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Aktuelles zu rechtlichen Themen

Beamtenversorgungsgesetz: GEW gewinnt vor dem Bundesverwaltungsgericht Pfad zur...

21.04.2010

Die zum 1. Juli 1997 eingeführte Regelung des Beamtenversorgungsgesetzes, nach der bei Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung Ausbildungszeiten bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nur anteilig berücksichtigt werden, darf nicht mehr...

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Versorgungsrücklage rechtmäßig

31.10.2007

Das Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Versorgungsrücklage nicht zur Entscheidung an.

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Kein Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten

31.10.2007

Das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr die Verfassungsbeschwerde eines Beamten abgelehnt, der zum Ausgleich für hohe Lebenshaltungskosten in München eine Ballungsraumzulage einforderte.

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Beamtenversorgung: Dreijährige Wartefrist widerspricht Grundgesetz

02.10.2007

Das Ruhegehalt für Beamtinnen und Beamte orientiert sich grundsätzlich an den zuletzt erhaltenen Bezügen. Einschränkung: Wer aus einem Beförderungsamt in den Ruhestand ging, musste die Bezüge dieses Amtes mindestens drei Jahre erhalten haben.

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Gleichbehandlung: Keine Benachteiligung wegen des Geschlechts

02.10.2007

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen wegen des Geschlechts, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt erneut im Fall einer Lehrerin bestätigte.

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Kündigung: Integrationsamt muss zustimmen

02.10.2007

Trotz kurzzeitiger Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses bleibt der besondere Kündigungsschutz Schwerbehinderter unter Umständen erhalten.

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