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Aktuelles zu rechtlichen Themen

Diakonie-Streik war rechtens

20.11.2012

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Warnstreiks in Einrichtungen der evangelischen Kirche aus dem Jahr 2009 für rechtens erklärt und die Klage der Kirche zurückgewiesen. Das Gericht in Erfurt wertete den unter Ausschluss der Gewerkschaften...

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Klassenfahrt: Trotz Verzichtserklärung Anspruch auf Reisekostenerstattung

19.10.2012

Erfolg hatte die Klage einer Lehrerin auf Reisekostenerstattung für eine mehrtägige Klassenfahrt, obwohl sie zuvor eine Verzichtserklärung unterschrieben hatte. In letzter Instanz gab ihr jetzt das Bundesarbeitsgericht recht. Die Praxis, Schulfahrten...

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Altersteilzeit: Sachsen-Anhalt als Vorreiter

03.02.2012

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben in Sachsen-Anhalt ein Tarifvertragspaket ausgehandelt: Neben einem Tarifvertrag zur Altersteilzeit sind zwei weitere zur freiwilligen Teilzeit an Schulen vereinbart worden, die zugleich Pflichtstundenerhöhungen...

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Sicherheitsschuhe für Lehrkräfte – Was haben sie mit der Verantwortung des...

23.11.2010

Der VGH Baden-Württemberg hat in einem Urteil Grundsätze zur Verantwortung der Länder für den Arbeits- und Gesundheitsschutz aufgestellt. Nicht die Gemeinden als Schulträger, sondern die Länder sind als Dienstherren der BeamtInnen "Arbeitgeber" und...

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VGH bestätigt GEW-Rechtsauffassung: Verantwortung für den Arbeitsschutz an...

23.08.2010

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim hat Klarheit geschaffen: Der Arbeitsschutz an Schulen ist Sache des Landes Baden-Württemberg. Die Hauptpersonalräte haben ein umfassendes Mitbestimmungsrecht, entsprechende Verfahren zu...

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Bundesverfassungsgericht weist VBL-Klagen zurück

22.04.2010

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im April 2010 zwei Klagen zu den VBL-Startgutschriften rentenferner Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVerfG hat die Zurückweisung in beiden Fällen mit zwei wesentlichen Argumenten begründet.

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