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Aktuelles zu rechtlichen Themen

Lehrer-Bashing im Internet

12.06.2007

Die GEW unterstützt und berät ihre Mitglieder in rechtlichen Fragen, wenn deren Persönlichkeitsrechte durch anonyme Veröffentlichungen im Internet verletzt werden.

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Familienzuschlag für Beamte

07.05.2007

Es ist eine Geschichte ohne Ende: Bereits in den Jahren 1977 und 1990 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass der Orts- bzw. Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder, der seinerzeit genauso hoch war wie für das erste...

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Personalratsarbeit: Beförderung auch ohne Probezeit

07.05.2007

Freigestellte Personalratsmitglieder können befördert werden, sie müssen nicht ihre Personalratsarbeit befristet aufgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2006 entschieden.

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Auswahlverfahren: Vorstellungsgespräche keine Leistungskriterien

07.03.2007

Ein deutlich schlechter beurteilter Mitbewerber wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen und für eine Beförderungsposition ausgewählt. Die Klage der Konkurrentin war erfolgreich.

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Lehrkräfte haben freie Arbeitsplatzwahl

07.03.2007

Unzulässige Einschränkung: Der Freistaat Sachsen wollte den Wechsel einer Lehrerin nach Niedersachsen verhindern, indem er die Freigabeerklärung verweigerte.

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Bereitschaftsdienst keine vergütungspflichtige Mehrarbeit

01.02.2007

Für Lehrkräfte ist Bereitschaftsdienst an der Schule nicht als zusätzliche Arbeitszeit zu bewerten. Ihre Wochenarbeitszeit ergibt sich nicht aus der Pflichtstundenzahl, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt.

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