DDS Januar/Februar 2022
50 Jahre Berufsverbote
Die DDS im Januar/Februar 2022 widmet sich den Schwerpunkten "50 Jahre Berufsverbote" und Betriebsratswahlen. Wir wünschen eine gute Lektür.
50 Jahre Berufsverbote und kein Ende?
Am 28. Januar 2022 jährte sich der sogenannte »Radikalenerlass« zum 50. Mal. Allein von 1972 bis 1978 überprüfte der Inlandsgeheimdienst 1,3 Mio. Personen. Er mutierte quasi zur Nebeneinstellungsbehörde. Kanzler Brandt sprach später mit Blick zurück von einem Fehler. Der niedersächsische Landtag entschuldigte sich 2016 als bisher einziger Landtag mehrheitlich bei den Betroffenen für das erlittene Unrecht. Bayern ist davon noch weit entfernt.
Und die Ampelkoalition? Der Koalitionsvertrag sieht keine Entschuldigung, keine Rehabilitierung, keine Entschädigung für die Betroffenen der Berufsverbote vor. Diese und viele andere befürchten vielmehr eine Neuauflage der Bespitzelung, denn die Regierung kündigt in ihrem Vertragswerk an, »Gefährder-Definitionen vereinheitlichen, deren Früherkennung forcieren und für eine koordinierte Überwachung sorgen« zu wollen – dies gelte übrigens für jede Form des Extremismus. Auch wenn die Regierung im Rechtsextremismus »derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie« sieht, so reichen dagegen die bestehenden Gesetze allemal aus. Man muss es nur wollen. Eine Rückkehr zum »Radikalenerlass« wäre hingegen ein Griff in die antidemokratische Mottenkiste.
Dorothea Weniger
81673 München
