bundeswehr-Jugendoffizier*innen die politische Willensbildung der Heranwachsenden – oftmals sind es sogar noch Kinder – beeinflussen. Dies geschieht bereits jetzt im Rahmen von „Kooperationsvereinbarungen“ von Schulen mit der Bundeswehr. Das neue Gesetz sieht jedoch vor, dass die „Kooperation“ für Schulen verpflichtend
wird. Die Jugendoffiziere versuchen an der Schule die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber darzustellen. Unter dem Vorwand gesellschaftspolitischer Information werden Schulen so zu Rekrutierungsorten durch die Hintertür. Selbst die Bundestags-Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder kritisiert die Inhalte der Bundeswehr-Werbung: „Weiter lenkt die Bundeswehr kontinuierlich von den Gefahren des Soldat*innen-Berufs ab und wirbt stattdessen mit positiv belegten Begriffen wie Abenteuer, Spaß, Berufsausbildung, kostenloses Studium, gute Bezahlung.“ Außerdem verstößt eine sich an unter 18-Jährige gerichtete Militär-Werbung, sowie deren Rekrutierung gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Deutschland wird bereits seit Jahrzehnten wegen dieses Verstoßes von der UN ermahnt, ignoriert diese Mahnungen aber kontinuierlich.
Das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ kommt nicht allein:
Es reiht sich ein in die generelle Militarisierung und den fortschreitenden Rechtsruck Deutschlands. Die gegenwärtigen militärischen Konflikte zeigen, dass das Konzept „Abschreckung durch Aufrüstung“ eine Farce ist. Stattdessen soll die deutsche Bevölkerung „kriegstüchtig“ gemacht werden und auf die bereits andauernden und künftigen militärischen Konflikte Deutschlands eingeschworen werden. Einheit an der Heimatfront ist die Devise. Dem stellen wir uns als gewerkschaftliche Hochschulgruppe entschieden entgegen! Diese Militarisierung ist in keiner Weise im Interesse von uns, der arbeitenden Klasse und jungen Menschen. Für Regierung und Bosse ist klar, welche Rolle wir Arbeitenden in der Militarisierung, im globalen Kampf um Einflusssphären, im Krieg übernehmen sollen: Wir sollen dafür zahlen, wir sollen dafür leiden, wir sollen dafür sterben. Wie eine friedliche Welt aussehen soll, danach werden wir nicht gefragt.
Aber wir sehen es nicht ein, nur Menschenmaterial für Profit, für deutsches Großmachtstreben zu sein. Wir wollen selbst entscheiden, wie wir friedlich mit allen Menschen auf der Welt zusammen leben und arbeiten!