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Vorwort

Für Verbesserungen am Arbeitsplatz Schule

Die UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung verpflichtet zu einer Schule, in der alle Kinder willkommen sind und ihren Fähigkeiten entsprechend lernen können. Seit ihrer Ratifizierung findet das Thema »längeres gemeinsames Lernen ohne Auslese« noch mehr Zustimmung in der öffentlichen Diskussion. Aktuell werden Prozesse der Inklusion von Benachteiligten und Bemühungen in Richtung Integration von geflüchteten Menschen besonders leidenschaftlich beäugt und beurteilt. Gestritten wird vielerorts um den »richtigen« Weg der Umsetzung.

Die Politik hofft, mit einer Ausweitung von Koop- und Außenklassen und etwas mehr Einzelintegration grundsätzlich fortfahren zu können wie eh und je. Aber das permanente
Drehen an kleinen Stellschrauben genügt nicht. Es dokumentiert nur die konzeptlose Politik von Staatsregierung und Kultusministerium. Die Schule muss von Grund auf reformiert werden.
Nach wie vor sind die Eingangsklassen von Gymnasien und Realschulen mit 30 und mehr Kindern viel zu groß. FOS und BOS werden dem Andrang weder personell noch von den Räumlichkeiten her gerecht.
Die Lernbedingungen von Kindern und Jugendlichen und die Arbeitsbedingungen aller in der Schule Tätigen verschlechtern sich seit vielen Jahren kontinuierlich. Den LehrerInnen werden ständig neue Aufgaben übertragen. VERA, Orientierungsarbeiten und Jahrgangsstufentests erhöhen den Prüfungsaufwand ohne erkennbaren Nutzen. Interne und externe Evaluationen machen zusätzliche Arbeit, ohne zu einer Qualitätssteigerung in Schule und Unterricht zu führen. Der nochmals verschärfte Übertrittsdruck in der Grundschule belastet Kinder und
LehrerInnen in unzumutbarer Weise.
Das neue Dienstrecht wurde von seinen Erfindern geradezu frenetisch gefeiert. Die Skepsis der GEW erweist sich im Nachhinein als berechtigt: Es beschert uns die Verlängerung der Lebensarbeitszeit um bis zu drei Schuljahre und voraussichtlich die dienstliche Regelbeurteilung bis zum Ende der Dienstzeit. Anstatt die Eingangsbesoldung aller Grund- und HauptschullehrerInnen an die aller anderen Schularten anzugleichen, wurden alle Schulleitungsstellen angehoben und ein Viertel der LehrerInnen befördert.
DienstanfängerInnen in allen Schularten werden sogar noch niedriger eingestuft
als bisher.
Die dienstliche Beurteilung bleibt ihre System treu und wird zudem bis zum Ende der Lebensarbeitszeit ausgeweitet. Sie ist weiterhin undemokratisch, obrigkeitsorientiert und kontraproduktiv. Dieses Relikt aus grauen Vorzeiten des Beamtenwesens hat sein vorgeschobenes Ziel der Motivierung aller KollegInnen und der »Bestenauslese« nie erreicht und wird es auch künftig nicht tun. Tatsächlich geht es um permanente Kontrolle.

Unserer Meinung nach geht der offizielle bildungspolitische Kurs in Bayern jedoch weiterhin in die falsche Richtung, wenn man von Einzelprojekten einmal absieht. Jährlich neuen Schulen das Etikett »Schulen mit dem Profil Inklusion« zu verleihen, wird der gesetzlichen Verpflichtung, ein inklusives Schulsystem aufzubauen, nicht gerecht. Die Schule muss von Grund auf reformiert werden.

Nach wie vor sind die Eingangsklassen von Gymnasien und Realschulen mit 30 und mehr Kindern viel zu groß. FOS und BOS werden dem Andrang weder personell noch von den Räumlichkeiten her gerecht. Unterrichtsausfall wird durch fragwürdige Scheinlösungen, wie zum Beispiel Klassenmitführung, kaschiert.

Die Lernbedingungen von Kindern und Jugendlichen und die Arbeitsbedingungen aller in der Schule Tätigen verschlechtern sich seit vielen Jahren kontinuierlich.

