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Aktuelles zu rechtlichen Themen

Beförderung: Beschränkung des Bewerberkreises zulässig

10.09.2007

Dienstherren haben einen personalwirtschaftlichen Entscheidungsspielraum, welcher Personenkreis für eine Stellenbesetzung in Frage kommt.

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Höhergruppierung: Grundschulen in Sachsen

10.09.2007

Im Freistaat Sachsen können angestellte Grundschullehrkräfte höhergruppiert werden, sofern sie sich sechs Jahre lang bewährt haben und eine freie Planstelle zur Verfügung steht.

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Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen

29.06.2007

Jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes kennt aus seinem Arbeitsvertrag sogenannte Verweisungsklauseln auf geltende Tarifverträge. Nun hat sich die Rechtsprechung zu den Verweisen geändert.

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Gerichtsurteil: Lehrer benoten erlaubt

29.06.2007

Wenn Schüler im Internet ihren Lehrern Noten geben, ist das nicht rechtswidrig, sondern wird durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. So urteilt das Kölner Landgericht in einem aktuellen Fall.

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Klasseneinteilung: Schule bestimmt interne Organisation

29.06.2007

Kommt es bei der Anmeldung für bestimmte Wahlfächer oder nur begrenzt zur Verfügung stehender Unterrichtsschwerpunkte zu Bewerbungsüberhängen, sorgt die Schule für ein Auswahlverfahren.

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Schwerbehinderung und Frauenförderung kein Vorrang

29.06.2007

Die Entscheidung steht in einer Rechtsprechungsreihe mit weitreichenden Konsequenzen: Insbesondere die Kriterien Schwerbehinderung und Frauenförderung sind danach nicht vorrangig zu berücksichtigen, obwohl sie Benachteiligungen abbauen sollen und...

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