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GEW Bayern: Abschiebung sofort stoppen!

15.12.2016

Gestern, am 14.12.2016 abends begann das Bundesinnenministerium mit Zuarbeit der bayerischen Staatsregierung mit der ersten von mehreren Sammel-Deportationen in das Kriegsgebiet Afghanistan. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, zumindest die Abschiebung von Schüler*innen nach Afghanistan und in den Irak sofort zu stoppen. "Ausbildung und Schule müssen Vorrang haben!"


Unter den betroffenen Flüchtlingen sind auch ausbildungswillige junge Menschen, die das Recht auf den Besuch der Berufsschule in Bayern besitzen. Die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern verurteilt diesen Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und geltender Gesetze zum Menschenrecht auf Bildung. „Wir fordern von Bundes- und Landesregierung den sofortigen Stopp dieser illegalen Abschiebungen“, erklärte heute der GEW-Landesvorsitzende Anton Salzbrunn in München. Die Verhinderung von Ausbildungs- und Arbeitserlaubnissen nach der Anordnung des bayerischen Innenministers vom 1. September widerspreche dem Bundesintegrationsgesetz, so Salzbrunn weiter. Es häuften sich jetzt Meldungen, dass Berufsschüler*innen, die aus Afghanistan oder Irak stammen, aus panischer Angst vor drohender Abschiebung entweder nicht mehr zum Lernen fähig seien oder untergetaucht seien. Ebenso werde von Suizidversuchen betroffener junger Menschen berichtet.

Schon die neue Anordnung des bayerischen Innenministers und erst Recht die laufenden Deportationen nach Afghanistan oder Irak machen die pädagogische Arbeit von Lehrkräften, Sozialpädagog*innen und Ehrenamtlichen überwiegend zunichte. Daher unterstützt die GEW Bayern die von 70 Pädagog*innen organisierte Kundgebung für „Ausbildung statt Abschiebung“ am Samstag, 17. 12. 2016 in Regensburg (13 Uhr, Hinterer Kassiansplatz). Die Bildungsgewerkschaft ruft auch zur Teilnahme an der Demonstration des Flüchtlingsrats in Augsburg am selben Tag, 17. 12., (12 Uhr, Königsplatz) auf. Die Kundgebung richtet sich ebenfalls gegen die aktuellen Abschiebungen.

Seit 2001 beteiligen sich alle Bundesregierungen daran, Afghanistan mit zusätzlichen militärischen Angriffen zu überziehen. Allein wegen zahlreicher Anschläge gibt es keine „sicheren“ Gebiete in Afghanistan. Abschiebungen in ein Land, in dem Gefahr für Leib und Leben besteht, sind verboten. Die GEW fordert Landes- und Bundesregierung auf, zu einer rechtlich einwandfreien und humanen Flüchtlingspolitik zurückzukehren. Das Schielen nach rechts, auf mögliche Wahlergebnisse der sogenannten AfD kann nicht die Grundlage für Flüchtlingspolitik sein.

Junge Geflüchtete brauchen Bildung und Ausbildung, besonders auch dann, wenn sie ir-gendwann in ihre Heimat zurückkehren wollen. Auch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammer haben längst deutlich gemacht, dass sie die ausbildungswilligen jungen Menschen aus Afghanistan, Irak oder Senegal ausbilden und beschäftigen wollen.

Rückfragen gerne an:

Bernhard Baudler, GEW Bayern, für allgemeine Fragen: T. 089 / 54 40 81 – 21
Anna Forstner, GEW Regensburg: annamforstner@web.de
Albert Rogg, zur Kundgebung in Regensburg: T. 0941 / 32 0 42, roggalbert@gmail.com

V.i.S.d.P.: Anton Salzbrunn, GEW Bayern, Schwanthalerstr. 64, 80336 München, Tel.0176 / 6 55 44 0 36

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