Den LehrerInnen werden ständig neue Aufgaben übertragen. VERA, Orientierungsarbeiten und Jahrgangsstufentests erhöhen den Prüfungsaufwand ohne erkennbaren Nutzen. Interne und externe Evaluationen machen zusätzliche Arbeit, ohne zu einer Qualitätssteigerung in Schule und Unterricht zu führen. Kinder und Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse haben einen Anspruch auf Sprachförderung, LehrerInnen fehlt hierfür jedoch die nötige Unterstützung und Fortbildung.

Das »neue« Dienstrecht von 2010 bescherte uns die Verlängerung der Lebensarbeitszeit um bis zu drei Schuljahre und die dienstliche Regelbeurteilung bis zum Ende der Dienstzeit.

Anstatt die Eingangsbesoldung aller Grund- und MittelschullehrerInnen an die aller anderen Schularten anzugleichen, wurden Schulleitungs- und andere Funktionsstellen angehoben und ein Viertel der LehrerInnen befördert.

Nicht nur an diesem Beispiel wird deutlich: Das Geld wäre da, es wird nur an die Falschen verteilt, und dies gilt nicht nur für den bildungspolitischen Sektor.

Die dienstliche Beurteilung blieb ihrem überkommenen System treu und wurde zudem bis zum Ende der Lebensarbeitszeit ausgeweitet. Sie ist weiterhin undemokratisch, obrigkeitsorientiert und kontraproduktiv. Auch 2014 erhielten Männer und Vollzeitbeschäftigte signifikant mehr »Spitzenprädikate« als Frauen und Teilzeitbeschäftigte. Dieses Relikt aus grauen Vorzeiten des Beamtenwesens hat sein vorgeschobenes Ziel der Motivierung aller KollegInnen und der »Bestenauslese« nie erreicht und wird es auch künftig nicht tun. Tatsächlich geht es um permanente Kontrolle unter dem Vorwand von Motivation und mehr Leistungsorientierung.

Obwohl seit Jahrzehnten gesetzlich vorgeschrieben und von vielen GEW-KollegInnen immer wieder eingefordert, denkt im KM und in der Staatsregierung niemand daran, den Arbeits- und Gesundheitsschutz ernsthaft umzusetzen. Zum Beispiel gibt es nach wie vor keine BetriebsärztInnen.

Wir verstehen unter Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes.

Das System Schule als Ursache von psychosomatischen Problemen und Burn-out-Symptomen wird ignoriert. KollegInnen werden damit alleingelassen und selbst für ihre Beschwerden verantwortlich gemacht.

Aktive GEW-KollegInnen setzen sich nicht nur in der Personalvertretung gegen bildungs- und beschäftigungspolitische Zumutungen zur Wehr. Sie engagieren sich für gute Lern- und Arbeitsbedingungen in einer humanen Schule. Kompetente GEW-KollegInnen in den Personalräten bemühen sich im Rahmen des restriktiven bayerischen Personalvertretungsgesetzes um effektive Verbesserungen am Arbeitsplatz Schule. Sie helfen bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche, geben Ratschläge, z. B. bei geplanten Versetzungen und dienstlichen Beurteilungen, und unterstützen KollegInnen in Konfliktsituationen.

Der vorliegende Ratgeber für den Arbeitsplatz Schule wurde von erfahrenen GEW-KollegInnen verfasst und ist als Nachschlagewerk konzipiert. Unter Stichworten enthält er in alphabetischer Reihenfolge wichtige Informationen zum Berufsalltag. Diese sollen KollegInnen zu ihrem Recht verhelfen und durch sachliche Informationen den Beschäftigen Hilfen an die Hand geben, ihre Rechte auch einzufordern. In den meisten Artikeln finden sich zudem Positionen der GEW zum jeweiligen Thema.

Die Quellenangaben weisen auf zugrunde liegende Gesetzestexte und Bestimmungen hin.* Die einzelnen Artikel geben den Rechtsstand vom Dezember 2015 wieder. Der Inhalt dieser Broschüre wird auch auf der Homepage der GEW Bayern unter der Adresse gew-bayern.de** veröffentlicht.

Dort werden wir gegebenenfalls auf veränderte Gesetze und Bestimmungen hinweisen und die betreffenden Artikel aktualisieren.

* Eine Vielzahl der einschlägigen Rechtsvorschriften ist in der Datenbank BAYERN-RECHT unter gesetze-bayern.de zu finden. Dort gibt es auch einen Link zum Bundesrecht.

** www.gew-bayern.de/schule/ratgeber